ARD will größter Oppositionspartei »kein Forum bieten«

Staatsfunk (ARD) gibt bewusste Verletzung der Unparteilichkeit zu

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat laut Staatsvertrag politisch unparteiisch zu sein. Allen Parteien soll der gleiche Raum in der Berichterstattung eingeräumt werden. Dass sich die ARD nicht um die Einhaltung der geltenden Bestimmungen hält, hat sie jetzt selbst eingeräumt.

Screenshot Twitter
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In Deutschland steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zuletzt wegen des Zwangsbeitrages zu seiner Finanzierung in der Kritik. Auch seine politisch einseitige Ausrichtung sorgt immer wieder für Verärgerung. Bisher versuchten ARD und ZDF derlei Vorwürfe mit fadenscheinigen und halbherzigen Begründungen zu entkräften - was ihnen in der Regel allerdings nicht gelang.

Aktuell verrät die ARD aber ihre Absichten in einem Twitterbeitrag selbst. Die Redaktionen, so ist es in dem Beitrag wörtlich zu lesen, bemühen sich »insbesondere AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten«. Der Zweck einer politischen Partei ist, an der politischen Meinungsbildung mitzuwirken und die Bevölkerung, die diese politische Meinung teilt, zu repräsentieren.

Die ARD will also einem Teil der Bevölkerung diese Teilhabe vorenthalten und gibt das auch selbst offen zu. Wer einen Teil der Menschen in diesem Land derart ausgrenzt, hat nicht länger das Recht, von sich selbst behaupten zu dürfen, er sei politisch unparteiisch. Eine solche Behauptung erfüllt in allen Belangen den Begriff der Verbreitung von Fake-News.

Wer sich so einseitig gegen die größte Oppositionspartei des Landes positioniert, sollte sich nicht wundern, dass er mit dem Staats- und Regierungsfernsehen im SED-Staat verglichen wird. Die Parallelen sind für viele Menschen einfach zu offensichtlich, als dass sie darüber hinwegsehen können.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Olaf Fröhlich

Warum zahlen diese Volksparteien ihr Sprachrohr nicht selber? Ganz ehrlich ich muss mir dieses Hirnlose gesäuer von ARD und ZDF nicht reinziehen. Die Filme die dort laufen, kenne ich jetzt schon auswendig. Wann wird denen endlich der Sendemast abgesägt?

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Die Staatsfernsehanstalten im gegenwärtigen Merkelland sind genauso "staatsnah" wie der Fernsehfunk der DDR.
Wie man Fernsehanstalten zu staatstragenden Organen macht, das setzte die Neokommunistin Merkel ziemlich schnell um. Diese Feinheiten wurden ihr schon als linientreue FDJ-lerin und
Mitglied des FDGB beigebracht.

Gravatar: Gerd Müller

Bei mir läuft das unter der Bezeichnung: "undemokratisches Politgesindel".
(Tut mir leid, aber andere Bezeichnungen habe ich dafür keine mehr.)
Hatte ich 40Jahre lang in der Ostzone !

Gravatar: Peter Glaser

Liebe Mitforisten,

ich habe der GEZ die Einzugsermächtigung entzogen und eine Rechnungsstellung ohne zusätzliche Bearbeitungsgebühren verlangt. Dies gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Bisher habe ich keine Rechnung erhalten und die Abbuchungen sind eingestellt worden.

Alles per E-Mail an impressum@rundfunkbeitrag.de

Machen das einige Millionen Deutsche, hat sich der Zwangsbeitrag schnell erledigt, bzw. wäre dies wirklich ein Aufschrei der Bevölkerung. Leider sind die Deutschen aber ein dumpftumbes und obrigkeitshöriges Volk, dass sich lieber weiter ausbeuten lässt.

Gravatar: francomacorisano

Wer glaubt, dass ARD und ZDF unabhängige Sender seien, die unparteiisch berichten, der kann auch gleich an den Klapperstorch glauben...!

