Asymmetrische Kriegsführung am Fallbeispiel der Operation „Fels in der Brandung 2014“, internationales Recht als Herausforderung.

Oberst Eli Bar-On ist seit 2012 stellvertretender Generalanwalt der IDF. Seit 1994 bekleidete er verschiedene Positionen in der Rechtsabteilung der IDF. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt in der Unterstützung von Soldaten, die international als „Botschafter“ Israels unterwegs sind, um auch an Universitäten das Bild Israels in den Medien zu korrigieren. „Our Soldiers speak“ leistet gerade in heutigen Zeiten, in denen „Breaking the silence“ soviel Schaden am guten Ruf der IDF anrichtet, unschätzbare Arbeit. Ein zweiter Schwerpunkt seiner Arbeit liegt beim „Israel National Defense College“. 

Innerhalb der IDF gibt es Ingesamt etwa 1000 Rechtsanwälte, die sich täglich mit militärisch assoziierten Rechtsfällen beschäftigen.

Der gesamte Gazastreifen umfasst 350 km², die bis auf die drei Städte Gaza City, Kfar Yunis und Rafa nur dünn besiedelt sind und landwirtschaftlich genutzt werden, abgesehen von brachliegenden Dünen und Sand. Insgesamt leben in der von der Hamas kontrollierten Küstenregion knapp 1,9 Millionen Menschen. Die immer wieder hervorgehobene hohe Bevölkerungsdichte bezieht sich ausschliesslich auf die besiedelten Gebiete, sodass die kolportierte Zahl von über 5.000 Einwohner pro qm nicht aussagekräftig ist.

Sämtlichen militärischen Aktionen Israels wurden nur innerhalb der bebauten Gebiete vorgenommen. Welche Herausforderungen gab es?

Ab Jahresbeginn bis zum Beginn der Operation Fels in der Brandung am 8. Juli 2014 waren insgesamt aus Gaza 4.525 Raketen auf Israel abgeschossen worden, 2.621 davon landeten in Israel, 156 landeten im Meer, der Rest war zu kurz geschossen und landete auf dem Gebiet von Gaza oder wurde abgefangen.

Als extrem schwierige Herausforderung stellte sich die Anlage der Tunnelsysteme dar. Die Tunnel beginnen meist innerhalb eines Privathauses in Gaza und enden prinzipiell möglichst in oder zumindest in der Nähe von sensiblen Zielen in Israel. Kindergärten und Schulen sind stark gefährdet, auch die in der Nähe der Grenze liegenden Kibbuzim können leicht infiltriert werden. Einer der am besten ausgestatteten Tunnel verfügte insgesamt über 30 Ein- bzw. Ausstiegspunkte und endete neben einem Kindergarten. Die grossen unter ihnen verfügen über jede nur denkbare Infrastruktur.

Am 17. Juli konnte der Angriff von 13 bewaffneten Terroristen auf den Kibbuz Sufa von der IDF erfolgreich abgewehrt werden. Die Männer waren beobachtet worden, wie sie aus dem Tunnel, nur 250m hinter der Grenze und nur zweitausend Meter vom Kibbuz entfernt dem Tunnelsystem entstiegen und sich dem Kibbuz näherten. Es gelang ihnen aber, trotz sofortigem Beschuss durch die IAF, durch das Tunnelsystem zu flüchten. 

Dass sich die Kriegsführung änderte, dass die Kriegsschauplätze, die Kampfgebiete, heute nichts mehr mit denen der „alten“ Kriege zu tun haben, ist eine weltweit beobachtete Entwicklung. Mit der Veränderung der Kriegsführung änderte sich leider auch die Zahl der Zivilopfer. Im Yom Kippur Krieg, als die Kämpfe ausschliesslich in offenen, unbewohnten Gebieten stattfanden, gab es nur ein Zivilopfer auf israelischer Seite zu beklagen. Diese Zahl hat sich in den letzten Operationen immer weiter erhöht.

