Dem Thüringer Landtag gehören regulär 88 Abgeordnete an. Hiervon werden 44 über Landeslisten (Zweitstimme) und weitere 44 über Wahlkreise gewählt. Laut aktueller Projektionen und Umfragen werden die Kandidaten der AfD in bis zu 36(!) der 44 Wahlkreise das jeweilige Direktmandat gewinnen. In der aktuellen Sonntagsfrage steht die AfD bei dem Zweitstimmenanteil bei 36,5 Prozentpunkten und damit ebenfalls auf Platz 1. Anhand des in Thüringen angewendeten Berechnungsverfahrens (Hare/Niemeyer) stünden der AfD aktuell 18 Sitze zu, die mehrfach umbenannte SED bekäme 14 Sitze über die Landesliste, die CDU derer 8 und die Spezialdemokraten ganze 4. Alle anderen Parteien scheitern an der parlamentarischen Fünf-Prozent-Hürde. Bei den Direktmandaten gehen je vier an die mehrfach umbenannte SED und die CDU. Die Spezialdemokraten gehen hier leer aus. Ohne Berücksichtigung der Überhang- und Ausgleichsmandate, von denen es aufgrund des deutlichen Erfolgs der AfD reichlich geben wird, erhält die AfD mit 54 von 88 Sitzen die absolute Mehrheit im Landesparlament Thüringen. Dieses Mehrheitsverhältnis wird sich auch NICHT durch die Zuteilung der Überhang- und Ausgleichsmandate ändern.
Dementsprechend geht bei den Altparteien die Angst vor dem Wählerwillen in Thüringen um und man versucht dort verzweifelt, schnell noch undemokratische Lösungen mit der heißen Nadel zu stricken, um zu verhindern, dass die AfD den Landtags- oder gar den Ministerpräsidenten stellen wird. Der aktuelle thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) will jedenfalls irgendwie noch rasch eine Verfassungsänderung »basteln«, um den Wählerwillen mit irgendwelchen Tricks aushebeln zu können. Spezialdemokratie pur!
Kommentare zum Artikel
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Hallo @Tom, ich hätte auch keinen Respekt vor Politbonzen die von meinen Steuergeldern Fettlebe machen und mich zum Dank auch noch verhöhnen und belehren wollen.
Die Esken hetzt wieder mal -
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249315738/Saskia-Esken-AfD-Verbot-immer-wieder-pruefen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V35.2.B_AUC_based
- und bekam auch sogleich eine freundliche Mail ... wenn sie weiter so macht kann sie demnächst wieder kellnern oder Pakete schleppen und wenn sie nicht schnell genug ist bekommt sie einen Tritt in den Arsch. Eine etwas rustikale Ausdrucksweise, zugegeben, aber vor solchen Vögeln habe ich Null Respekt.
Was soll man anderes erwarten von dieser Bande. Fremdgesteuert und eingesetzt von den USA müssen sie an der Macht bleiben sonst wird das deutsche Schiff in die falsche Richtung gelenkt .Ich habe noch NIE solch eine korrupte und ehrenlose Regierung erlebt wie die Ampel.
Ich hoffe sie werden trotzdem abgewählt und werden für ihre Verbrechen an den Deutschen zur Verantwortung gezogen.
Das Volk hat es in der Hand, diesem Sozialisten-Elend mit der blauen Karte den Weg in die rote Hölle zu zeigen.
Der erste Link zu Herrn Voßkuhle im Beitrag unten müsste hier funktionieren, dort tut er es möglicherweise nicht ...
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/vosskuhle-neumann-warnung-afd-erfolg-systemveraenderung-100.html .
Auch Herr Voßkuhle zeigt ein "ganz besonderes" Demokratieverständnis, wie ich finde ...
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/vosskuhle-neumann-warnung-afd-erfolg-systemveraenderung-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de .
Während er nämlich bei der NPD die "Verfolgung verfassungswidriger Ziele" mit allerdings nur unerheblicher "Potentialität" erkennt, sodass ein Parteiverbot nicht in Betracht kommt ...
https://www.youtube.com/watch?v=YDK5X_AfAMU&t=2359s ,
... und während er sich selbst für einen - vielleicht doch eher ein wenig morbiden - Dogmatiker des Verfassungsrechts zu halten scheint ...
https://www.youtube.com/watch?v=xo3z6aYWzr0&t=1536s
... und vollkommen irre meint, dass "die Demokratie im Kern ein Konzept" sei, in dem "die Minderheit zur Mehrheit werden soll" ...
https://www.youtube.com/watch?v=YDK5X_AfAMU&t=2316s ,
... sieht Herr Voßkuhle im Falle der SPD scheinbar weder die verfassungswidrigen Ziele im "politischen" Grundsatzprogramm, noch die erhebliche "Potentialität", Rücksichtslosigkeit und verfassungsfeindliche kriminelle Energie, mit der diese so genannte "Volkspartei" ihr verfassungswidriges "politisches" Grundsatzprogramm und ihre "politische" Agenda ...
https://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf
https://menschundrecht.de/Spaltung_durch_Transformation.mp4
... seit Dekaden durchsetzt und umsetzt.
