Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die DDR ein Rechtsstaat war oder nicht. Demnächst dürfte die Diskussion eine Fortsetzung finden in der Frage, ob das von Linken und Grünen unter einem links-faschistischem Ministerpräsidenten regierte Thüringen noch Rechtsstaat genannt werden sollte.
Denn kaum haben Richter am Amtsgericht Weimar die von der Landesregierung über die Schulen verhängten Anti-Corona-Maßnahmen kassiert, erklären ihre Vertreter laut t-online frech, dass es zweifelhaft sei, ob das Urteil »wegen vieler Ungereimtheiten überhaupt irgendeine rechtliche Wirkung habe«.
Ungereimtheiten ? – Zu denen zählt das Bildungsministerium die angeblich fehlende Zuständigkeit des Familiengerichts, folglich könne es Infektionsschutzmaßnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung gar nicht überprüfen – das machten Verwaltungsgerichte. Dem Land und den Schulen liege der Beschluss nicht einmal in ordnungsgemäßer schriftlich ausgefertigter Form vor. »Der Beschluss wirft gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf.«
Nun, die mag ja stimmen. Allerdings ist ein Familiengericht dazu da, im Falle einer Kindeswohlgefährdung den juristischen Rahmen zu schaffen, so dass die dafür Zuständigen eingreifen können. Und genau darum geht es in dem Urteil: Um Kindeswohlgefährdung – und nicht, wie t-online regierungsamtlich behauptet, um »angebliche Kindeswohlgefährdung«. Und die Änderung der Verordnung hat das zuständige Amt zu erlassen.
Aber was will man von einer Regierung erwarten, die nach ihrer Abwahl erst durch einen Putsch aus Berlin wieder eingesetzt werden konnte. Sie bewegt sich schon deshalb außerhalb des rechtlichen Rahmens.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Na ja wenn diese rot/grüne Brut Gerichtsentscheidungen nicht mehr akzeptieren, was dieses Pack ein weiteres Mal entlavt, kann das für die Thüringer nur bedeuten, wir akzeptieren im Gegenzug deren Anweiungen auch nicht mehr, Also Masken für die Kinder ab. Alles wie früher gewohnt und fertig. Wetten, dass diese neuen Nazis aus rot/grün = braun dann ganz kleine Brötchen backen müssen?
Der Bildungsminister in Thüringen, Helmut Holter, ist ein SED-Soldat. In "McPomm" hat er seine Unfähigkeit als Arbeitsminister schon unter Beweis gestellt. Die Wählerschaft "dankte" es der Linken mit Abwahl.
Dass Herr Ramelow ihn mit einem lukrativen Pöstchen versorgt hatte, spricht klar gegen den MP. Letzterer wirkt auch zunehmend dünnhäutiger und überfordert.
Aus verschieden Urteilen des BVerfG z.B. wissen wir schon, dass sich die "Partei-Elite" einen Dreck um Urteile schert. Wer erinnert sich noch an die Vorratsdatenspeicherung? Trotz Urteil wurde immer weiter gemacht und parallel Polizeigesetze verschärft.
Nachdem das Parteienkartell sieht, was alles möglich ist, wenn die MSM als PR-Agenturen fungieren und die gewünschte Begleitmusik spielen, glaubt diese Clique vollends über dem Gesetz zu stehen.
Das zeigt sehr deutlich wieviel das Kindeswohl, und nicht nur dies, bei den Kommunisten wiegt, nämlich gar nichts. Grundrechte nichts. Menschenrechte nichts. Gesetze nichts. Dies ist ein weiterer Beweis dafür wie weit die Diktatur in Deutschland fortgeschritten ist. Wir leben schon lange in einer abolutistischen Beamten und Politfunktionärs Diktatur.
Merkel-Denke ...
siehe Rückgängigmachung der Wahl in Thüringen.
Das stellt in diesem Land, in dem andere gut und günstig leben, die neue Staatsräson dar !
Meine Güte, was wollen die Querulanten, Querulantinnen und NotorikerInnen von der Freien Welt denn nun schon wieder mit ihrem Rechtsstaats - Gemecker ?!
Schließlich fordern die "überzeugten Europäerinnen", Friseusen, BademeisterInnen, BestatterInnen und VerhüterInnen der Verfassung in Karlsfriedhofsruhe inzwischen doch höchstselbst "Schwamm drüber", "Entschuldigung sagen" und "Nach vorne blicken" ...
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-bundesverfassungsrichterin-im-ezb-verfahren-fuer-befangen-erklaert .
SED und STASI hat noch nie etwas von Recht und Gesetz gehalten.
Wer wählt das rote Pack?
Die IM Erikas?