Die Gründe hierfür sind auf israelischer Seite allerdings ganz andere Natur, als auf der Seite der Gazaener. Wo liegen die Gründe für diese Entwicklung?

Unsere Gegner sind nicht länger nationale Armeen, sondern sogenannte „Non-state- actors“ (NSA), also Terrorgruppen, selbst ernannte „Kämpfer“, Jihadisten, die nicht einer staatlichen Armee zugeordnet sind.

Die Kampfgebiete haben sich von unbewohnten Gebieten in dicht bewohnte Gebiete innerhalb der Städte verlagert. Dort können die NSA-Gruppen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um speziell von sensiblen Orten aus zu agieren.

Die „alten“ Operationen (in Israel) dauerten einst nur wenige Tage, die heutigen ziehen sich bis zu 54 Tagen hin, wie wir im letzten Sommer erleben mussten.

Früher gab es eindeutige Sieger und Verlierer. Deutschland und Österreich waren nach dem Zweiten Weltkrieg klar die Verlierer mit allen Konsequenzen. Die Siegermächte waren, ebenfalls mit allen Konsequenzen: Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA. Wer was gewann oder verlor, wurde in Verträgen geregelt, die verbindlich waren. Österreich war bis zum 15. Mai 1955 besetzt, Deutschlands Besatzung endete offiziell am 5. Mai 1951, allerdings erhielt es seine volle politische Eigenständigkeit erst im Jahr 1991 nach der Wiedervereinigung zurück.

Heute und vor allem im Nahen Osten ist das nicht mehr so klar. Im Jahr 2014 feierte sich die Terrororganisation Hamas als Sieger über Israel, obwohl ihr Waffenarsenal geschrottet wurde und obwohl sie handlungsunfähig war. Diese Uneinsichtigkeit in die Realität muss der Selbstüberschätzung der Araber geschuldet werden und der Notwendigkeit, ihren geplagten Mitmenschen beweisen zu müssen, dass sie nach wie vor stark sind.

Einige Beispiele für die besonders Art der asymmetrischen Kriegsführung in Gaza.

Aus der „Abu Nur“ Schule in Shujaiyah, wurden insgesamt 54 Raketen Richtung Nahal Oz abgeschossen. Alleine das stellt schon ein klares Kriegsverbrechen dar. Die Schule, ein absolut ziviles Haus, wurde als Waffenabschussbasis missbraucht, was es nahezu verunmöglichte, entsprechend militärisch zu reagieren.

Den gleichen Schutz geniessen auch: Schulen und Gebäude der UNO und UNWRA, Moscheen, Friedhöfe, Krankenhäuser, Altersheime. Die sichere Gewissheit, dass die IDF sich in den Gegenmassnahmen sehr zurückhalten wird, nutzte Hamas weidlich aus, indem sie genau dort Waffenlager anlegte, Abschussrampen einrichtete und Tunneleinstiege grub. Zu den Gebäuden gehörten auch solche, die noch von Israel vor dem Abzug im Jahr 2005 gebaut worden waren. Bilder und Filme der IDF belegen dies ausführlich.

Ein besonders dramatisches Beispiel war der Beschuss des al–Wafa Krankenhaus in Shujaiyia . Nachdem zahlreiche Abschüsse aus dem Spital Richtung Israel ausgelöst worden waren, wendete sich die IDF telefonisch an die Verwaltung und forderte sie dringend auf, das Spital komplett zu evakuieren. Am kommenden Tag wurde bei einem weiteren Gespräch die Evakuierung bestätigt, obwohl, laut IDF nach wie vor aus dem Gebäude geschossen wurde. Die IDF begann anschliessend mit dem Beschuss des Krankenhauses. Dass dieses als Waffenlager genutzt wurde, zeigt eine zweite Explosion, die weitaus stärker war, als der Treffer.

Ein gutes Beispiel für die falsche Berichterstattung in den Medien gibt es hier. http://honestreporting.com/video-what-really-happened-at-wafa-hospital-in-gaza/

Journalisten durften nur von ausserhalb des Gebäudes ihre Berichterstattung machen, nachdem eine zunehmende Zahl von „zivilen“ Häusern mit Sprengstofffallen versehen worden waren, die beim Betreten ausgelöst wurden.

