Das britische Unterhaus lehnte das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May auch im dritten Anlauf ab. Am Freitag stimmten 286 Abgeordnete für den von May mit der EU ausgehandelten Deal und 344 dagegen. May hatte diesen noch einmal zur Abstimmung gestellt und für den Erfolgsfall ihren Rücktritt als Premierministerin angeboten.
Am Mittwoch scheiterten bereits acht Alternativanträge zum weiteren Brexit-Prozess im Parlament gescheitert, die vom harten Brexit über ein zweites Referendums bis hin zum Zurückziehen des Austrittsantrags reichten.
Labour-Parteichef Jeremy Corbyn forderte am Freitag nach der erneuten Niederlage den Rücktritt Mays und Neuwahlen. Eine Forderung, der sich auch der Fraktionsvorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP, Ian Blackford anschloss. May zeigte sich zunächst einmal offen für Neuwahlen.
Nach aktuellen Stand wird nun der ungeregelte EU-Austritt Großbritanniens zum 12. April wirksam, denn die Frist zum 22. Mai galt nur für den Fall als Übergangsfrist, dass am Freitag das Brexit-Abkommen angenommen worden wäre. Der 12. April wird allein dann revidiert, wenn die Briten der EU etwas konkret Neues liefern, was eine Verlängerung rechtfertigt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag für den 10. April eine Sitzung des Europäischen einberufen, der in diesem Fall eine Mitgliedschaft über den 12. April hinaus entscheiden kann. Allerdings wird bei einer Mitgliedschaft über den 22. Mai hinaus eine Teilnahme an der Wahl zum EU-Parlament verlangt.
An diesem Montag wird erneut das britische Unterhaus zusammentreten, um einen Weg aus dem Brexit-Chaos zu finden. Das Parlament muss dabei den Umgang mit einer Petition beraten, die bis Sonntag 6 Million Briten unterzeichnet haben, die ein zweites Referendum fordern, in dem als Option der EU-Austritt auch zurückgezogen werden kann.
Im weiteren sollen die Abgeordneten über jene zwei Alternativvorschläge noch einmal abstimmen, die unter den acht Vorschlägen lediglich knapp angelehnt wurden: das besagte zweite Referendum sowie der dauerhafte Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der Europäischen Union.
Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, erklärte: »Ich bleibe optimistisch für einen möglichen Durchbruch für eine Zollunion«. Bliebe Großbritannien in einer Zollunion mit der EU, wären viele Probleme gelöst. «Wir verhindern einen harten Brexit und lösen das Problem an der irischen Grenze«, sagte der Belgier.
Ansonsten erwägt Premierministerin Theresa May ganz hartgesotten für vermutlich Dienstag oder Mittwoch das Brexit-Abkommen ein viertes Mal im Parlament zur Abstimmung zu bringen und hofft bis dahin noch 34 Abgeordnete der eigenen Partei umstimmen zu können.
Und täglich grüßt das Murmeltier...
Theresa May plant auch vierte Abstimmung über Brexit-Deal
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Kommentare zum Artikel
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@ Marc Hofmann
Ich glaube, man muss den Brexit als Prozeß betrachten. Wichtig ist, erst einmal formell auszusteigen. Die restlichen Verbindungsseile kann man dann nach und nach kappen.
Und vergessen Sie nicht: Das eigentliche Ziele der EU-Oligrachen ist es, den Brexit zu stoppen. Diese Verhöhnung der souveränen Entscheidung des britischen Volkes muß verhindert werden.
@Cantacuzene
Dieses Zusatzabkommen zum Austritt der Briten...zu ihrer Kündigung würde doch die Kündigung in sich wieder aufheben....dieser Deal ist ein Deal, der die Briten politisch in der EU halten soll...also ein Abkommen, dass die Briten austreten lässt ohne das die Briten draußen sind...ohne das die Briten über ihre Politik und damit ihre Wirtischaft (Zollabkommen von der EU Diktiert) bestimmen können.
Mays Deal ist ein vergifteter EU Deal...ein Abkommen, dass England politisch an die EU bindet...also England ein Sklave der EU ist.
Ich bin zwar ein Beyer und u. a. wohl auch deshalb in Sachsen geboren, allerdings:
Sollte man nicht gerade ´jetzt` darüber nachdenken, Brite zu werden???
https://www.youtube.com/watch?time_continue=140&v=QBuFkHDL8qw
Ich verstehe die Art und Weise nicht, wie über May geurteilt wird. Es liegt an den korrupten Parlamentariern, die ihren Geldgebern verpflichtet sind. Die Hetze der Medien geben ebenfalls ihren Beitrag.
Und wieder findet eine Zeitumstellung statt, obwohl die Umfrage sie ablehnt. Vertröstung auf 2021 ... bis keiner mehr daran denkt? So ähnlich läuft es mit dem Brexit.
Der Brexit schadet der EU wesentlich und weist den Weg zum KO! Die Korruptis in der EU zittern und bangen!!!
Würde den Briten gelingen, aus der EUdSSR auszutreten, würde viele andere Staaten es auch tun oder zumindest es versuchen, was das Ende dieses sozialistischen Monster wäre.
Deswegen praktizieren die Eurokraten die Breschnew-Doktrin ohne Panzer.
Es wird solange abgestimmt bis es passt BASTA
EU & Deutschland lassen grüßen.
Besser ein schlechter Brexit als keiner. Ich bin daher für Mays Abkommen.
Man arbeitet ja erst seit 2016 am EU Austritt . Da können noch genügent Abstimmungen stattfinden bis durch Bürgerwillen endlich entschieden wird doch in der EU zu bleiben. Ich wünschte wir würden gefragt ,aber das werden die Altparteien niemals zulassen . Sind doch schon zu viele EU versorgt. Ausserdem würden uns unser Medien weichklopfen um in der EU zu bleiben
„Und täglich grüßt das Murmeltier...
Theresa May plant auch vierte Abstimmung über Brexit-Deal“ ...
Da auch Resis Plan mit verdeckten Karten zu spielen (Geheimhaltung eines entsprechenden Rechtsgutachtens) scheinbar ´absolut nicht` aufzugehen scheint
https://deutsch.rt.com/europa/80789-britische-parlamentsabgeordnete-will-irland-wegen/,
denke ich, dass sie wohl auch beim nächsten Versuch scheitern wird!!!
Diese Woche wird May vom englischen Parlament abserviert und es wird Neuwahlen in England geben. Eine vierte Abstimmung wird es nicht geben, weil dies das Englische Recht nicht vorsieht. Mit ihrer 3 Abstimmung hat May ja schon den Bogen überspannt.
Der 29. März 2019 war der Neustart des englischen Parlaments. Ein Neustart OHNE die EIMISCHUNG der EU in die Angelegenheit/politisches Hoheitsrecht des Englischen Parlaments/Regierung. Stück für Stück hat sich das englische Parlament seine Hoheitsrechte...seine politische Selbstbestimmung von der EU zurückgeholt und dies wird sich das englische Parlament von einer May auch nicht mehr nehmen lassen.