Um die infolge der Corona-Krise geschnürten enormen Hilfspakete zu finanzieren, brachte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine »Vermögensabgabe« ins Spiel. Auch in für alle schwierigen Zeiten hält die Partei also an ihren alten Konzepten fest.
Den Stuttgarter Nachrichten sagte die bekennende Sozialistin Esken, dass wir »eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen.« Sie hält eine »einmaligen Vermögensabgabe« für eine »Möglichkeit«.
Unterstützung erhielt Esken aus Bremen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte, SPD, brachte einen sogenannten Lastenausgleich, wie er in den 1959er Jahren eingeführt worden war, um die Kosten für die Integration der vielen aus Osteuropa vertriebenen Deutschen zu finanzieren, für eine Option.
Und natürlich hat sich auch die Linke dazu bekannt, Reiche einmal mehr de facto zu enteignen: »Ausschließlich Milliardäre und Multimillionäre sollten zahlen«, hieß es von links schon vor einigen Tagen. Zwar ist nicht klar, wie viel Geld das tatsächlich brächte; aber ein Sündenbock ist in schlechten Zeiten erst mal nicht schlecht.
Andere Genossen hielten sich dagegen mit solchen Vorschlägen deutlich zurück. Entweder wissen sie, dass die momentan in Umfragen gemeldete rasante Zunahme von Stimmanteilen der Regierungsparteien allein der CDU und CSU zugute kommt; oder ihr wirtschaftliches Verständnis ist ein anderes als das von Frau Esken.
In den nächsten Wochen und den Wochen nach der Krise sind ganz zuerst die wirtschaftliche Starken gefragt – das ist richtig. Allerdings müssen sie auch über die Mittel verfügen. Und da eine Vermögensabgabe zuerst Mittelständler betrifft, würde nichts weiter gemacht, als starke Schultern so weit zu schwächen, dass auch sie nichts mehr tragen.
Ein Vertreter der FDP brachte es auf den Punkt: »Für die vielen Unternehmen, die nicht wissen, wie sie gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die nächsten Wochen überstehen sollen, ist das ein Schlag ins Gesicht.«
Kommentare zum Artikel
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@ Uli P.
Sie machen auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam: Seit der russischen Revolution haben Sozialisten unendliches Leid über die Menschheit gebracht: Die internationalen roten Sozialisten in der Ausprägung der Kommunisten (Stalin: Kommunismus ist Sozialismus mit Gewehren) haben 100 Mio Tote "auf dem Gewissen" (nachzulesen in Stephane Courtois, Das Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag), die nationalen braunen Sozialisten in der Ausprägung der NSDAP haben 60 Mio Tote "auf dem Gewissen". Wobei es zur DNA eines Sozialisten gehört, daß er beim Kampf gegen den politischen Gegner gerade kein Gewissen hat.
Für mich als älteren Zeitzeugen war es sehr interessant, daß die SPD in den ersten Jahren nach der von ihr nicht gewollten (Momper, Bahr u.a.), von Dr. Kohl aber genial durchgesetzten Wiedervereinigung es vermied, sich als "Sozialisten" zu bezeichnen; sie nannten sich durchweg "Sozialdemokraten". Sie wollten sich von den Verbrechen der Sozialisten absetzen. Aber das hat sich inzwischen geändert. Die jungen Roten reden schon wieder vom Erschießen und von Inhaftierung der politischen Gegner.
Beim Anblick der Vorsitzenden denke ich mir, dass der nächste Parteitag in einer Geisterbahn stattfindet.
Frei nach F.J.Strauß: Eher bringt man einen Hund dazu, die vor ihm liegende Wurst nicht zu fressen, als einen echten Sozi dazu, sich nicht an dem Geld des fleißig und erfolgreich arbeitenden Teils der Bevölkerung zu vergreifen. Die SPD nach G. Schroeder ist und bleibt die Steuererhöhungspartei, so wie die Grünen die Verbotspartei sind und bleiben.
