Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht mal wieder im Kreuzfeuer der Kritik [siehe Bericht »Stern«]. Der »Stern« und die ZDF-Sendung »Frontal 21« hatten berichtet, dass Frank-Walter Steinmeier in den Jahren 2012 bis 2016 mehrfach auf Geschenklisten des libanesischen Rüstungs-Lobbyisten und Waffenhändlers Ahmad El-Husseini gestanden haben soll. In der Vorweihnachtszeit wurden Körbe mit teurem Rotwein und Champagner der Marke Dom Pérignon an Steinmeiers Büro geschickt. Das alles schmeckt nach Bestechungskörben. El-Husseini war in umfangreiche Rüstungsgeschäfte mit Konzernen wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp verwickelt.
Steinmeier erklärte, er sei El-Husseini im Leben nur zweimal oder dreimal begegnet. Und das sei schon viele Jahre her gewesen. Außerdem sei es nicht ungewöhnlich, dass zur Weihnachtszeit Geschenkkörbe mit Getränken oder Speisen ankämen. Dennoch bleibt ein Geschmäckle, wie der Schwabe zu sagen pflegt. Denn Beamte dürfen in der Regel nur Gaben im Wert von bis zu 25 Euro ohne Genehmigung annehmen. Und Bundestagsabgeordnete müssen beispielsweise Geschenke ab einen Gegenwert von 200 Euro abführen. Außerdem dürfen Politiker keine Spenden im Wert von über 1000 Euro annehmen, wenn der Geber kein EU-Bürger ist. Dennoch hat man sich in Steinmeiers Büro keine Mühe gemacht, die Geschenkkörbe zu hinterfragen, ihren Wert zu ermitteln oder die Herkunft unter die Lupe zu nehmen.
Frank-Walter Steinmeier war im Februar und November 2016 Mitglied des Bundessicherheitsrates. Das war zu einem Zeitpunkt, als dieser die Ausfuhr von insgesamt zwei Fregatten von Thyssen-Krupp für Algerien zugestimmt haben soll. El-Husseinis Firma »Federal« war darin verwickelt. Sie lieferte für die Kriegsschiffe ein Munitionspaket. Es soll sich um einen Geschäftswert von 300 Millionen Euro gehandelt haben.
Doch Steinmeier weiß angeblich von alledem nichts oder kann sich nicht erinnern oder will nichts mitbekommen haben.
In einer Presseerklärung gab Beatrix von Storch (AfD) dazu ein Statement ab:
»Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen Revolution gratuliert, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers. Weihnachten 2015 gab es für Steinmeier einen Geschenkkorb mit Waffenhändler-Champagner im Wert von 1324 Euro: Das hätte er laut Ministergesetz melden müssen, hat er aber nicht. SPD-Libanon-Iran? Fragen über Fragen. Moralisch verwerfliches Handeln eines Gutmenschen, der sonst gemeinsam mit linksextremistischen Bands gegen Demokraten hetzt. Steinmeier ist nicht bürgerlich. Steinmeier ist eine Fehlbesetzung im Amt. Und zu den speziellen Weihnachtsgeschenken hört man bisher nur Ausflüchte von Steinmeier. Wir warten auf Antworten.«
Kommentare zum Artikel
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Steinmeier hat das AA zum Kriegsministerium gewandelt - sozial-politische Bewegung (Arabischer Frühling). Einmal für Assad, dann dagegen, wieder dafür und zum Schluss Initiator der "Weiß-Helme", die nun hier ihr Ruheland fanden. Hetzer, für Besetzung Syriens durch Obama (vorgetäuschter Giftgas-Angriff). All das nur möglich, wenn umliegende Länder (Libanon) das zulassen, daher größter Rüstungsimport aller Zeit durch die GroKo nach Nah-Ost. Was sagte linke Opposition? Nichts. Als es den USA zu bunt wurde (Trump), schnell Rückzug auf Bundespräsidenten, jetzt kommt der Kriegshetzer gegen Syrien, als offizieller Repräsentant, bringt deutsche Wiederaufbau-Milliarden, den Fachmann (Syrer hier) gleich mit. Die Wirtschaft jault. Aber am Sonntag predigt er in der Kirche (Präses EKD) , das hohe Lied von Frieden. Widerlich dieser Präsident.
