Allgemeine und freie Wahl soll in »Drei-Stimmen-Wahlrecht« abgeändert werden

Thomas Oppermann (SPD) will Wahlrecht im Grundgesetz ändern lassen

Thomas Oppermann (SPD) ist einer der Bundestagsvizepräsidenten. Als solcher sollten ihm das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht und das Wahlgesetz bekannt sein. Doch Oppermann will diese elementaren Rechte ändern lassen.

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Für die SPD sind die politischen Perspektiven alles andere als rosig. In Umfragen geht es für die Partei steil bergab, bei den Beliebtheitswerten einzelner Politiker hinken weit hinterher und selbst die einstigen Kernkompetenzen der SPD spricht man ihr längst ab. In diesem Spannungsfeld betrachtet wirkt der jetzt vom Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann gemachte Vorschlag zur Reform des Wahlrechts gleich mehrfach diskutabel.

Oppermann will die Zahl der Wahlkreise von aktuell 299 auf 120 reduzieren. Doch nicht etwa eine Reduktion des derzeit extrem aufgeblähten kostenintensiven Bundestags ist die Intention für diesen Ansatz. Ganz im Gegenteil: Oppermann will dann in jedem dieser Wahlkreise eine Frau und einen Mann wählen lassen. Aus dem Grundsatz der gleichen Wahl des Grundgesetzes soll also eine Quotenwahl gemacht werden. Aus dem jetzt praktizierten Zwei-Stimmen-Wahlrecht soll dann ein Drei-Stimmen-Wahlrecht werden. Eine Stimme für einen weiblichen Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises, eine Stimme für den männlichen Kandidaten des Wahlkreises und eine Stimme für die Partei, also die bisherige Zweitstimme.

Propagandistisch versucht Oppermann den Ansatz als notwendige Reform im Zusammenhang mit der Feierstunde zum 100. Jahrestags des in Deutschland geltenden Frauenwahlrechts zu bringen. Doch berücksichtigt man die aktuelle Lage der SPD, wirkt diese Anregung wie ein letzter verzweifelter Versuch, A.Nahles und Konsorten noch irgendwie eine Bedeutung zukommen zu lassen.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stefan B.

Dann müsste man konsequenter Weise auch eine Stimme für einen Transgender Kanditen abgeben müssen. Alles andere wäre doch wieder mal Diskriminierung.

Gravatar: Zicky

Ich hab da auch noch einen Vorschlag für den ehrenwerten Herrn Oppermann.
Warum nur die Wahlkreise reduzieren?
Man könnte doch auch die zur Wahl stehenden Parteien reduzieren. Am besten wäre es doch für die SPD, wenn nur sie zur Wahl stünde oder? Dann wäre zumindest der totale Absturtz in Nhirwana für die SPD abgefedert.
Späßle gmacht liebe Leser.
Aber die AfD könnte man doch mindestens auf dem Wahlzettel "einsparen" oder Herr Oppermann ? Oder?

Gravatar: Michael

Dann brauchen wir neben -m- und -w- auch noch einen Kandidaten -d-. Warum dann nicht noch ein Feld für einen Kandidaten schwul / lesbisch, einen mit Migrationshintergrund, einen mit Behinderung, einen über Achtzig Jahre, einen unter 1 Meter 50 ...
Dann kommen wir am Ende vielleicht mit 10 bis 15 Wahlkreisen aus. Das wäre doch eine moderne Demokratie!

Gravatar: sigmund westerwick

Eine Stimme für transDemokraten

Mit ein wenig Forscherarbeit wird sich zeigen lassen, dass SPD Wähler eine besondere Species sind, denen ebenso wie mann / frau / opperNahles einen festen Quotenplatz zustehen muss, und um Geld zu sparen könnte man dann gleich die Wahlzettel ausgedruckt in die Zählmaschine umleiten und dem sich als SPD Mitgleid fühlenden Indivuduum einen zugehörigen Abgeordnetenplatz zuweisen, volle Pesionsberechtigung eingeschlossen.

Gravatar: Axel Gojowy

Herr Plappermann regiert doch nicht die Welt

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Dumme Vorschläge unterbreiten in aller Regel geistig Unterbelichtete. Die dümmsten Vorschläge kommen meist von den Spezialdemokraten - wie der Vorschlag des Genossen Oppermann unter Beweis stellt.
Als nächstes sollen wohl die Eltern für ihre Kinder zusätzlich mitstimmen dürfen! Man kann es nicht anders sagen: Wir werden von Idioten regiert!

Gravatar: Karl Napp

Genosse Oppermann - geht's noch?! Viel richtiger und zeitgemäßer wäre es doch, wenn jedes SPD - Mitglied gegen Vorlage seines Parteibuchs eine Zusatzstimme und dafür jeder vom Bundesverfassungsschutz als AfD- Mitglied oder - Sympathisant enttarnte und in den jetzt anzulegenden neuen Geheimlisten aufgeführte Wähler aus dem Wählerverzeichnis gestrichen würde. So geht demokratische Republik! Erst dann hätten sich die grün-roten Merkel-gestützten Intrigen zur Absetzung des unerträglich ehrlichen, objektiven, rechtschaffenen bisherigen Verfassungsschutzchefs Dr. Maassen gelohnt.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Wer hat Sozialdemokraten verraten ? Sozialdemokraten !!

Gravatar: Werner

Solche Ideen entspringen Gehirnen, die ungeheure Existenz-Angst haben.

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