In Deutschland war Justitia wohl selten so blind, wie heute ...
https://i0.wp.com/54books.de/wp-content/uploads/2022/02/tingey-injury-law-firm-DZpc4UY8ZtY-unsplash-scaled.jpg?fit=2560%2C1707&ssl=1 .
Aber wie auch immer, wenn "die Demokratie im Kern" wirklich "ein Konzept" ist, "in dem die Minderheit zur Mehrheit werden soll", dann wird es wohl bald eine AfD - Bundesregierung geben in diesem, Ihrem Lande, also "jauchzet, frohlocket, auf preiset die Tage ...
https://www.youtube.com/watch?v=DlwcZT1XVss&t=34s !?"
Aber vielleicht hat der Andi an Weihnachten ja auch nur wieder ein bisschen zu viel mit der "glühenden Verfechterin" Malu ...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article112928807/Ich-habe-im-Rollstuhl-Freiheit-zurueckgewonnen.html
... geschmust im Dom zu Speyer ...
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=489 ,
... die im Übrigen ja auch nur ein lustloses, armes und unfreies "Opfer" ist ...
https://www.dropbox.com/s/qm4qrrdq1neqsud/Die%20unfreie%20und%20lustlose%20Frau%20Ministerpraesidentin%20am%206.8.2021.mp4?dl=0 .
Und die Moral von der Geschicht' ?
Mutti oder Malu am Arm, "System auf gut Deutsch am Arsch" ...
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=106s .
Nachtrag: Falsche Zahl
Die 36 (nicht 54!) AfD-Direktmandate = 40% führen zu einem Landtag von 90 MdL, also nix gravierendes, AfD 1x Überhang, CDU oder SED 1x Ausgleich.
Aktuell (INSA, 9.11.) erhält die AfD 34 von 85% der nicht durch die 5%-Hürde verfallenen Stimmen. Das sind (genau!) 40% der Mandate - und darauf läuft es hinaus nach Überhangs- (AfD) und Ausgleichs-(alle anderen)-Mandaten.
Nach §5(6) ThLWG werden der AfD insgesamt nur 40% der Sitze zugestanden - wenn ich ThLWG korrekt interpretiere. Keine abs. Mehrheit also. Das sind bei obigem Ergebnis im übrigen 54 (Direkt-)Mandate, also 100% = 135 Sitze für den Landtag in voller Pracht!
Die "Eierei" von Maier/SPD bezieht sich auf den Fall Art 70(3) der TH Verfassung: Im 3. Wahlgang reicht (wie üblich!) die einfache Mehrheit. Auch 1 gegen 0 Stimmen wäre die Mehrheit (wie üblich! etwa auch Art 63(4) GG).
Setzen sich SPD und SED für den CDU-Kandidaten ein, wird es der AfD-Mann nicht, sonst ggf. schon. Eigentlich reicht simpel und keiner Änderung würdig.
Ich weiß nicht, welche Hürden die thüringer Landesverfassung hat um geändert zu werden. Sollte es wie beim Grundgesetz sein, wäre eine zweidrittel Mehrheit der Abgeordneten nötig. Die aktuelle Linksregierung unter Bodo Ramelow hat als Minderheitsregierung nicht einmal die einfache Mehrheit im Landtag und kann nur regieren weil die oppositionelle CDU still hält.
Das es absolut undemokratisch ist, die Verfassung zum Abstecken der eigenen Ziele und Pfründe zu ändern und nicht zum Wohl des Landes, steht hier ausser Frage. Was die SPD fordert zeigt, das sie in den letzten Zügen liegt. Ein verwundetes Tier wehrt sich die SPD gegen das unausweischliche Ende.
Wer hat uns verraten: die Sozialdemokraten und daran wird sich niemals etwas ändern das gute ist die Leute fangen endlich an zu denken und verstehen das sich endlich etwas ändern muss. Im nächsten Jahr wird es richtig teuer für den einfachen Mann und dann geht es hoffentlich endlich vorran das hätte schon 2015 passieren müssen!!