Union lehnt Vorschlag der Justizministerin ab

SPD scheitert mit Kinderrechte-Plänen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist mit ihrem Plan vorerst gescheitert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Bundesinnenminister Seehofer und beinahe sämtliche CDU-geführten Ministerien lehnten den Gesetzentwurf Lambrechts als zu weitgehend ab.

Horst Seehofer / Wikicommons / CC BY-SA 4.0
Veröffentlicht:
von

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dem Vorstoß von Justizministerin Lambrecht, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, eine vorläufige Absage erteilt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gab er seine Ablehnung mit der knappen Begründung bekannt »Ich möchte, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ich habe als Parteivorsitzender ja dafür gesorgt, dass sie im Koalitionsvertrag stehen. Aber das ist mir ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend.«

Unter Berufung auf Regierungskreise schrieb der RND, daß zusammen mit Seehofer sämtliche CDU-geführte Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums Widerspruch gegen den Vorschlag ihrer Kabinettskollegin eingelegt haben. Folgenden Gesetzestext hatte die Justizministerin vorgeschlagen, dem Artikel zum Elternrecht – Artikel 6 Absatz 2 – voranzustellen: »Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.«

Mit deutlichen Worten kritisierte auch CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei den Vorschlag der SPD-Ministerin und kündigte Widerstand an. Mit einem solchen Text werde dem Staat zuviel Einfluß eingeräumt, der zulasten der Eltern gehe. »Da steckt ein ungeheurer Sprengstoff drin«, so Frei.

Wie der RND aus der Regierung erfuhr, hat das CSU-Innenministerium indessen einen sehr knappen Gegenentwurf zu Kinderrechten vorgelegt, der auf explizite Regelungen zum Kindeswohl und staatlicher Beteiligung verzichtet. Die SPD reagierte ungehalten auf den Widerstand der Unsionsparteien und drohte, im Koalitionsausschuß Projekte zu blockieren, die der CDU/CSU wichtig sind.

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Alfred

Sollen sie doch die von der Leyen durch Greta Thunfisch ablösen.
Es kann nichts schlechter werden. Die EU ist ohnehin ein Kindergarten ohne Profil.

Gravatar: Die öffentlichen Kinder

Erstaunlich, CDU, mit Corona noch dazu war noch nie so viel "Weltuntergang", wie heute, sodass mehr denn je gilt, "Rettung" von "Frauen und Kindern zuerst", Infantilismus, "affirmative action", "Positivdiskrimierung", vergiftet, vergast und vergesst "die üblichen Verdächtigen" und "die Trottel" im "Jahrhundert der Trottel", Corona möge die Erdoberfläche von ihnen reinigen, von den alten, weissen Männern, sozialverträgliches Frühableben ...

https://youtu.be/GyLhT1S4qxM?t=1571

https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2 .

Wann also sollen "Frauen - und Kinderrechte" ins Grundgesetz, wenn nicht jetzt, damit endlich alle merken: Auch Frauen und Kinder sind Menschen. Und selbst, wenn Sie es nach fünfzehn Jahren Mutti einfach nicht mehr glauben können und glauben wollen: Frauen haben auch ihr Gutes ...

https://www.youtube.com/watch?v=JiRmbjWbTmE .

Gravatar: Werner

Für Kindeswohl und Schutz muss gesorgt werden. Die Erziehung muss aber in den Händen der Eltern bleiben. Eine staatliche Erziehung nach der Ideologie der SPD oder anderer Kommunisten, darf es mit Sicherheit nicht geben.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang