Extra-Rückkehrprämie zur freiwilligen Ausreise ohne Erfolg

Trotz 3.000 Euro Prämie weniger abgelehnte Asylbewerber heimwärts

Eigentlich sind abgelehnte Asylbewerber ohnehin ausreisepflichtig, aber um diese zu einer »freiwilligen Ausreise« zu bewegen, führte die Bundesregierung eine Prämie von bis zu 3.000 Euro ein. Ohne Erfolg. Die Zahl der Ausreisewilligen halbierte sich sogar fast.

Foto: Dmitry Terekhov/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 2.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Asylbewerber, Bundesinnenministerium, Bundesregierung, freiwillige Ausreise, Rückkehrprämie, Starthilfe
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Die im Dezember vergangenen Jahres von der Bundesregierung eingeführte Extra-Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber brachte nicht den erwünschten Erfolg mit sich, wie nun Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen. Eigentlich erhoffte man sich, mehr zur schnellen Ausreise zu bewegen, die eigentlich ohnehin ausreisen müssten.

Die Zahl sogenannter freiwilliger Ausreisen sei von Dezember bis Februar im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken. Trotz einer Prämie von bis zu 3.000 Euro entschieden sich in den drei Monaten nur 4.552 Menschen für eine freiwillige geförderte Ausreise. Im Jahr zuvor waren es ohne die Prämie im gleichen Zeitraum 8.185 Personen.

Die Zusatzprämie wurde insgesamt 1.565 Personen bewilligt, davon 761 Einzelpersonen und 235 Familien. Eine Ministeriumssprecherin sagte: »Grundsätzlich halten wir das Programm, das unterschiedliche Förderungen abhängig vom Verfahrensstadium vorsieht, für ein gutes Instrument, um flexibel und wirkungsvoll Anreize für eine freiwillige Ausreise zu setzen«.

Abgelehnte Asylbewerber konnten bis zum 28. Februar die »Reintegrationsunterstützung« beantragen. Familien wurden Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3.000 Euro angeboten, Einzelpersonen bis zu 1.000 Euro.

In besagtem Zeitraum erhielten insgesamt 28.551 Asylbewerber eine Ablehnung, womit also bei nur 4.552 Anträgen nicht einmal ein Sechstel die Prämie für die freiwillige Rückkehr beantragten, damit also lieber im Status zwischen Duldung und Abschiebung leben. Durch das Programm entstanden zusätzliche Kosten in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro.

Bereits die bestehende Prämie des Rückkehrprogramms »StarthilfePlus«, das seit Februar 2017 und noch bis Ende 2018 läuft, führte nicht zu mehr freiwilligen Ausreisen. Asylbewerber bekommen hier 1.200 Euro, wenn sie während des Asylverfahrens ausreisen, abgelehnte Asylbewerber 800 Euro bei einer freiwilligen Ausreise. Während 2016 noch 54.006 Asylbewerber freiwillig ausreisten, waren es 2017 nur noch 29.587 Personen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Mark Anton

Warum auch remigrieren?
Schön blöd (die deutschen Steuerzahler) wer's macht!

....denn sie sind gekommen um zu bleiben und hier messert's sich doch so schön.

Gravatar: Alfred

3.000 € was für ein Hohn!
Dafür können sie sich keinen BMW kaufen! Die sozialen Zuwendungen sind wesentlich höher und schließlich müssen die Ausländer auch an ihre Zukunft denken.
Deutsche Rauten-Politiker sind doch zu dämlich - nicht weitersagen - Als Deutscher (kein Doppelpass) schämt man sich für dieses P***.

Gravatar: Tom

Immerhin wurden 10 ( in Worten : ZEHN ) sogenannte " Flüchtlinge " abgeschoben. Immerhin... ( https://www.welt.de/politik/deutschland/article174925445/Afghanistan-Abschiebeflug-mit-zehn-abgelehnten-Asylbewerbern-in-Kabul-gelandet.html ) . Und warum mit so einer großen Maschine ? Damit man auf dem Rückflug gleich wieder 300 neue mitbringen kann. So läuft das nämlich , die streuen uns Sand in die Augen und glauben daß wir wirklich so blöd sind und Merkel´s Plan nicht durchschauen.

Gravatar: Regina Otto-Hambach

Diese Wirtschaftsmigranten, die wollen ein besseres Leben auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Und wenn auf Dauer Hartz IV nicht reicht und man als Analphabet keine
Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt bekommt, dann fangen die Araber, Schwarzafrikaner und die sonstigen Lieblinge der Migrantenkanzlerin das DEALEN an.
Und deswegen geht keiner freiwillig zurück, auch wenn er 5.000 Euro bekommen könnte und die ganze Sippschaft darf dann ohnenhin irgendwann nachholen. Das alles hat uns die Migrantenkanzlerin eingebrockt.
Wer CDU noch wählen kann, der ist verblödet!

Gravatar: Frank

Wenn ich in ein Land komme wo ich tun und lassen kann was ich will weil mich pertou keiner ausweisen kann/will und dieses Land bietet mir unterwürfig Geld für etwas das es mit leichtigkeit auch so bekommen könnte und was sein gutes Recht ist wäre es kostenlos von mir zu bekommen, was genau sagt mir das dann?

Jemand bietet mir freiwillig Erpressungsgeld an obwohl er im Recht ist und ich ihn offiziell-rein rechtlich gesehen- nicht erpresst habe.

Das offenbart die Schwäche eines Systems das ich ohnehin nie respektieren wollte und zeigt mir wie der Hase läuft. Es zeigt mir das hier noch viel mehr zu holen ist als diese lumpige blöde Prämie. Ich kann unter vielen Namen immer wieder einreisen und das Spiel von neuem treiben, es seie denn ich werde Erkennungsdienstlich behandelt und bekomme eine klare Ansage in Form von sofortiger und konsequenter Abschiebung.

Wenn man etwas will muß man es auch ganz klar sagen und danach konsequent umsetzen. Ansonsten nimmt einen irgendwann niemand mehr für voll.

Und letzteres ist hier passiert.

Gravatar: die Vernunft

Die Deutschen werden geprügelt und gemolken, bis sie aussterben. Sie sind mehrheitlich von ihrer Schuld am Klima, an den Weltkriegen und ihrer jetzigen Güte ja so geblendet. Es lebe Merkels neues Volk! Es ist ein Staat zu gewinnen! (Ein Staat, in Elend, Verrat, Gewalt und Anarchie, den man nicht geschenkt haben will)

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