Justizministerin Barlay plant Wahlrechtsveränderung

SPD will Frauenquote für den Bundestag verordnen

Bundesjustizministerin Katarina Barlay (SPD) ist im Bundestag ein Frauenanteil von 31 Prozent zu gering. Zusammen mit ihrer Partei will sie über eine Frauenquote im Wahlrecht die Kandidatenauswahl dahin beschränken, dass es deutlich mehr werden.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es erneut einen Vorstoß, das freie Wahlrecht zu beschränken. Das Geschlecht soll bei der Auswahl künftig stärker eine Rolle spielen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bekräftigt, eine Frauenquote für die Abgeordneten des Bundestags voran bringen zu wollen.

»Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30 Prozent ist für das Jahr 2018 beschämend«, erklärte Barlay. »Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber, etwas zu tun«, fügte die SPD-Politikerin an. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« äußerte sie, es sei bisher »ein fatales Signal für die Gleichstellung von Frauen in unserem Land«.

Im Vorfeld verlangte die SPD-Bundestagsfraktion in einer Resolution, die »Frauenfrage« zum zentralen Thema einer Wahlrechtsreform zu machen. Auch bei den Christdemokraten gibt es Befürworter. »Ich sage ganz klar, das Thema Parität muß bei einer Wahlrechtsreform Eingang finden«, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), die zugleich Vorsitzende der Frauen-Union ist.

Dabei hat sich eine solche Reform des Wahlrechts schon einmal in Rheinland-Pfalz nach einer Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichta  als unzulässig erwiesen. Die damalige rot-grüne Landesregierung wollte den Satz »Männer und Frauen sind gleichberechtigt« auf die Wahlzettel für die Kommunalwahlen drucken lassen. Das alles zusammen mit der bisherigen Sitzverteilung in den Gemeinderäten nach Geschlechtern.

Letztlich sollte sich ja eine Gleichberechtigung von Mann und Frau auch dadurch erweisen, dass deren Kandidaturen bei Wahlen gleichberechtigt sind und es keine Unterscheidung nach Geschlechtern gibt, die der Wählerschaft aufzwingen, seine Wahlentscheidung nach einem Proporz und nicht etwa nach der empfundenen Qualifikation für ein Amt zu treffen.

Die Bundes-SPD präferiert eine verbindliche Quote für die Wahllisten der Parteien, die auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl als »erster Schritt« sieht. In die laufende Diskussion kommt immer wieder hinein, dass in der laufenden Legislaturperiode der Frauenanteil von 36,5 Prozent auf 30,9 Prozent gesunken sei. Tiefer lag er zuletzt 1998.

Die politische Stoßrichtung bei dem Vorhaben ist klar. Während SPD, Linke und Grüne bei ihren Listenaufstellungen mit Frauenquoten arbeiten, die darauf zielen, jeden zweiten Platz mit einer Frau zu besetzen, die CDU ein Quorum besitzt, dass möglichst jeder dritter Listenplatz eine Frau sein soll, haben AfD, CSU und FDP keine geschlechtsspezifischen Vorgaben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: wilhelm

Das Nominierungs-Verfahren für Kandidaten (Grüne)
trennt die Geschlechter. Frauen wählen unter sich Frauen nur aus. Auf Qualifikation, Kompetenz etc. kommt es nicht mehr an (siehe: Göring-Eckhard, Claudia Roth,
Katharina Schulze, Verena Osgyan usw.). Jeder ungerade Platz auf der Liste wird automatisch von einer Frau besetzt. Damit kann sogar die inkompetenteste Frau ein
Mandat erhalten .......

Gravatar: W.E. Mai

Quote ist - m.M.n. - nicht gleich Quote:
Nach dem 2. Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) ist (in Bundesbehörden) verpflichtend, in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, also im geh. und insb. höh. Dienst, BewerberINNEN bei gleicher Eignung. Befähigung und fachl. Leistung so lange den Vorzug zu geben, bis annähernd Parität erreicht ist.
Es gilt also GG Art. 33 Abs. 2: BESTENAULESE.
Allerdings kann jeder Personalbedarfsträger od. auch Beurteiler (zwecks Übertragung eines höherwertigeren Dienstpostens mit Beförder.Aussichten) die gleiche Eignung, Befähigung und fachl. Leistung geschickt aushebeln. Denn wer außer dem Bedarfsträger könnte dies sachlich beurteilen? Die Gremien, die dgl. Personalsachen überwachend begleiten, können internen Sachverstand i.d.R. nicht beurteilen. Und dass Leistung von Frauen in bestimmten Berufszweigen (bsph. Polizei, Sicherheitsbehörden, Ministerien) "anders" beurteilt werden wie analoge von Männern, ist ebenfalls studienmäßig erfasst/belegt. Der EuGH hat bereits im vorigen Jahrhdt. ein entsprechendes Urteil gesprochen, wonach die sog. "Quote" nach dem BGleiG rechtmäßig ist.
Doch bei polit. Ämtern ist dgl. parteipolit. Quotenvorgabe erst mal nicht an eine Bestenauslese lt. GG gebunden; es zählen eben andere Kriterien. Will man aushängeschildmäßig die Quote erfüllen, kommt man m.M.n. also nicht umhin, die Qualifikation zu vernachlässigen. Spätestens nach der nächsten Wahl kann ein Wechsel erfolgen, wenn sich die Person nicht bewährte (bsph. die SPD-Integrationsministerin Ö.). Doch erst mal hatte FRAU eine Chance - als Ausgleich dafür, dass Männer für höherwertigere Stellenbesetzungen noch immer bevorzugt werden. Die Besetzung hochkarätiger Posten durch Männer erfolgt schließlich auch häufig nicht nach Bestenauslese, wie deren Arbeitsergebnisse dann beweisen. Trotzdem: ein "Gschmäckle bleibt bei BT-Quoten ...