Nur mal EINE Frage: WO zum Teufel bleibt so ein "Präsentkorb" denn wohl "hängen", wenn er zugeschickt oder abgegeben wird.......?!? - Bei der bundespräsidialen Postannahmestelle, etwa spätestens bei Steinmeiers Vorzimmersekretärin, die den Geschenkekorb sodann vielleicht gemeinsam verzehren bzw. versaufen.......?!?? ---->> BULLSHIT !!!!
==> JEDER (ja schließlich persönlich adressierte !) Geschenkkorb erreicht SELBSTVERSTÄNDLICH den Adressaten = in diesem Falle Steinmeier.
Und DER will also jetzt "nichts gewußt" und "nichts mitbekommen" haben davon, von seiner Existenz........?!??
SORRY: Ein gebrainwashtes "Mutti"-Zu Kreuze-Kriechler-SAUVolk, das sich DERMASSEN in den "Allerwertesten" pimpern lässt - immer & immer wieder - , hat NICHTS weiter verdient als die eigene genozidale "Umvolkung" bzw. genauer gesagt Auslöschung......... !!!!!
Irgendwann muss doch der letzte brave Wähler aufwachen.
Mich widert es nur noch an
An Steinmeier missfällt mir besonders, dass er ein
Verehrer des Terroristen Arafat war, bzw. ist.
Dies zeigt auch eindeutig ein Bild des Steinmeiers
am Grab von Arafat. Da buckelt er.
Nicht mein Präsident. Er sollte zurück treten.
Steinmeier ist ein Schurke, ein Linksfaschist und Deutschen-Hasser! Satire sei Dank - Herr Steinmeier!!!
Aufruf an alle Thüringer - wählt die AfD - sie lässt für Euch mehr Geld über - GEZ-Gebühr einstampfen durch Kündigung des Staatsvertrages mit den unsäglichem Öffentl./Rechtl. (das sind im Jahr über 200 €! Dann wird im ersten Schritt die Rente durch Anhebung des Renten-Niveaus erhöht! Die Familien werden mehr Unterstützung erfahren, keine CO2 Steuer usw.
Ich fordere alle Kommentatoren auf, im Schlusssatz die Thüringer aufzufordern, die AfD zu wählen!!!
Das hatte ich auch schon in einem anderem Forum geschrieben. Diese Regierung ruft nach Trump seiner Machtenthebeng und hat soviel Schmutz vor der eigenen Tür. Wann giebt es hier in Deutschland auch endlich mal ein Amtsenthebungsverfahren gegen diese gesamte regierende Riege. Herr Steinmeier nemen sie ihre Regierung und gehen endlich. Ich habe das Theater satt mit euch. So viel Mist wie ihr baut geht gar nicht.
Aber Hallo, wir dürfen nicht einmal einen Zollstock annehmen, so sieht's aus, aber man ist ja höhergestellt...
"Von allen guten Geistern verlassen"! So kann man sagen! Steinmeier und seine Genossen bis tief in die CDU hinein, sie sind von allen guten Geistern verlassen, weil sie bewußt oder unbewußt ihre Seele verkauft haben und dem Untergang der Wahrheit dienen, den Geistern des Luges und des Truges!
Wenn die Menschen dieses Landes nicht alsbald aufwachen, werden wir einen Sturm erleben, den bislang niemand ahnen mag.
Wir sollten singen und leben: Oh komm Du Geist der Wahrheit, und kehre bei uns ein ... ! Die Rettung liegt allein in der Wahrheit, in der wahren Liebe zu allem Leben ... nicht in Lug, Trug, Verantwortungslosigkeit, Verwirrung und Wahn!
Der sollte umgehend in den Politiker-Entsorgungsverein EU abgeschoben werden. Da ist er unter seinesgleichen. Versager, Betrüger, Säufer und Faule gibt da zuhauf. Es ist sozusagen der Müllplatz der Politik. Und den Grölemeier, sowie seine sahnigen Fischfilet-Brüllaffen kann er auch mitnehmen.
Ja was haben wir denn anderes erwartet.
Da kann, man soviel an Stecken haben wie man will es wird alles unter dem Tisch gefegt.
Bei anderen graben sie alte kompostierte Taschentücher aus, um sie an den Pranger zu stellen.
Ich sage nur Von der Leyen die wurde sogar gleich mal in die EU durchgewunken, ohne das sie vom Volk gewählt wurde.
Frau Merkel kann das wir schaffen das bravo eine schöne Regierung haben wir.
Andere, die die Wahrheit sagen, in ihren Reihen werden suspendiert nicht das ihnen sonst der Sessel entfernt wird zum Regieren.