Soldaten jeder staatlichen Armee dieser Welt tragen eine Uniform, an der sie identifiziert werden können. Bei den Hamas Terroristen ist das nicht der Fall. Sie tragen ihre Uniform nur während ihrer häufigen Paraden, die sie anlässlich ihrer „Siege“ immer wieder durchführen. Im Kampf hingegen kleiden sie sich wie Zivilisten, um sich nicht von ihnen zu unterscheiden. Oder, eine neue Taktik während der letzten Operation, sie kleiden sich wie Frauen und verbergen unter den weiten Stoffen ihre Waffen. Diese Taktik der Verkleidung verschleiert die Zahl der Opfer in Bezug auf ihren Status als Zivilist oder Kämpfer. Aus einem Zivilisten wird automatisch ein Kämpfer, wenn er in eine kriegerische oder kämpferische Auseinandersetzung verwickelt ist. 

Wie lässt sich die Zahl der Opfer auf beiden Seiten erklären? Israel wird in den Medien immer wieder vorgeworfen (!) nur 70 Opfer zu beklagen, während es in Gaza mehr als 2000 Opfer gegeben hätte. Das klingt ganz so, als müssten wir uns dafür entschuldigen, dass unsere Bevölkerung durch entsprechende Vorsichtsmassnahmen (Bunker, Schutzräume, Iron Dome etc.) und frühzeitige Warnung besser geschützt ist, als die in Gaza. Das ist zynisch, menschenverachtend und typisch für das anti-israelische Bild, mit dem wir in den Medien konfrontiert werden. Die Frage müsste eher sein, wie kann es sein, dass es zu so hohen Opferzahlen in Gaza kommen konnte?

Israel startet einen Angriff nur dann, wenn zu erwarten ist, dass der militärische Nutzen ganz klar höher ist, als die zu erwartenden Kollateralschäden. Bezogen auf das Beispiel mit dem al-Wafa Krankenhaus, hätte das bedeutet, dass es ohne das mehrfache, eindeutige und klare „Nein, es ist niemand mehr im Haus“ keinen Beschuss gegeben hätte.

In Gaza wurden insgesamt mehr als 2000 „sensible“ Ziele gefunden, die Liste der Ziele wurde permanent erweitert und ergänzt. Bodenoffensiven gab es nur dort, wo klar war, dass sich im unmittelbaren Gebiet Tunnel Ein- und Ausstiege befanden, die zerstört werden konnten. Vor jeder einzelnen Aktion wurde die Zivilbevölkerung mittels verschiedenen Medien gewarnt und dringend aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. (SMS, Flugzettel, Telefonanrufe), als zweite Stufe folgte das ebenfalls sehr kritisch betrachtete „Anklopfen“, bei dem zunächst eine nur sehr geringen Schaden anrichtende Rakete auf das Dach geschossen wurde. Erst ca. ½ Stunde später folgte dann der echte Beschuss, bei dem das Haus stark beschädigt, oder auch zerstört wurde.

Leider, so musste die IDF zugeben, erfolgte die Evakuierung der Zivilisten nicht so, wie es geplant gewesen war. Viele Menschen wurden von der Hamas gezwungen, sich auf die Dächer zu begeben, um dort als menschliche Schutzschilde zu dienen.

Auch, wenn das jetzt grausam klingt, aber der Zivilist, der in aktive Kämpfe verwickelt ist, verliert seinen Rechtsstatus und –schutz als Zivilist, er zählt als Kämpfer. Dieser Missbrauch der Zivilbevölkerung durch die Hamas, vor allem auch der beteiligten Kinder und Frauen, stellt klar einen Verstoss gegen das Menschenrecht dar und ist ein Kriegsverbrechen.

In den Statistiken der Hamas erscheinen diese Menschen als ermordete Zivilisten, was wiederum eine Verfälschung der Zahlen bedeutet.