Die SPD ist Typ der Besitzergreifung ohne Leistung!
Frau Esken und ihre Genossen schwärmen für gleiche Rechte bei ungleichen Pflichten.
Die SPD ist die Reinkarnation des Chaos, auf das nichts mehr folgt!
Die SPD macht mal wieder eine Milchmädchenrechnung auf. Nach der Krise werden viele Mittelständler und ehemalige Steuerzahler entweder pleite sein oder Staatshilfe benötigen.
Die Milliardäre (die durch Börsenflaute auch Milliarden verloren haben) verlegen ihren Erst-Wohnsitz in eine Steueroase.
Kurzum - den Sozialisten geht mal wieder das Geld anderer Leute aus und sie haben nichts mehr zu verteilen. Wenn Leute wie Esken das Sagen haben droht uns das Schicksal von Venezuela.
Gesicht und Sprache der Frau Esken erinnern mich an so
manche Ostzonen-Zöllnerinnen, die jeden meiner vielen
Grenzübertritte zu Abenteuern werden ließen.
Sind nicht auch Politiker Großverdiener, zwar meistens unverdient aber sie sind es. Dank einer "automatischen Diätenanpassung" jedes Jahr sind die viel priviligierter als das arbeitende Volk.
Ich hab noch keinen von denen gehört der sagte, dass er verzichten würde zu gunsten der Solidarität dem Bürger gegenüber.
Die Armen müssen wohl ihre fetten Erhöhungen hinnehmen, weil das geht ja automatisch. Die haben ihren Diätenerhöhungsautomaten selbst ausgeklüngelt und installiert und doch tatsächlich nur einen Einschaltknopf montiert. Den Ausschaltknopf haben die doch dummerweise vergessen, wie blöde nur....
Das ist ja fast wie das Coronavirus, das jetzt natürlich verantwortlich gemacht werden kann, für all das Versagen dieser Regierungsparteien in den letzten Jahrzehnten.
Ja so sind sie, viel Geld kassieren für Verantwortung, die am Ende, anderen zugeschoben wird.
Ich frage mich, wie geduldig der deutsche Michl noch ist.
Hallo Jugend !! Wacht endlich auf und geht auf die Straße, für eine neue Politik. Zeigt denen, wer der Souverän im Lande ist und wer der Diener! Es ist eure Zukunft, die da gerade verschachert wird! Eure Zukunft ist denen doch nur noch egal, solange ihre Kohle stimmt.
Lasst diese SPD, diese Kommunisten, doch einfach links liegen, ignoriert sie einfach, lasst sie ins Leer laufen. Dann hat es sich von selbst erledigt mit dieser Partei, die das Volk genauso ausbeuten will, wie die jetzigen, die an der Macht sind. Diese SPD will einfach AUCH "nur" ERNEUT den ausbeuterischen und volksunterdrückenden, diktatorischen Kommunismus in Deutschland und ganz Europa durchsetzen. Die glauben, dass deren Zeit dafür gekommen ist. Ob nun nun die Merkel-Regierung oder die SPD, von denen ist einer nen Dreier, der andere 3 Pfennige/Cent Wert!!
Hat H. Schmidt von oben nach unten verteilt ? - und Schröder, doch erst recht nicht. Und wer ist denn eigentlich, der Leistungsträger; ist das nicht das arbeitende Volk. Ich habe den Eindruck, dass die AfD, seit ihr rechter Flügel aufgelöst ist, den Allüren der FDP mehr zugeneigt ist Die glaubt auch das die Wirtschaft ohne Abeiter funktioniert - und warum sollen die Gierhälse nicht was abgeben, von dem, was sie dem Arbeiter vorher "abgenommen" haben ! Asozial ist, was das Soziale zerstört !
Jedenfalls von den Granden der SPD-Führung wäre damit wohl niemand betroffen, zur Kasse gebeten zu werden.