Gravatar: Manfred Hessel

Das fehlte gerade noch, noch mehr solche alten Schachteln. Man kommt sich ja vor wie in einer Kartonfabrik.

Gravatar: W.E. Mai

Was kommt dabei heraus, wenn die offenbar Qualifikation nicht entscheidend ist für Stellenbesetzungen (od. auch Wahllisten), sondern Migrantenquote, Frauenquote, und dann noch Vitamin B (od. auch Loyalitäts-Belohnungsprinzip)?:
U.a. solche Desaster wie BER, ST21, Elbphilharmonie usw. od. auch personelle Besetzungen, die bei der nächsten Wahl krachend scheitern (bsph. NRW: Kraft -Rot-Grün, die 2016 auch das Roden des (Rest)Hambacher Forstes für weiteren Braunkohleabbau abgenickt hatte).
Diese Demokraten, die andere (neue polit. Konkurrenz) stereotyp - neben div. Diffamierungen - bezichtigen, die Demokratie zu beschädigen, umgehen unbeeindruckt das GG:
Dort regelt Art. 33 Absatz 2 den Zugang zu öffentlichen Ämtern. Dieser richtet sich grundsätzlich AUSSCHLIEßLICH nach Eignung, fachlicher Leistung und Befähigung der Bewerber.
Weiter heißt es: Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachl. Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentl. Amt. Insb. Quoten/-Migrantenfrauen der SPD verschwanden alsbald wieder in der Versenkung (Stichwort: ex-Integrationsministerin Özoguz: "...deutsche Kultur ist jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar").
Unter den Quotenbetreibern finden sich demnach wohl auch noch die meisten der Doppelpass-Befürworter. So will man augenscheinlich unter den Pass-Deutschen nach Wählerstimmen fischen, die ihnen aus den "Bio"-deutschen Wahlberechtigten über die Jahre abhanden gekommen sind - Mantra vor allem der Grünen und der SPD. Denn Parteien-/Wahlforscher kamen bereits vor Jahren zu dem Ergebnis, dass die etablierten (Alt-)Parteien sich neue Wählerschaften erschließen müssten, da die Inlandsdeutsche weniger werde und sich zunehmend auch von den Altparteien abwenden würde.
Die machtarrogant satt Etablierten erschöpfen sich nach wie vor im Diffamieren der neuen Konkurrenz, warnen latente Wähler/Sympathiesanten unbeirrt vor der Demokratiegefährdung, anstatt sich mehr mit den Gründen der Wählerabwanderung auseinanderzusetzen: Nämlich eines als Politikversagens (Migration/Integration, Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur) wahrgenommenen Regierens, das eine breite Masse der Bevölkerung, insb. die "unteren" ca. 30 Proz., nicht mehr einbindet, berücksichtigt. Schönreden, Vertuschungen u.ä. im trauen Verbund mit den pol.corr. Mainstream-Medien.
Nur ein Bsp.: Einsätze der BW im Ausland werden von der weit überwiegend pazifist. Bevölkerungsmehrheit abgelehnt, während das Parlament ungerührt Jahr für Jahr Verlängerungen und neuen Einsätzen zustimmt.
Ach je, dgl. "Verordnungen" sind sicher nicht geeignet, die SPD in ihrem Abwärtstrend zu stoppen. Vertrauensbildende Maßnahmen gehen anders - was für alle "Quotisten" gelten mag.

Gravatar: Marlies

Da zeigt sich doch , wie hirnlos diese Frau ist. Allerdings könnte Mann, wenn man der Ideologie der Grünen folgt, nach der das Geschlecht selbst ausgesucht werden kann, für die Aufstellung zur Wahl als "Frau" kandidieren, um der irren Quotenforderung Genüge zu tun. Irrenhaus Deutschland, sage ich dazu als Frau.

