Das Bundesministerium des Inneren (BMI) sollte in parteipolitischen Fragen neutral sein. Doch Nancy Faeser (SPD) geht in ihrem »Kampf gegen Rechts« sehr weit. Nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch die AfD scheint in ihrem Ministerium ein Thema zu sein.
Wie die »Neue Zürcher Zeitung« und folgend die »Junge Freiheit« berichteten, war im Beisein der Ministerin Nancy Faeser im Innenministerium während einer internen Leitungsklausur am 23. Januar der Vorschlag eines Teilnehmers besprochen worden, wie man Strategien zur Bekämpfung der AfD entwickelt.
Es gibt sogar ein Beweisfoto: Ein »Wunschbaum« ist auf einer Papiertafel entwickelt worden, auf dem die Ziele des BMI in Form von Papierstickern angebracht sind wie bei einem Schaubild in der Grundschule. (Ist das der Führungsstil dort?) Auf einem Sticker steht: »Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln«.
Nach Bekanntwerden dieses Fotos reagierte die AfD zurecht empört.
Das Ministerium soll sich distanziert und darauf berufen haben, dass es sich um »die Einzelmeinung einer Mitarbeiterin oder Mitarbeiters« gehandelt habe.
Bernd Baumann von der AfD erklärte: »Dass sich die Ministerin jetzt distanziert, dürften ihr allein schon ihre Hausjuristen geraten haben«. Seiner Einschätzung nach dürften die besprochenen Ziele laut dem Grundgesetz niemals Aufgaben des Innenministeriums sein. Sein Kollege Leif-Erik Holm kündigte laut Aussage gegenüber der »Jungen Freieheit« an, eine parlamentarische Anfrage dazu vorzubereiten.
Kommentare zum Artikel
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"...Die Deutschen scheinen mit ihrem demokratischen Rechtsstaat nicht verantwortlich umgehen zu können und nicht verantwortlich umgehen zu können, sie scheinen ihn nicht zu verdienen ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=1373s ,
... und deswegen bekommen sie jetzt endlich, was sie verdienen...."
Bitte um Entschuldigung, es soll heißen:
Die Deutschen scheinen mit ihrem demokratischen Rechtsstaat nicht verantwortlich umgehen zu können und nicht verantwortlich umgehen zu wollen, sie scheinen ihn nicht zu verdienen ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=1373s ,
... und deswegen bekommen sie jetzt endlich, was sie verdienen.
"Erklärungsnot: Geht man in Faesers Ministerium zu weit?
Trotz Neutralitätspflicht: Innenministerium brachte Bekämpfung der AfD zur Sprache"
Was die Denunziation und politische Verdächtigung und dann "Bekämpfung" all jener in diesem, Ihrem Lande durch alle staatliche Gewalt anbetrifft, die nicht kritiklos an der "großen Transformation" mitwirken oder sie nicht zumindest schweigend und in Duldungsstarre hinnehmen, hat schon Muttis "große Koalition" von 2005 - 2009 und von 2013 - 2021 Maßstäbe gesetzt, politische MoralistInnen, statt moralische PolitikerInnen, social entrepreneurs changing the world, die möglichst mit schmutzigen, abgefressenen Fingern auf andere zeigen und bloß nicht vor der eigenen Türe kehren ...
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://menschundrecht.de/Denunziation%20und%20Politische%20Verdaechtigung%20in%20Deutschland%202005%20-%202021.mp4
https://menschundrecht.de/SocialEntrepreneursAreChangingTheWorld.mp4 .
Das Gejammer jetzt darüber, dass "Faesers Ministerium" bei Denunziation und "Bekämpfung" der AfD "zu weit" gehe, ist, abgesehen davon, dass deutsche JuristInnen und also auch Faeser heute eventuell wieder das tun, was sie tun, weil sie Menschen hassen und gerne Recht haben ...
https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=3
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/ ,
... daher überhaupt nicht nachvollziehbar, weil der Vorgang im Prinzip nämlich schon seit 2005 an Schwung gewinnt, Fahrt aufnimmt und nichts wirklich Neues ist im Westen, weil "die große Transformation" in erster Linie im "politischen" Grundsatzprogramm der SPD steht und von ihr gefordert wird ...
https://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf
https://menschundrecht.de/Spaltung_durch_Transformation.mp4 ,
... und weil klar war und klar ist, dass die SPD an der Regierung und mit ihren politischen VertreterInnen, auch und gerade, so weit diese am staatsnahen deutschen ÖRR bzw. den Massenmedien mitwirken ...
https://www.youtube.com/watch?v=pf-tQYcZGM4&t=91s
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.html (Rnn 115 ff),
... die Spaltung, die politische Verdächtigung und die Denunziation nur umso rücksichtsloser, krimineller und regelrecht panikartig betreiben werden, die es angeblich ja überhaupt nicht gibt ...
https://menschundrecht.de/241a%20StGB-MP%20Dreyer-Rechtsgueterschutz.pdf ,
... wenn das der Förderung der "großen Transformation" dient, sie "nach vorne bringt" und ihr hilft, um von "Neutralitätspflicht" ganz zu schweigen.
Die Deutschen scheinen mit ihrem demokratischen Rechtsstaat nicht verantwortlich umgehen zu können und nicht verantwortlich umgehen zu können, sie scheinen ihn nicht zu verdienen ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=1373s ,
... und deswegen bekommen sie jetzt endlich, was sie verdienen.
In diesen Abgrund marschieren sie aber schon seit 2005, die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen.
Wer es zu spät bemerkt, den bestraft das Leben.
* https://haft-ddr.de/kontext/zersetzung
Die STASI Methoden werden jetzt perfektioniert!
da gibt es dringerndes zu bekämpfen, gelle frau fäseeerle... sie zum beispiel... aber mit der ganze härte des grundgesetztes und der neuen demokratie...
do guck na:
....das grundgesetz art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
ein depp weiss nciht dass er ein depp ist...na ja.
arroganz ist die kunst auf seine eigene dummheit stolz zu sein... geht doch..
Was für ein übelster Jargon (eigentlich unter der demokratischen Gürtellinie)?
Die Ministerin braucht eine Demokratie nicht! Vielleicht sich im Schurkenstaat Ukraine bewerben, da wo es auch an Demokratie fehlt!
So langsam nehmen die Aktivitäten von Haldenwang und Faeser für Deutschland bedrohliche Züge an. Es wird Zeit, dass dieses linke Konglomerat zerstört wird.
Warum die Aufregung?
Das haben Sozen doch schon immer gemacht, Land und Leute verraten.
Was ist die Auhebung demoratischer Grundrechte im Gegensatz zur freien Meinungsäußerung. Merkel und die Ampel haben Deutschland dorthin zurückgebombt wo es 45 aufgehört hat. Sie machen weiter wie gewohnt.
Habe gestern einen Bericht auf ZDF INFO gesehen "Der Aufstieg von Musolini": Mir sind da Parallelen zu unseren
Rot-Grünen aufgefallen.......
Bei der Wahl im Juni werde ich eine konservative Partei wählen. Und ab September können 4er-Koalitionen aus AfD, BSW, WU und FW gebildet werden.
https://theosophie343.wordpress.de
Das nennt man linke Demokratie: Die Opposition mit staatl. Mitteln bekämpfen.