Wir erinnern uns an diverse Politiker und Anhänger der Linken und der Grünen die sich hinter beleidigende Sprüche wie »Nie wieder Deutschland!«, »Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!« oder »Deutschland verrecke!« gestellt oder selbige ausgerufen haben. Sie feiern das »Völkersterben von seiner schönsten Seite« und schreiben Artikel mit Titel wie »Super, Deutschland schafft sich ab!«.
All das scheint legitim und nicht strafbar zu sein. Bei der Antifa sind andauernd solche und ähnliche Sprüche zu sehen und zu hören, ohne dass es strafrechtliche Konsequenzen gibt.
Anders, wenn normale Bürger sich über die Maßnahmen des Staates oder der Regierung echauffieren und ihrer Empörung mit Schimpfwörtern Ausdruck verleihen.
So muss jetzt ein Student, der sich über die Corona-Lockdowns beschwert und in den sozialen Netzwerken des Internets die Regierung mit dem Begriff »Drecksstaat« beschimpfte eine Strafe von satten 1500 Euro bezahlen [siehe Bericht und Kommentar in der »Welt«].
Grundlage ist der Paragraf 90a des Strafgesetzbuches. Dort heißt es: »Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (…) die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht (…), wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«
Das birgt Probleme. Denn erstens wird sich fast jeder Mensch früher oder später dessen »schuldig« machen, wenn er sich emotional über den Staat, die Regierung oder ihre Institutionen aufregt und dies äußert. Das passiert in allen politischen Lagern und Menschen aller ideologischer Couleur. Oder wie es im Kommentarartikel der »Welt« heißt: »Damit kann man jede übertrieben kritische Äußerung über den Staat kriminalisieren.«
Die Gerichte Deutschlands würden nicht ausreichen, um alle Fälle zu bearbeiten. Und schließlich ist offenkundig, dass je nach Kontext solche Schimpfwörter oder Aussagen unterschiedlich bewertet werden.
Kommentare zum Artikel
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Vermutlich hängt das mit Intelligenz zusammen. Einem Studenten unterstellt man erst mal Intelligenz. Er sollte eigentlich wissen was er tut und sagt.
Einem Grünen oder Linken kann man Wissen, Denken und Intelligenz eher nicht zuschreiben. Also können die sagen was sie wollen, denn sie sind wie Behinderte einfach nicht Schuldfähig. das ist ungerecht aber leider wahr.
- Willkommen bei Orwell...Dieser ganze Vorgang bestätigt letztlich die Aussage des jungen Mannes. In der Aufzählung fehlt mir noch eine gewisse Ex-Kanzlernde, die nach gewonnener Wahl einem Kabinettsmitglied ein Deutschland Fähnchen entriss und kopfschüttelnd in die Ecke warf...Das war keine offen gezeigte Verachtung "der Farben"? Nein? Wie viel hat sie dafür bekommen? Und wie viel für das Unheil, das diese Person durch Mißachtung sämtlicher Gesetze des Landes über Land und Leute gebracht hat und das sich bis heute fortsetzt?!
Doch statt juristischer Aufarbeitung mit entsprechenden Konsequenzen zahlen wir noch dafür, dass Madame die Haare schön hat...- Ich finde, da darf man sich durchaus auch mal im Ton vergreifen...
"Deutschland verrecke" (Roth) ist aber gegangen. ? /
Fahne in den Dreck werfen (Merkel) auch...../
Deutschland aus dem Wahlprogramm werfen wollen (Grüne) geht wohl auch. / Natürlich kennen wir Vaterlandsliebe! Wir kennen und verachten sie (Timon Tzienus, Grüne) / Rassismus gegen Deutsche ist richtig und wichtig (Sibel Schick, Grüne) / Kanns kaum Erwarten, Umvolkung (Georg Kurz, Grüne) usw. usw. Immer wieder Grüne. Na dann sollte man sich vor Augen führen wie toll die Welt war bevor die Grünen in der Regierung waren. Keine Kriege, bezahlbare Energie, bezahlbare Lebensmittel, keine Milliarden ins Ausland, keine Flüchtlingsschwemme, internationale Freundschaften allenorts. Und jetzt???? Kriege, Konflikte, Missgunst, Hass, Misstrauen, Kriegsangst, Armutsangst, Angst in Parks, Schulen, Nachts überall, gewaltbereite Drogendealer an jeder Ecke.... und eine Grüne Bärbock die Hundertausende Kilometer in alle Welt fliegt und massive Kriegs,- und Hasshetze betreibt.
