Die Medien sind in Deutschland zur vierten Gewalt aufgestiegen. Und diese Macht nutzen sie aus. Das bekommt gerade ein Richter vom Verwaltungsgericht Gießen zu spüren.
Das Vergehen des Richters Andreas Höfer: Er hat Plakate der NPD, auf denen es heißt: »Migration tötet – Widerstand jetzt« nicht als Volksverhetzung gewertet, sondern statt dessen in seiner Urteilsbegründung als »die Realität teilweise darstellend« beschrieben. Im einem Land mit der Pflicht zur Willkommenskultur ein Unding. Also berichten die Medien in einer Weise, die den Namen Treibjagd verdient.
Den Rahmen gibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. Mit drei Sätzen wartet es auf: Im ersten wird der Zusammenhang der Aussage »Migration tötet« mit der NPD herausgestellt. Im zweiten heißt es vieldeutig: »Viele hielten das für Volksverhetzung, das Verwaltungsgericht Gießen war aber ganz anderer Meinung: Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität.« Der dritte Satz gibt die Zielrichtung vor: »Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.« – Mit anderen Worten: Das Wild ist erlegt, wenn das Urteil kassiert wird.
Der Deutschlandfunk gibt im wesentlichen wieder, was das Redaktionsnetzwerk verbreitet. Das Masche bleibt gleich. Und wie schon das Redaktionsnetzwerk, verzichtet auch der Deutschlandfunk auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Urteilsbegründung.
Bei der taz rechnet der Leser natürlich mit nichts anderem mehr. Auch hier wird der Bezug zur NPD herausgestellt, wenn es heißt: »Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität.« – Das aber steht so nicht im Urteil. Dort heißt es: »Nach vorstehenden Ausführungen ist der Wortlaut des inkriminierten Wahlplakats des Klägers 'Migration tötet' nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten.« Es geht um den Wortlaut, nicht die NPD. Nur passt der taz der Bezug zur NPD ins ideologische Konzept. Wer will schon Parolen der NPD für richtig erklären. Herrlich ist, wie die taz die Aussage der Bürgermeisterin, die das Plakat abhängen ließ, in einem Absatz erscheinen, der nicht als Aussage, sondern mehr als Tatsache erscheint.
Interessant ist, dass die taz deutlicher sagt, was die Mainstream-Medien von der Berufungsinstanz, dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel, verlangen: Wenn das Urteil von ihm schon nicht kassiert wird – und das ist wahrscheinlich –, »könnte er zumindest die Begründung des Verwaltungsgerichts Gießen beseitigen«.
Beim Spiegel schließlich, wird die Nachricht mit einem Foto der NPD garniert, dass der unbedarfte Leser denken könnte, die NPD hätte Wahlwerbung in der Hamburger Illustrierten untergebracht. Dann heißt es: »Absurd liest sich auch die ausufernde Begründung des Urteils.« Dass der Richter nur das Einmaleins linker Amerikafeinde verwendet, wenn er auf die Vernichtung der Indianer durch Migration aus Europa verweist, scheint das Zentralorgan der Relotius–Presse sowenig zu bemerken, wie dass das Vorgehen der Bürgermeisterin auch noch aus ganz anderen Gründen rechtswidrig war.
Nichts Neues bei den Mainstream-Medien: Schlecht verpackte Halbinformation. Dabei wird nicht einmal die Masche variiert: Jede andere Meinung zum Thema Massenmigration wird zum einen als rechts und NPD-nah beschrieben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Zum anderen fehlen zwei wichtige Aspekte der Urteilsbegründung: Der formelle Teil – die Bürgermeisterin dürfte die Wahlplakate ohne Anhörung der NPD nicht abhängen lassen. Zudem kritisiert der Richter das Vorgehen der Bürgermeisterin als diktatorisch:
»Durch die angefochtene Beseitigungsverfügung tritt die Beklagte (die Bürgermeisterin) selbst diktatorisch auf und versucht, von ihr nicht gewünschte Ausdrucksformen zu unterbinden, ohne dass dies einen strafrechtlichen Bezug hat.« Und weiter ergänzend: »Das administrative Unterdrücken abweichender Auffassungen, zumindest soweit eine Strafrechtsrelevanz nicht gesichert feststellbar ist, liefe aber letztendlich selbst auf eine Diktatur ober Alleinherrschaft im Bereich politischer Werbung hinaus, was aber dem Wesen der bundesrepublikanischen Rechtsordnung widerspricht.«
Ganz offenbar hat Richter Andreas Höfer den Sinn der Deutsche Verfassung verstanden – was man von den meisten Vertretern der Mainstream–Medien eher nicht sagen kann.