Gravatar: Hajo

Die öffentlich rechtlichen sind das Sprachrohr der Schwarzen und Roten und damit dieses nicht in ihrem Sinne verstummen kann, haben sie die Zwangsgebühr eingeführt und das ist ungesetzlich, wenn ein nachweisbarer Konsum nicht stattfindet und trotzdem hat das Verfassungsgericht keinen Makel daran gefunden, warum auch, sind die Richter doch aus deren Reihen gewählt worden und wer beißt schon in die fütternde Hand und der Dumme ist der Bürger, der für ein politisch gelenktes Programm auch noch Vergnügungssteuer mit dem Namen GEZ berappen soll und sich dabei zu Tode ärgert, noch schlimmer geht es nun wirklich nicht mehr und ist das sichtbare Zeichen von bürgerlicher Freiheit aus Sicht der Politiker, was die Leute denken interessiert sie einen Dreck, das muß man einfach wissen und entsprechend anders wählen.

Gravatar: Hartwig

@ Karl Napp 02.07.2019 - 15:50

Verehrter Herr Karl Napp,
Ihre gut gemeinte Absicht in allen Ehren, ABER, GENAU DAS, AUF GAR KEINEN FALL.

Wahlen müssen geheim bleiben.

Mit so einem Vorgehen würde der zu bekämpfende Gegner, der ÖR, mit einer beispiellos genauen Liste versehen, mit der er noch gezielter diejenigen, die sich mit der Politik dieser AfD identifizieren, schädigen könnte. Was diese wohl skrupellos, wie sie jetzt schon sind, tun würden. Oder meinen Sie nicht?

Die kriminelle, faschistoide Antifa könnte damit gezielt töten oder terrorisieren. Das muß verhindert werden.

Die dürfen niemals konkret wissen, wer die AfD wählen tut. Wahlen müssen geheim bleiben. Auch ist es das gute Recht eines jeden, seine Wahl ändern zu dürfen, und nicht daraf festgezurrt zu werden.

Der ÖR bekommt sehr wohl noch seinen scharfen Senf.

Ob jedoch der bestechliche Europäische Gerichtshof dafür der geeignete Partner sein wird, bezweifle ich. Und in Den Haag habe ich auch kein Vertrauen.

Gravatar: Karl Napp

Vorschlag an die AfD-Führung:

Formulieren Sie ein Schreiben an ARD/ZDF mit Adresse etwa folgenden Inhalts:

"Als Demokrat und Sympathisant der AfD werde ich meine Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab nächstem Zahlungstermin einstellen. Nach eigenem Bekunden bemühen sich die Redaktionen der Talksendungen, den VertreterInnen der größten Oppositionspartei im Bundestag, der AfD, kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Nach eigener Wahrnehmung lassen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Wort-Beiträgen keine Gelegenheit aus, die größte Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, totzuschweigen oder gegen sie Stimmung zu machen".

Wenn 6 Mio AfD - Wähler diesen Brief schreiben, können selbst die grün-roten Meinungsfaschisten in den Leitmedien die AfD nicht mehr totschweigen.

Gravatar: Willi  Winzig

Na ja was erwartet man denn von diesen "unparteiischen, Superdemokraten" und die so "ausgewogen" berichtenden gleichgeschalteten Marionetten? Sieht da noch irgend Jemand einen Unterschied zu den Nazi-Stiefelleckern oder der SED??
Mit diesem Lügenpack Pack bin ich genauo fertig wie mit den etablierten Clownsparteien. Diese Leute sind nur noch lächerlich, aber dafür abgrundtief boshaft. Deren Lügengebäude wird immer größer aber sie werden irgendwann davon eingeholt werden, wie die Nazischergen nach dem Krieg und die SED Idioten nach der Generalpleite des ach so übelegenem roten Arbeiter und Bauernstaates. Da dieses Pack aber schon immer unbelehrbar war, bleibt und ist, haben die es auch nicht besser verdient. Es gibt ein Sprichwort, wer die Seinen nicht versorgt ist schlimmer als Rabeneltern und wer sein eigenes Volk so behandlt wie die das tun, ider st keinen Schuß Pulver wert.

Gravatar: germanix

Wir haben doch angeblich ein Rechtssystem in Deutschland?!

Wenn ja, dann muss es möglich sein, die ÖRR-en per Gerichtsbeschluss hinwegzufegen!

Da das aber scheinbar nicht geht, haben wir keinen Rechtsstaat - das ist der Beweis!

Folglich muss der europäische Gerichtshof oder der Weltgerichtshof in Den Haag angerufen werden!

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