Bitte einmal mit dem § 220 StGB-DDR vergleichen:
§ 220. Staatsverleumdung. (1) Wer in der Öffentlichkeit
1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;
2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation
verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
...Oder dieser Grünling - Timon Dzienus -
„Natürlich kennen die Grünen Vaterlandsliebe. Wir kennen und verachten sie.“
Warum darf er - sowas sagen und zahlt dabei = keine Strafe ?!
Was regt Ihr euch denn auf, wir leben in einem Deutschland mit langer Tradition.
Deutschland ist doch kein Drecksstaat! Es ist das Paradies auf Erden, kein anderes Land ist so großzügig gegenüber allen... äh, wie soll ich das jetzt sagen..... Sie wissen schon, Menschen.
Allerdings halte ich den Ausdruck Drecksstaat für nicht justiziabel, hier muß das Paradies noch nachbessern. Oder haben wir nicht ein GG, daß Meinungsfreiheit garantiert? Weiß da jemand was Genaueres?
Einmal mehr zeigt sich die Justiz als Handlanger der Linken und Grünen.
Wenn es schon soweit ist, dass die Justiz in ihrer neutralen Funktion Politik für Parteien macht, dann ist eine Diktatur sehr sehr nahe!
Mit der systematischen Einengung der freiheitlichen Grundordnung werden wir am Ende in Wort, Schrift und pysischer Beweglichkeit so eingeengt sein, daß es besser ist im Zimmer zu bleiben und zu schweigen.
Wer das will, muß nur noch die derzeitgen Amtsinhaber weiter wählen und bekommt dann das was er verdient hat zur eigenen Dummheit dazu und die können sich alle sicher sein, daß eine bestimmte Klasse dann immer noch lästert, was dem gemeinen Bürger nicht mehr gestattet ist, damit man seine Ruhe hat.
Das hat man bislang als Diktatur bezeichnet und man müßte sich nicht wundern, wenn auch dieser Begriff umformuliert wird um ihm einen freiheitlichen Touch zu geben, damit man darunter weiter die Unfreiheit betreiben kann.
Leider haben Sie hier nur die Hälfte geschrieben, das Wesentliche, warum der Stdent 1500,00 € Strafe bezahlern muß, weggelassen !
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Hier der Rest, kopiert bei Compact online :
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Nicht ganz so harmlos ist dagegen ein Bashing der Altparteien. Wer das unternimmt, muss inzwischen mit einer Geldstrafe rechnen. Das bekam ein 26-jähriger Informatik-Student aus München zu zu spüren. Während der Lockdown-Diktatur wollte er seine Großmutter im Altenheim besuchen. Immerhin feierte die alte Frau ihren 90. Geburtstag. Natürlich ließ man ihn nicht.
Den Studenten versetzte das blödsinnige Besuchsverbot jedenfalls in Wut, die er in drei Tweets zum Ausdruck brachte:
1) „Gerade hat ein Pfleger aus dem Heim angerufen. Zu viele COVID-Fälle, Bewohner dürfen 1 Woche das Heim nicht verlassen‘. Frage an die Juristen unter meinen Followern: auf welcher Grundlage können die die Bewohner einsperren? Wir fahren aber auf jeden Fall. Es reicht.“
2) „Ich kriege das absolute Kotzen bei diesem Drecksstaat und jeder einzelnen Person, die dieses menschenverachtende System unterstützt.“
3) „Ist ja nur ihr 90. Geburtstag. Nachdem bereits ihr 88. und 89. ausgefallen sind. Und Weihnachten. Zwei mal. ‚Sind doch nur zwei Wochen und du bist doch noch jung *Clown-Emoticons*‘ Fickt euch.“