Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Amt eingleitet. Hintergrund sind die mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen Faesers auf ein sich möglicherweise etablierenden Protestgeschehens im kommenden Herbst und Winter. Dieses könnte erfolgen, weil die Berliner (H)Ampelmänner bezüglich der galoppierenden Inflation und den durch die Decke gehenden Energiepreise ihre komplette Unfähgikeit tagtäglich unter Beweis stellen und die Bürger im Land schmählich im Stich lassen.
Eingeleitet wurden die Ermittlungen gegen Faeser unter anderem aufgrund einer Strafanzeige David Bendels, dem Chefredakteur des Deutschland-Kurier, der über den Sachverhalt berichtet.
Bendels begründet seine Strafanzeige mit dem § 240 Strafgesetzbuch (StGB) - Nötigung. In dem Paragraphen heißt es: »Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«
Die öffentlichen Äußerungen Faesers bezüglich etwaiger stattfindender Proteste im kommendem Herbst und Winter sowie ihre Warnungen sind dazu geeignet, beim Bürger das Gefühl hervorzurufen, dass ihm ein Übel drohe, wenn er sein laut Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehme. Weil Faeser diese Äußerungen im Rahmen des ihr übertragenen Amtes als Bundesinnenministerin tätigte, sieht Bendels den Tatbestand der Nötigung im Amt als erfüllt. Bereits der Versuch ist laut StGB strafbar.
Bendels betonte: »Die Rechtswidrigkeit der zuletzt am vergangenen Wochenende in ‚Welt am Sonntag‘ von der Ministerin bekräftigten Äußerungen ergibt sich aus Artikel 8 des Grundgesetzes (GG). Demnach haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.«
Dieses Grundrecht sei aufgrund der »Drohwarnungen« Faesers in Gefahr. Bürger sollen von der Wahrnehmung eines Verfassungsrechtes abgebracht werden respektive Kundgebungen sollen bereits im Vorfeld in unterbindender Absicht diskreditiert werden. Die Teilnehmer und die Kundgebungen gegen Inflation und Energiepreise sollen von Faeser mit angeblichen »Extremisten« und »Demokratiefeinden« in Verbindung gebracht werden. Der nötigende Charakter von Faesers Äußerungen sei dadurch gekennzeichnet, dass Teilnehmern an Protesten »durch die Blume« mit einem empfindlichen Übel wie einer Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden gedroht werde, sso Bendels.
Kommentare zum Artikel
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Es ist eine Bestätigung dieser demokratiefeindlichen Politik. Der bedrohten Meinungsfreiheit folgen nun Demonstrationsverbote, staatliche Eingriffe gegen das Grundgesetz ( Frau Merkel hat dies mit Bravour ständig zelebriert) : Bürger wacht auf!
@Karl Napp 11.08.2022 - 15:31 , vielleicht hat sie sich ja bei einer Wahltingeltangeltour im Osten die Zähne ausgebissen und es war gar nicht der Zahnarzt.
Wenn der Bundestag ihre Immunität nicht aufhebt,
hat dieses Volk züchtigende Element nichts zu fürchten.
Keine Anklage, keine Verurteilung wären das Ergebnis.
Im GG steht geschrieben, vor dem Gesetz sind alle gleich.
Warum dann diese Vorzüge bei Abgeordneten, etc.
Einige Hundert können dann über Anklage und Bestrafung im Vorfeld entscheiden.
Ich halte diese Regelung für absolut überholungsbedürftig, weil sie gegen einen anderen Artikel im GG verstößt.
Somit sind nicht alle vor dem Gesetz gleich.
Politiker sind somit klar im Vorteil.
Die Immunität ist und bleibt ein Freibrief der Narrenfreiheiten.
@Werner Hill 11.08.2022 - 13:51
"...... Eine mit soviel bösartiger Deutschfeindlichkeit agierende Person werden die Totengräber Deutschlands für das Innenministerium nicht mehr finden."
