Wer einen Eindruck davon bekommen will, wohin die Regenbogenbrücke führt, auf der wir an der Hand der Grünen angeblich in die Freiheit für Alle geführt werden, der sollte sich das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth gut durchlesen.
Nachdem ein Blogger zwei Frauen und ein Mitglied der Gruppe der Transsexuellen, das für die Grünen im Bayerischen Landtag sitzt, als "Lachnummern" bezeichnet hatte und schrieb, die könne man "auf ‚ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis", setzte es eine Anzeige wegen Beleidigung, schreibt die Welt. Eine im heutigen Deutschland schon fast normale Sache.
In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht in Hersbruck den Blogger zu einer Strafe von 40 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Dagegen gingen beide Seite in Berufung. Die Verteidigung wollte einen Freispruch; der Staatsanwaltschaft war die Strafe von zusammen 3.200 Euro zu niedrig.
Nun bekam die Staatsanwaltschaft nicht nur Recht; die Strafe wurde auf drastische 24.000 Euro erhöht. Der Angeklagte habe sich, so das Gericht, herablassend über das Aussehen der transsexuellen Abgeordneten Ganserer und zwei Frauen geäußert.
Ganserer sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag und bezeichnet sich seit November 2018 öffentlich als transsexuell. Ganserer bezeichnete das Urteil als einen Sieg für Demokratie und Menschenwürde. "Wir Menschen sind alle unterschiedlich, aber an Würde gleich. Transfeindliche Herabwürdigung ist keine Meinung und das Internet auch kein rechtsfreier Raum".
Mit anderen Worten: Es ist nach Ansicht eines Mitglieds der Grünen ein Sieg für die Demokratie, wenn Meinungsäußerungen zum Aussehen einer Person jetzt unter Strafe gestellt werden können. Was das heißt, kann man sich denken. Wer in Zukunft auf die mitunter absurde Kleidung von Frau Roth hinweist oder auf die zusammengekniffenen Augen der Frau Baerbock, läuft Gefahr, dass gegen ihn wegen Beleidigung ein Verfahren beginnt. Und wenn er Pech hat, kostet es ein Vermögen und vorbestraft ist er auch.
Dabei sollten auch Richter an Deutschen Gerichten wissen: Über Geschmack kann man streiten. Und wenn man das Aussehen einer Frau oder auch eines Mannes geschmacklich bewertet, dann kann auch einmal das Wort "Lachnummer" fallen. Und noch etwas sollten die Richter beachten: Eine Beleidigung liegt erst vor, wenn eine Person gezielt nur herabgesetzt werden soll. Fällt eine spitze Bemerkung in einem passenden Kontext, dann ist so ziemlich alles erlaubt. Geht es also darum, das Äußerliche eines Zeitgenossen zu bewerten, sind Hinweise auf die Übergewichtigkeit durchaus plaziert.
Aber das soll sich ändern, ginge es nach den Grünen. Demnächst werden Hinweise auf das Aussehen eines Mannes, der sich als Frau fühlt, dann wohl mit Gefängnis bestraft. Gut vorstellbar, dass irgendwann dieser neue geschlechtswechselnde Mensch von Linken und Grünen zur Norm erklärt wird und dann zum Gegenschlag ausgeholt wird: Mann und Frau werden dann zur Lachnummer degradiert. Eine Haltung, die in links-grünen Kreisen durchaus üblich ist und das schon seit dem Beginn der Frauenbewegung. Erinnert sei an die Heschna, die Heteroschnalle. Nur wurde völlig zu Recht niemals jemand dafür verurteilt.
Nein, das Urteil ist kein Sieg für die Menschenwürde und schon gar nicht für die Demokratie, denn mit Demokratie hat es herzlich wenig zu tun, dass jemand, der die wahrscheinliche Mehrheitsmeinung zum Ausdruck gebracht hat, eine Strafe über 24.000 Euro erhält. Es ist eine Niederlage für die Freiheit, in diesem Fall für die Freiheit der Meinung und ein Sieg für den Terror der Intimität.
Hoffen wir, dass die Richter der nächsten Instanz das Urteil kassieren. Nicht nur im Interesse des verurteilten Bloggers. Sondern auch im Interesse der Deutschen Gerichte. Denn eine Lachnummer reicht.
