Die Merkel-Regierung und die Große Koalition diskutieren gerade über Ausgangssperren und Ausgangsbeschränkungen (zwischen 22 Uhr und 5 Uhr) für die Bürger. Die Ausgangssperren sollen automatisch ab bestimmten Corona-Inzidenz-Werten in Kraft treten.
Doch immer mehr Juristen, Staats- und Verfassungsrechtler äußern verfassungsrechtliche Bedenken
»Das ist ein schwerwiegender Eingriff und er ist verfassungswidrig«, erklärte beispielsweise der Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt aus Potsdam [siehe Bericht »Tagesspiegel«]. Und die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold erkennt bei der geplanten bundesweiten Ausgangssperre gleich mehrere verletzte Grundrechte. Sie erklärte, dass der Staat sich für Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen müsse, nicht etwa die Bürger für die Ausübung ihrer Rechte.
Wie der »Tagesspiegel« berichtete, bereitet die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass die Maßnahme unverändert beschlossen wird.
Kommentare zum Artikel
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»Das ist ein schwerwiegender Eingriff und er ist verfassungswidrig«
Staats- und Verfassungsrechtler: Ausgangssperre verstößt gegen Grundrechte“ ...
Wen wundert´s, bei Merkels zynischem Verhältnis zu den Grundrechten?
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-grundgesetz-grundrechte-lockdown-infektionsschutzgesetz-angela-merkel
Warum aber ist das so?
Auch aus meiner Sicht liegt der Grund hierfür darin, dass Merkels Superregierung es ist, die es nicht bringt!!!
https://www.tagesspiegel.de/politik/vergeblicher-kampf-gegen-corona-merkels-superregierung-die-es-nicht-bringt/26787048.html
Oder sollte man unserer(?) Heißgeliebten(?) etwa zu Gute(?) halten, dass es sich für sie - mit einem Volk in Angst - auch auf ihre letzten(?) Tage(?) (im Amt) sehr viel leichter regieren lässt???
Gerade in den Nachrichten, (Main stream, man muss auch den Feind hören) nur über ein bisschen über die Novellierung des Ermächtigungsgesetzes.
Aber ganz viel über Fans die bei Schalke Randale gemacht haben weil der Verein absteigt. Das geht dann ja mal nun überhaupt nicht.
Ansonsten Corona und wir sind bei alle tot wenn unsere Göttliche und mit außerordentlicher Weisheit Gesegnete nicht für uns sorgt.
Ich könnte ...
und ja, achtet mal drauf, fast immer ist die letzte Nachricht des Tages die auf dem Bildschirm aufpoppt eine Nachricht zu den modernen Gladiatorenspielen der Gegenwart, vulgo Fußball genannt.
De Deutsche Schlafmichel wird dumm gehalten und merkt es nicht. Ja ja, Fußball, ne Pulle Bier, im Sommer grillen und Ball treten schauen, mit den Kumpels nach Malle, mit der Familie auch und Blödmichel ist schon zufrieden.
Der Untergang wird kommen und wie schon 33 hat es niemand gewusst und keiner hat was gemerkt.
Die "Maßnahme" darf überhaupt nicht beschlossen werden, weil sie über eine leicht manipulierbare und weitgehend nichtssagende Zahl gesteuert werden soll.
Und selbst wenn die Inzidenz etwas über die Gefahr von Ansteckungen aussagen würde, wären nächtliche Ausgangssperren völlig sinnlos und unverhältnismäßig.
Aber dank der Mehrheit der Parlamentarier, denen offenbar nur noch abnicken erlaubt ist, geht so ein Wahnsinn ohne großen Widerstand durch den Bundestag - zum Wohle Deutschlands ..
Macht es so wie in den USA. General Flynn ein Vertrauter Donald Trumps, zusammen mit Lin Wood seinem persönlichen Anwalt und dem Anwalt Sidney Powell haben die Amerikaner dazu aufgerufen zivilen Ungehorsam zu leisten und genau das Gegenteil davon zu machen was diese Deep State Verbrecher angeordnet haben.Versammelt Euch wann und wo ihr wollt und füchtet Euch nicht vor ihnen. Sowol in den USA als auch hier bei uns ist es ein verbrieftes Grundrecht sich friedlich und ohne Waffen jederzeit zu versammeln. Ich jedenfalls werde nach wie vor hingehen oder fahren wohin ich will und mich einen Dreck um das Merkelsche Diktatorische Verbot wie auch immer scheren.