Verdacht: Betrug und illegale Gegenfinanzierung

Staatsanwaltschaft Mannheim durchsucht Verdi-Zentrale

Die Gewerkschaft Ver.di hat derzeit ein ernsthaftes Problem. Bereits im Juli wurde die Gewerkschaftszentrale in Mannheim von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf lautet auf Betrug (Strafrecht) und illegale Gegenfinanzierung (Arbeitsrecht).

Foto: Jörg Zägel / CC BY-SA 3.0 / Wikimedia
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Findige Gewerkschaftler bei Ver.di hatten einen Weg kostengünstigen Weg gefunden, unterne Gewerkschaftsklausuren durchführen zu lassen. Sie deklarierten diese Sitzungen einfach als Betriebsratsschulungen. Für solche Schulungen müssen die Unternehmen sowohl die Kosten übernehmen wie auch die Betriebsratsmitglieder freistellen. So wurden die Kosten für interne Gewerkschaftssitzungen extern abgewälzt, die Ver.di-Kassen wurden nicht belastet. Ver.di vertritt vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Das heißt, dass die öffentliche Hand, also der Steuerzahler, für die internen Ver.di-Veranstaltungen zur Kasse gebeten wurde.

Nach und nach kamen diese elementaren Verstöße gegen Recht und Gesetz seitens Ver.di ans Tageslicht, obwohl man seitens der Gewerkschaft alles unternahm, den Mantel des Schweigens über diese Vorkommnisse auszubreiten. So dauerte es auch bis jetzt, bis die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Mannheim in der Ver.di-Zentrale im Juli in den Medien publik wurde.

Aufgefundene E-Mails belegen, dass sogar eine Sitzung des Vorstands von Ver.di als Betriebsratsschulung finigert wurde. Strafrechtlich handelt es sich bei der Vorgehenswiese von Ver.di von Betrug, im Arbeitsrecht wird dieses Handeln als illegale Gegenfinanzierung bezeichnet.

Ver.di selbst versucht, die Ereignisse zu relativieren. Es würde nicht gegen die Gewerkschaft an sich ermittelt, sondern nur gegen einzelen Gewerkschaftsmitglieder. So unter anderem auch gegen die, die dieses rechtswidrige Vorgehen öffentlich gemacht haben.

Die Mails aber sprechen eine klare Sprache. Dort heißt es wörtlich, es wird empfohlen, die alljährliche Vorstandsklausur als Betriebsratsseminar zu tarnen. Damit seien sie »erstens arbeitgeberfinanziert und zweitens werfen sie noch was für die Organisation ab.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: freidenkende

Denen passiert nichts, sind bekennende Merkeljünger, denen wird auf alle Fälle geholfen wegen Machterhalt, eine Hand wäscht nunmal die andere... Geschäft ist Geschäft.

Gravatar: Frank

"und zweitens werfen sie noch was für die Organisation ab"

Mafia im sozialistischen Gewandt. Wenn jemand mafiöse Strukturen in Deutschland sucht, so oder so ähnlich läuft es wohl überall ab. Vom Parteienbrei ganz oben (€) bis zum Gewerkschaftsfunktionär ganz unten.

Und wo die Gesetze nicht passen, da werden sie passend gemacht bis das ganze Volk zahlt.

Wenn etwas sich wie Erpressung und Unrecht anfühlt, dann ist es auch Erpressung und Unrecht.

Das Volk dankt!

Gravatar: Schnully

Es handelt sich um die Vetternwirtschaft und Steigbügelhalter der SPD . Nur wer sich in der Gewerkschaft für die SPD angagierte konnte was werden

Gravatar: eggbert

Deutschland ist schon längst zur Beute für diverse Parteien, Gewerkschaften und andere illustre Organisationen geworden.

Gravatar: Werner

Verdi und ihr Anführer Bsirske ist die einzige Gewerkschaft, die alle 3 Wochen zum Streik aufruft. Dabei geht es nicht gegen irgend ein Unternehmen oder gegen ihre Freunde die Konzerne, sondern gegen den Otto Normalverbraucher, den er ist der Staat, der die anfallenden Gebührenerhöhungen durch den Streik bezahlen muss. Außerdem ist Verdi die versteckte Gewerkschaft für Beamte, die eigentlich gar nicht streiken dürfen, aber dadurch genau so mehr Geld bekommen.

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