Kommentare zum Artikel
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Da bleib ich doch lieber ein durchschnittlich gut aussehender Mann bevor ich mich zu so einer ******* Transe umwandeln lasse.Das betrifft übrigens alle,ich hab noch keine von diesen Transformatoren gesehen die auch nur ansatzweise Züge einer Frau besitzt. Ganz ehrlich schaut ihr auch mal in den Spiegel oder ist euch einfach egal wie ihr das Auge anderer beleidigt.
@ Seda
Ich bin der Meinung, dass fast alle Beamtenstellen von Leuten besetzt werden, die auf dem freien Markt wenig Chancen haben.
@sabbernd und+lispelnd 05.09.2021 - 08:35
@sabbernd und lispelnd 05.09.2021 - 06:06
Das Landgericht Berlin gab einer Klage Sarrazins wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte statt. Es sprach Sarrazin eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zu und untersagte der taz, den Text weiter zu veröffentlichen und zu verbreiten.
https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2013/pressemitteilung.426255.php
einersetis:
Lachnummer - Warnhinweis auf Zigarettenschachteln =
24.000.-€ wegen Beleidigung.
andererseits:
lispelnde, stotternde zuckende Menschenkarikatur =
0.- € Strafe und laut taz eine flapsige Randbemerkung in einer Kolumne.
Der taz-Beitrag wurde bewusst nicht verlinkt um dem linken Schmierenblatt keine größere Aufmerksamkeit zu schenken.
Es zeigt allerdings auch sehr deutlich, dass die Menschenwürde aus linker Weltsicht sehr wohl teilbar ist. Sie gilt nur für Menschen nicht für Menschenkarikaturen! - widerliche Kommunisten eben.
Während die "Lachnummer" und "Warnhinweis auf Zigarettenschateln" zu 24.000.-€ Strafe führen, wenn die "Falschen" beleidigt werden, können andere mit wohlwollender Zustimmung rechnen, wenn die "Richtigen" beleidigt werden. Eine Beleidigung und Herabsetzung wie sie menschenverachtender nicht sein kann wird dann in der taz dann schon mal zu einer "flapsigen Randbemerkung" Gemeint ist Sarrazin, der vor Jahren von einer Frau, deren Namen zu unwichtig ist, um ihn hier zu erwähnen als lispelnde sabbernde Menschenkarikatur bezeichnet. Man achte auch den zustimmenden Bericht in der taz: Aber so fallen die Urteile in einem Land halt aus, in dem sich Altachtundsechziger Kommunisten und ihre Nachfahren im Geiste durch die Instanzen gekämpft haben. Hilde Benjamin wäre stolz auf die Richter des Berufungsgerichts. In diesem Land sind offensichtlich nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wenn einerseits derart hart geurteilt wird und im anderen Fall noch nicht einmal ein Verfahren eröffnet wird.. https://r.search.yahoo.com/_ylt=AwrP4k1KPjRhL3wAFV704olQ;_ylu=Y29sbwNpcjIEcG9zAzUEdnRpZANEMTAxNV8xBHNlYwNzcg--/RV=2/RE=1630842571/RO=10/RU=https%3a%2f%2ftaz.de%2fJournalistin-Mely-Kiyak%2f%215092832%2f/RK=2/RS=Ue_U2pw3KpnhA3AOKXl6wg2Vhb4-
Bestrafe Einen ,erziehe Hunderte.
Das klären eines Tages die von dieser Erscheinung hier selbst reingeschleppten Moslems. Da mische ich mich gar nicht ein.
PS.: Man muss solch eine Erscheinung auch nicht kommentieren, es reicht einfach ein Bild. Den Rest denken sich die normalen Menschen noch selber.
Top-Absolventen für die Justiz zu gewinnen, wird immer schwieriger: Ihre Zahl schrumpft, gleichzeitig werden andere Juristenjobs immer attraktiver. In einigen Ländern wurden die Einstellungsvoraussetzungen deshalb gesenkt.
Da fähige Leute in der freien Wirtschaft arbeiten werden die Richterstellen inzwischen mit Leuten gefüllt die aufgrund ihrer Qualifikation in der freien Wirtschaft keine großen Chancen haben.
Die Rechtsssprechung und Gewaltenteilung funktioniert in Deutschland nicht wie ein Richter in diesem Video bestätigt.
https://odysee.com/@Sahera:e/Gewaltenteilung-in-Deutschland:0
Zu was haben wir eigentlich die Sauschneider?