Wahlkampf war gestern, denken sich die Politiker von CDU und Grünen. Und die Versprechen ebenfalls?, fragt sich der Wähler.

Zu den Landtagswahlen angetreten waren die Christdemokraten mit einer klaren Devise. „Null Toleranz“-Strategie und den Einsatz gegen Clan-Kriminalität als Schwerpunkt geprägt. So stand es auch im CDU-Landtagswahlprogramm zur Wahl im März 2022:

»Mit einer Null-Toleranz-Haltung gegenüber jeder Art von Gewalt und Kriminalität zeigen wir den Gegnern der Freiheit eines jeden einzelnen Menschen in Nordrhein-Westfalen klare Grenzen auf. Das gilt auf der Straße, zu Hause und im Internet. Hier machen wir keine Unterschiede.«

Über die konkrete Bekämpfung der Clan-Kriminalität schien die CDU klare Vorstellungen zu haben: »Für null Toleranz gegen kriminelle Clans. Die Bekämpfung der Clankriminalität ist kein Sprint, sondern ein Marathon aller Sicherheitsbehörden, von Polizei und Justiz gleichermaßen. Die Organisierte Kriminalität werden wir in den kommenden Jahren mit unserer Null-Toleranz-Strategie und maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck weiterhin entschlossen bekämpfen.«

Zu den Unterhandlungen mit den Grünen nehmen die Christdemokraten ihre Forderungen allerdings nicht mit. Zur Clan-Kriminalität steht in dem gemeinsamen Sondierungspapier von Landesparteichef Hendrik Wüst, CDU, und Mona Neubaur, Grüne, laut Welt nicht ein Satz.

Das könnte natürlich daran liegen, dass mit Frau Neubaur von den Grünen eine weitere unerfahrene Politikerin in die Ministerebene aufsteigen will und der Punkt der Tagesordnung schlicht fehlte. Aber dann hätte zumindest die CDU ihn einbringen können.

Statt dessen soll ein »kriminalstrategischer Schwerpunkt« auf der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs liegen.

Wenn da mal der Bock nicht zum Gärtner gemacht wird.

Die Grünen waren dafür bekannt, dass sie verurteilte pädophile Straftäter finanziell unterstützten. Speziell der Landesverband NRW stimmte auf einem Parteitag 1985 für einen Antrag der Arbeitsgruppe ›LAG SchwuP‹, in dem es hießt: »Einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen«. Mit der Forderung »Gewaltfreie Sexualität« dürfe »niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein«, sollte allen Neigungen des pädophilen Klientels der Grünen ein Freibrief ausgestellt werden.

Die Grünen haben also, was Kindesmissbrauch betrifft, Erfahrungen aus erster Hand und sind daher wahrscheinlich besonders geeignet, ihn zu bekämpfen – könnte man denken.

Warum die CDU das Thema Clan-Kriminalität nun völlig ausklammert, ist unklar. An einem Rückgang der Kriminalität liegt es jedenfalls nicht. Die ist im Gegenteil in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Der leichte Rückgang 2020 wird mit dem Lockdown in Verbindung gebracht.

Die Polizeigewerkschaft ist alarmiert. »Es darf bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität kein Zurückweichen geben«, betonte ihre Landeschef Erich Rettinghaus, »sonst wirft uns das um Jahre zurück«.

Von den Grünen ist hier nichts zu erwarten. Die CDU ist dagegen in der Pflicht, sich hier für die Interessen der Bürger und ihren Wunsch nach Sicherheit einzusetzen. Sonst könnten einige am Ende wirklich noch denken, das ›C‹ in CDU stünde für Clan und nicht für christlich.