Gravatar: Florian Euring

Ich habe noch nie etwas von einer Forderung nach einer Frauenquote bei der Müllabfuhr gehört. Männer mögen ja in Spitzenpostionen überrepräsentiert sein, aber da wo es dreckig und gefährlich ist, haben wir ein Männerquote von 100 %. Das sollte man den Rosinenpickenden Quotilden mal unter die Nase reiben.

Gravatar: famd

Was nützt eine Frauenquote, wenn die Betreffenden nur Dummheit, Arroganz, Egomanie, Selbstverliebtheit und Deutschlandhass zeigen. Man schaue sich die Weibertypen an, die überall schon ihr Unwesen treben, Dreyer, Karrenbauer, Baley, Giffey, Göhring-Eckard, Kohn,...dass sind alles selbstverliebte Emanzen die trocken gelaufen sind und sich die Themen selbst erfinden wo sie keinen Widerstand bekommen, Fakten erlügen und die Bürger bedrohen, einschüchtern und anpissen wie in einer Irrenanstalt.

Sollen noch mehr von solchen ekelhaften Emanzen regieren, wo eines Tages die Kindererziehung den Eltern verboten wird, der Islam in den Schulen dominiert und Messerstecher bemitleidet werden?
Wo Deutsche Opfer gleich als Rechtsradikal eingestuft sind?
Wo Trauermärsche für Deutsche verboten- und Kritiker aufgehängt werden?

Dreck ist das!

Wir brauchen wieder Fachleute mit nationaler Empathie und moralisch sauberer Biografie und keine Schul- o. Studienabbrecher, die nur über Pfarrers Stock gesprungen sind und Humanität mit Terror verwechseln!

Gravatar: Dr.Schabulke

Frau Barlay möchte also mehr Gerechtigkeit ! Dazu sollte sie erst einmal ein Grundschulkurs durchlaufen ,um zu wissen / besser noch zu erfahren was Gerechtigkeit bedeuetet ! Ich empfehle einen mehrjährigen Rentnerkurs in einer kleinen Sozialwohnung und einer Restrente von 250€ Sozialabgaben und Steuer natürlich NICHT eingerechnet ,Doch dazu müsste diese Frau erst mal 45 Jahre Steineklopfen ,wie die Opas und Omas ,die unser Land aufgebaut haben. Danach einen Schulkurs in vielleicht Deutsch ? Um den Zustand der Klassen und Schulen zu erfahren .Sie könnte vielleicht einsam auf weiter Flur dastehen ,ein bißchen Trükisch wäre dazu nicht schlecht .Das Problem wäre die Einteilung in welche Klasse ? Wenn man nicht mehr weiß ob männlich oder weiblich müsste sie in die schwule Homoklasse eingewiesen werden ,könnte aber vielleicht diskreminiert werden ,was sich mit einem Genderkurs im Kindergarten vorbeugen ließe !!! Danach wäre ein Hartz5 Kurs zwingend notwendig, mit einer Woche Unterbrückenerfahrung und Kleidermarkt ,sowie Lebensmittel betteln in den Sozialstationen . Vermutlich würde sie gleich durchfallen,bei ihrem netten Erscheinungsbild ;oder vor dem Essenstisch von Goldstücken vergewaltigt werden ,was ich niemandem wünsche ! Könnte aber eine "Bereicherung "sein ?
Bevor (man ..) äm Frau sich
" Gedanken um Frauengleichberechtigkeit in Ämtern macht ,sollten sie erst einmal einem Gehirnniveaucharakterquallitätstest unterwerfen ,denn es geht nicht nur um Bürgersteuergeldabzocke sondern um POLITISCHE QUALITÄTSFÄHIGKEIT ! Dann spielt es nämlich keine Rolle ,ob Mann oder Frau in einem Amt tätig sind >> Die Fähigkeit und der Sachverstand sowie lebenserfahrene HERZENSBILDUNG (wobei die meisten Politiker gar nicht wissen was das ist ),wären gute Vorraussetzungen !! Ansonsten könnten wir auch Kleinkinder anstellen ,die hätten mehr Natürlichkeit Authentizität und Glaubwürdigkeit ,als solche arroganten selbstherrlichen Schmarotzereliten ! Sorry ..aber die Wahrheit schmerzt ,zumal wenn Frau sie meist ausgeblendet hat ,vielleicht nach einer Merkellvorschrift des SED-Plans??

Gravatar: Dagmar Heitz

Nicht noch mehr kompetenzlose Frauen in der Politik.
Täglich stellen Sie ihre Unfähigkeit unter Beweis.Ausser viele große Reden kommt doch nichts brauchbares zu Stande.Ich wünsche mir Männer mit Verstand und Durchsetzungsvermögen und keine Weicheier und Ja-sagern allem.

Gravatar: Thomas Walde

wie will sie das ihren Genderspezis erklären, da es doch nicht nur zwei Geschlechter gibt? Wie will sie die anderen 63 Geschlechter gleichberechtigt verankern? Fragen über Fragen.

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