Kommentare zum Artikel
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EU-Song für Flüchtlinge | extra 3 | NDR https://youtu.be/UlDEqVTHJ34
@Ekkehardt Fritz Beyer
Zitat:
Sollte man das etwa deshalb verstehen, weil auch die Richter in der NS-Zeit gehorchen „mussten“???
Hier ein Beispiel für 'folgsame Richter'!
Auszug aus dem Buch
'Das Heimweh des Waljeran Wróbel'
Von Christoph U. Schminck-Gustavus
2007 by Donat Verlag
Walerjans Abschiedsbrief
Der Brief ist ohne Datum, denn er ist im Versteck geschrieben
(Wohl mit Unterstützung des katholischen Anstaltspfarrers Behnen)
(Übersetzung vom polnischen ins deutsche)
Liebe Mamusiu [Mama] und tatusiu [Papi]
Ich schreibe die letzten Worte. Worte an Euch, dass ich nie wiederkomme nach Hause, denn mir ist etwas Schweres geschehen. aber ich bitte Gott, den Allmächtigen, darum, das er mir hilft in der letzten Stunde, das ich zur Beichte gehen kann und zur heiligen Kommunion. Aber wenn ich weiterleben werde, dann schreibe ich Euch ganz schnell einen Brief, liebe Eltern, damit Ihr um mich keinen Kummer mehr habt. Ich werde noch ein Verfahren haben. Und was mir der Richter zuteilt, ob ich lange sitzen werde im Gefängnis oder ob es sein wird der Tod, weiß ich noch nicht. Noch einmal bitte ich Euch, dass Ihr Euch keinen Kummer um mich macht, denn der Brief ist vor dem Verfahren abgegeben. Wenn ich nicht länger leben sollte, dann bitte ich nur um eine Heilige Messe. Ich verabschiede mich von Euch, liebe Eltern, in der letzten Stunde, damit Ihr solltet möglichst lange leben. Und bittet Gott, dann hilft er Euch, gesund zu bleiben. Die letzten Worte schreibe ich mit heiliger Hand.
Gute Nacht, liebe Mamma,Papa und Schwesterchen.
Gedenktafel am Lesumsperrwerk in Bremen -Nord
Hier in der Nähe wurde am 26. April 1941 der polni-
sche Zwangsarbeiter
Walerjan Wróbel
bei einemm Fluchtversuch gestellt. Krank vor Heimweh hatte er versucht, seine Arbeitsstelle, einen Bauernhof in Lesumbrok, zu verlassen. Er wollte zu Fuß nach Hause laufen zu seinen Eltern und Geschwistern. Zum Hof zurückgebracht und verwarnt, kam er auf die unselige Idee, in der Hofscheune Feuer zu legen, weil er meinte, "zur Strafe" werde er dann nach Polen zurückgeschickt. Obwohl durch die Brandstiftung kein Schaden entstanden war - Walerjan hatte selber beim Löschen geholfen - wurde er vom Sondergericht Bremen als "Volksschädling" zum Tode verurteilt und am 25. August 1942 in Hamburg mit dem Fallbeil hingerichtet.
Er war erst 17 jahre alt. Sein Leiden mahnt uns.
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Tintenhure ist schon ein hartes Geschäft.
Was man nicht alles sagen und schreiben muss, damit man wenigstens mit ein paar Silberlingen bezahlt wird.
Die dummen Honks haben nichts gelernt was ihnen ein Auskommen geben würde, somit müssen sie sich an den Meistbietenden verkaufen.
Übelste Prostitution auf ganz erbärmlichem Niveau.
Es ist gefährlich, wenn Schmierenblättchen versuchen dem Bürger ihr Verständnis von Demokratie auf zu zwingen und richterliche Urteile einfach nicht anerkennt. Auffallend ist, dass es immer dieselben Schmierblätter sind.
Auffallend sind also immer die Schmierblätter, die den Parteien gehören und deren Politiker in den Aufsichtsräten ihre Diäten um ein vielfaches aufstocken.
Das ist leider nicht nur in den Printmedien so, sondern auch in den zwangsfinanzierten öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, wo auch Politiker in den Aufsichtsräten darüber wachen, was und wie die Sender berichten dürfen.
Im Grunde genommen ist das ähnlich bei den Richtern, die ebenfalls nicht frei entscheiden können, weil sie jederzeit und weisungsgebunden von ihrem Amt enthoben werden können.
Wir leben also längst in einer noch verkappten Diktatur.
Wenn wir das nicht wollen, müssen wir den Journalismus und die Richterschaft vom direkten politischen Einfluss säubern.
Wer das als Bürger nicht erkennen will, ist mitschuld an der immer mehr umsichgreifenden direkten Diktatur.
Wir müssen zusehen, dass unsere Medien wieder frei werden vom politischen Einfluss.
Wir müssen zusehen, dass Richter nicht mehr weisungsgebunden sind.
Na ja, hinter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" steckt vor allem die SPD. Da sollte einen doch eigentlich nichts mehr wundern.
Da diese Partei sich nun wieder entschlossen hat, den Sozialismus zu verherrlichen, müssen wir mit noch viel Schlimmerem rechnen.
Ich mag mich nicht mehr wiederholen . Jedoch immer wieder :, Jurnalisten Diener der Macht !"
Hier herrscht eine unglaubliche Abneigung , oder Angst diesen ,, Staat " an den Wurzeln zu endtarnen ! DIE , siehe den ,, Südstern " des Henry , hüben bis drüben nach Südamerika ( Gaby Weber )haben einfach weiter gemacht !
DAS Heute ist mehr als ,, DDR" 2 ! DAS , ist geplant ! Siehe Walter Hallstein und sein Werk !!!
freu mich immer wenn ich neues klopapier bekomme... danke liebe schreiberlein,
aber immer hin, wurdet ihr gemäß eurem auftritt benutzt...
halt ein scheußlicher fall.
Zuviel zu den 3 Säulen der Demokratie und deren Unantastbarkeit.
Merkeldeutschland 2019 und Meinungsfreiheit sind weit voneinander entfernt.
Richters Tage sind gezählt.
So wird jegliches abdriften vom linken Mainstream mit Berufsverbot bestraft.
Unfassbar was abgeht in Buntland.
Ganz offenbar hat Richter Andreas Höfer den Sinn der Deutsche Verfassung verstanden – was man von den meisten Vertretern der Mainstream–Medien eher nicht sagen kann.
die meisten schreiberlein sind brotlos wenn der asylisturm vorbei ist...
Wir sind wieder soweit in Deutschland: Es wird zunehmend gefährlicher, bestimmte Wahrheiten zu äußern, wenn es um grün-rot besetzte Themen geht, wie Umwelt und Migranten. Wehe, wer da von der Meinung der Besser-Menschen und Weltmoralisten und ihren Medien ARD/ZDF, SZ, Spiegel, Stern, Zeit u.a. abweicht: Er wird von eben diesen Gesinnungs- und Meinungsdiktatoren und ihrer Journaille (*************) öffentlich niedergemacht. Im öffentlich-rechtlichen Bereich nehmen sie dem Abweichler den Job (z.B. Maassen), und bald werden sie nach chinesischem Muster Umerziehungslager für solche Abweichler einrichten. Der braune Schoß ist fruchtbar noch: grün + rot ergibt braun.