Und deshalb wird dieser "Dame" auch nichts passieren! Mir scheint, hier wird von der staatshörigen Staatsanwaltschaft nur eine Show abgezogen, um dem Volk zu zeigen, dass sich in Deutschland demokratische Gerechtigkeit herrscht. Und, um die Wut des Volkes zu mindern, die auf diese volksschindenden Regierenden immer größer wird. Pures Ablenkungsmanöver für das Volk, würde ich vermuten. Denn unterm Strich kommt garantiert und sowieso nichts raus, was dieser Faeser schaden könnte oder würde.
Was wird aus Deutschland wenn diese Politiker/Innen/(mit Gender kenn ich mich nicht aus, will ich auch nicht) von SPD und Grünen wirklich noch bis zum Ende weitermachen. Man kann nur hoffen, die FDP löst schnellsten diesen Spuk auf, wenn nicht wird die FDP unter ferner liefen bei der nächsten Wahl landen! Diese Politik kann man nicht wollen. Neuwahl und zwar schnell!
Sozialdemokratin reinsten Wasser und sekttrinkend auf einem Balkon in Kiew, während andere für diese Bande sterben müssen, während sie die Menschen auf Geheiß des Amis wie Schachfiguren führen und entgegen ihren eigenen früheren Grundsätzen handeln und das alles ist an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten, denn die predigen im wörtlichen Sinne Wasser und "saufen" Wein, was man nun gesehen hat und schon desöfteren bei den Linken vorgekommen ist, weil sie sich eher abgehoben fühlen und mit ihrer Klientel im Prinzip garnichts zu tun haben wollen.
Deshalb kann man diesen Typen nicht über den Weg trauen und die betreiben eine Politik die ihnen hilft, nicht aber dem Land und seinen Bürgern und das haben sie in den letzten zwei Jahrzehnten bewiesen und damit sie nicht stürzen, schütten sie nun die Leute mit Geld zu, was sie garnicht haben und der Leistungsbereite am Ende die Zeche zahlen muß, bis er selbst nichts mehr hat.
Und was soll dabei herauskommen?
Glaubt irgendjemand noch an das Ammenmärchen einer unabhängigen, rechtsstaatlich gebunden deutschen Justiz?
Dann ausgerechnet auch noch bei der Berliner Staatsanwaltschaft?
Dem mutmaßlichen Paradebeispiel für Inkompetenz und willfährigem Staatslakaientum in Deutschland überhaupt?!? (Vgl. hierzu Buch von Ralph Knispel - Rechtsstaat am Ende).
Die Berliner Staatsanwalt wird die Ermittlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bis zum Sankt Nimmerleinstag verschleppen oder wegen mangelndem öffentlichen Interesse oder gar geringer Schuld der Angezeigten einstellen.
Und selbst wenn doch noch ein juristisches Wunder bisher nie dagewesenen Ausmaßes geschehen sollte und es wird seitens der Berliner Staatsanwaltschaft konsequent weiterermittelt und Anklage gegen Rotkäppchen 2.0 erhoben, darf man davon ausgehen, daß kein Berliner Strafrichter genug Arsch in der Hose hat, um die Anklage zuzulassen.
Ergo wieder einmal nichts als heiße Luft oder ein neues Hornberger Schießen.
Denn spätestens seit Kohls Strafbefehl weiß das ganze Land, daß Mitglieder der Bundesregierung strafrechtlich praktisch unantastbar sind und ihnen verfassungswidrig per se quasi so eine Art automatische Indemnität zugestanden wird.
Dazu noch die verschleierte Marbung-Bank Blamage?
Die Staatsanwaltschaft sollte auch gleich gegen den Zahnarzt von Frau Faeser ermitteln! Wegen Berufsanmaßung und/oder groben Kunstfehlern!
Lutz 11.08.2022 - 14:16
Leiden Sie an Geschmacksverirrung? Was ist denn an der schön? Schön schlampig würde ich so gerade noch durchgehen lassen.