Wahlkampf war gestern, denken sich die Politiker von CDU und Grünen. Und die Versprechen ebenfalls?, fragt sich der Wähler.
Zu den Landtagswahlen angetreten waren die Christdemokraten mit einer klaren Devise. „Null Toleranz“-Strategie und den Einsatz gegen Clan-Kriminalität als Schwerpunkt geprägt. So stand es auch im CDU-Landtagswahlprogramm zur Wahl im März 2022:
»Mit einer Null-Toleranz-Haltung gegenüber jeder Art von Gewalt und Kriminalität zeigen wir den Gegnern der Freiheit eines jeden einzelnen Menschen in Nordrhein-Westfalen klare Grenzen auf. Das gilt auf der Straße, zu Hause und im Internet. Hier machen wir keine Unterschiede.«
Über die konkrete Bekämpfung der Clan-Kriminalität schien die CDU klare Vorstellungen zu haben: »Für null Toleranz gegen kriminelle Clans. Die Bekämpfung der Clankriminalität ist kein Sprint, sondern ein Marathon aller Sicherheitsbehörden, von Polizei und Justiz gleichermaßen. Die Organisierte Kriminalität werden wir in den kommenden Jahren mit unserer Null-Toleranz-Strategie und maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck weiterhin entschlossen bekämpfen.«
Zu den Unterhandlungen mit den Grünen nehmen die Christdemokraten ihre Forderungen allerdings nicht mit. Zur Clan-Kriminalität steht in dem gemeinsamen Sondierungspapier von Landesparteichef Hendrik Wüst, CDU, und Mona Neubaur, Grüne, laut Welt nicht ein Satz.
Das könnte natürlich daran liegen, dass mit Frau Neubaur von den Grünen eine weitere unerfahrene Politikerin in die Ministerebene aufsteigen will und der Punkt der Tagesordnung schlicht fehlte. Aber dann hätte zumindest die CDU ihn einbringen können.
Statt dessen soll ein »kriminalstrategischer Schwerpunkt« auf der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs liegen.
Wenn da mal der Bock nicht zum Gärtner gemacht wird.
Die Grünen waren dafür bekannt, dass sie verurteilte pädophile Straftäter finanziell unterstützten. Speziell der Landesverband NRW stimmte auf einem Parteitag 1985 für einen Antrag der Arbeitsgruppe ›LAG SchwuP‹, in dem es hießt: »Einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen«. Mit der Forderung »Gewaltfreie Sexualität« dürfe »niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein«, sollte allen Neigungen des pädophilen Klientels der Grünen ein Freibrief ausgestellt werden.
Die Grünen haben also, was Kindesmissbrauch betrifft, Erfahrungen aus erster Hand und sind daher wahrscheinlich besonders geeignet, ihn zu bekämpfen – könnte man denken.
Warum die CDU das Thema Clan-Kriminalität nun völlig ausklammert, ist unklar. An einem Rückgang der Kriminalität liegt es jedenfalls nicht. Die ist im Gegenteil in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Der leichte Rückgang 2020 wird mit dem Lockdown in Verbindung gebracht.
Die Polizeigewerkschaft ist alarmiert. »Es darf bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität kein Zurückweichen geben«, betonte ihre Landeschef Erich Rettinghaus, »sonst wirft uns das um Jahre zurück«.
Von den Grünen ist hier nichts zu erwarten. Die CDU ist dagegen in der Pflicht, sich hier für die Interessen der Bürger und ihren Wunsch nach Sicherheit einzusetzen. Sonst könnten einige am Ende wirklich noch denken, das ›C‹ in CDU stünde für Clan und nicht für christlich.
Kommentare zum Artikel
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Das "C" bei "C"DU steht für irgendetwas, nur nicht für christlich.
Gerade aus JF-Online kopiert:
"Noch im März verbuchte er*) einen Aktionstag gegen die Clans in seinem Bundesland als Erfolg.
Angesichts dessen verwundert ein Blick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in NRW. Denn laut Welt steht im gemeinsamen Sondierungspapier der beiden Parteien nichts mehr zur Bekämpfung der kriminellen Clans. Stattdessen solle die Bekämpfung von Kindesmißbrauch der „kriminalstrategische Schwerpunkt“ werden. Außerdem sei der Rechtsextremismus „derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie“.
Bedenkt man, wieviel Raum das Thema Clankriminalität noch im CDU-Wahlkampf einnahm, drängt sich der Verdacht auf, daß es sich dabei nur um ein taktisches Manöver handelte. Die Erinnerung an die Schießerei auf offener Straße in Duisburg Anfang Mai scheint schon verblaßt zu sein. War die jüngste Razzia in Duisburg der 1.000. Nadelstich gegen die Clans?"
*) Innenminister Reul
Die CDU kann gar nicht "in der Pflicht" sein , denn die Herr:innen und Dam:innen dieser Chamäleonpartei wissen überhaupt nicht, was das Wort bedeutet. Die paar einsamen konservativen Wölfe in der CDU können einem schon fast leid tun. Sie sind so vollständig ausmanövriert, daß man sie nicht einmal mehr bekämpfen muß.
Für die grünen Khmer, ist es unerheblich, ob einige Kartoffeln durch Clankriminalität geschaedigt werden. Mit Kindesmissbrauch meinen die Damen doch nicht etwa die Zwangsehen mit Minderjährigen Mädchen und die ekelhafte Beschneidung derselben. Die Chaotische Partei Deutschlands, ist sowieso nur noch eine Partei innerhalb der neuen SED.
... „Von den Grünen ist hier nichts zu erwarten. Die CDU ist dagegen in der Pflicht, sich hier für die Interessen der Bürger und ihren Wunsch nach Sicherheit einzusetzen. Sonst könnten einige am Ende wirklich noch denken, das ›C‹ in CDU stünde für Clan und nicht für christlich.“
Wird die Kriminal-Geschichte des Christentums https://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalgeschichte_des_Christentums
bei diesen auch m E. organisiert-kriminellen Vereinigungen Namens CDU und Grüne
https://taz.de/Lobbyregister-und-Geld-bei-der-Union/!5751031/
etwa auch deshalb scheinbar vollkommen ausgeblendet???
Sicher werden die NO GO Clans bald ihre Partei gründen ,und der folgende Kanzler Schauspieler heißt dann Abdul der Große.Und in Berlin sitzen dann nur noch Männer die sich mit Messern und Ammoniumnitrat – Dünger, Sprengstoff auskennen
"...Bekämpfung der Clan-Kriminalität kein Zurückweichen geben."
Richtig! Da Wüst unbedingt wieder Ministerpräsident werden will, darf er die Grünen*innen nicht mit diesem Thema verprellen.
Hoffentlich scheitern die Koalitionsverhandlungen, damit der arrogante Wüst in die Wüste geschickt wird!!!
Das C bei der CDU/CSU steht für Chaos und Cash!
Chaos für den Pöbel und Cash für die eigene Tasche!