Union lehnt Vorschlag der Justizministerin ab

SPD scheitert mit Kinderrechte-Plänen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist mit ihrem Plan vorerst gescheitert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Bundesinnenminister Seehofer und beinahe sämtliche CDU-geführten Ministerien lehnten den Gesetzentwurf Lambrechts als zu weitgehend ab.

Horst Seehofer / Wikicommons / CC BY-SA 4.0
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dem Vorstoß von Justizministerin Lambrecht, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, eine vorläufige Absage erteilt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gab er seine Ablehnung mit der knappen Begründung bekannt »Ich möchte, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ich habe als Parteivorsitzender ja dafür gesorgt, dass sie im Koalitionsvertrag stehen. Aber das ist mir ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend.«

Unter Berufung auf Regierungskreise schrieb der RND, daß zusammen mit Seehofer sämtliche CDU-geführte Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums Widerspruch gegen den Vorschlag ihrer Kabinettskollegin eingelegt haben. Folgenden Gesetzestext hatte die Justizministerin vorgeschlagen, dem Artikel zum Elternrecht – Artikel 6 Absatz 2 – voranzustellen: »Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.«

Mit deutlichen Worten kritisierte auch CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei den Vorschlag der SPD-Ministerin und kündigte Widerstand an. Mit einem solchen Text werde dem Staat zuviel Einfluß eingeräumt, der zulasten der Eltern gehe. »Da steckt ein ungeheurer Sprengstoff drin«, so Frei.

Wie der RND aus der Regierung erfuhr, hat das CSU-Innenministerium indessen einen sehr knappen Gegenentwurf zu Kinderrechten vorgelegt, der auf explizite Regelungen zum Kindeswohl und staatlicher Beteiligung verzichtet. Die SPD reagierte ungehalten auf den Widerstand der Unsionsparteien und drohte, im Koalitionsausschuß Projekte zu blockieren, die der CDU/CSU wichtig sind.

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Thomas Waibel

Kinder als Menschen genießen den Schutz durch die Menschenrechte, so daß keine Kinderrechte notwendig sind.

Mit diesen Kinderrechte will man nur die Position der Kinder (übermäßig) stärken und die Autorität der Eltern noch mehr schwächen als sie schon ohnehin ist und damit die Institution Familie, die nur von Bedeutung ist, wenn es um den Familiennachzug von Migranten geht, noch weiter auflösen.

Gravatar: Emil Kriemler

Aufgabe des Staates ist es, die Grundbedingungen des Zusammenlebens- und arbeitens zu gewährleisten und nicht, sich um jedes Detail zu kümmern.
Wenn der Staat anfängt, sich in persönliches einzumischen, wird's gefährlich und teuer.

Gravatar: Nazi - Zombies, Ökonazis, Feminazis, Homonazis, Pädonazis ...

Die haben buchstäblich nicht alle Latten am Zaun mit ihren "Frauen - und Kinderrechten" im Grundgesetz, sollten erst einmal die Katastrophen aufarbeiten, die sie in Deutschland angerichtet haben mit den Gesetzen und den entsprechenden national - sozialistischen Humanexperimenten, die von 1998 bis 2013 unvereinbar waren mit dem Grundgesetz und die nach ihrer Änderung 2013 in Wirklichkeit immer noch unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, und zwar nicht etwa, weil sie "Frauen und Kinder" benachteiligt und diskriminiert haben und diskriminieren, sondern weil sie Männer und Väter benachteiligt, ausgegrenzt und diskriminiert haben und diskriminieren, "Trottel" im "Jahrhundert des Trottels"...

https://de.wikipedia.org/wiki/Schutz_von_Ehe_und_Familie#Gleichstellung_des_Kindes_unabh%C3%A4ngig_vom_Personenstand_der_Eltern

https://www.youtube.com/watch?v=GyLhT1S4qxM&feature=youtu.be&t=1571

Gravatar: Pflege und Erziehung der Eltern sind das natürliche Recht der öffentlichen Kinder und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht

Sagnwermalso, wenn die Natur sich Recht verschafft und mit Corona die ganze entsetzliche rotbraune Soße schließlich und endlich verschwindet, in der das Land seit 2005 absäuft ...

http://kamelopedia.net/wiki/Braune_So%C3%9Fe ,

... dann werde ich deswegen nicht weinen, weil es hoffentlich auch und vor Allem diejenigen trifft, die seit Jahren mit nichts anderem beschäftigt sind, als damit, die Natur und Ökologie des Menschen "auszuhebeln" und zu zerstören ausgerechnet an der im Übrigen einzigen Stelle, an der DAS GRUNDGESETZ sie ausdrücklich schützt, im Falle nämlich des natürlichen Elternrechts, garantiert in Artikel 6 Absatz 2 GG ...

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Hans-J%C3%BCrgen_Papier#Was_macht_er_jetzt?

https://www.youtube.com/watch?v=dArmbkjY_GI&feature=youtu.be&t=880 .

Also, kümmert Euch in Berlin darum, sozialverträglich früh abzuleben, und entsorgt Euch endlich selbst. Schließlich sind Selbstverletzung und Selbstzerstörung seit 2005 Richtlinie der Politik in Deutschland ...

https://www.koelner-abendblatt.de/artikel/politik/gesundheit/angela-merkels-abgenagte-fingernaegel-die-komplette-psychologische-analyse-43961734.html .

Grölemeyer grölt, bellt und hitlert "Kinder an die Macht" inzwischen wohl mehr in England, wo es für ihn weniger gefährlich ist, als in Deutschland ...

https://www.dailymotion.com/video/x2fsg3f .

Die Engländer stört er nicht weiter, die sind das gewöhnt. Ähnlich, wie für mich, sind für die die Deutschen alle alberne Kinder, jenseits von Gut und Böse, Verrückte, prügelnde, autoritäre A - Löcher mit Gewaltmonopol und entweder Feminazis, oder Nazis ...

https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/d0615202-0001-0005-0000-000000425496_w420_r1.3291139240506329_fpx49.05_fpy50.jpg

https://www.youtube.com/watch?v=uiqWrSAFvow .

Sie wissen doch, das Private ist politisch und das Politische ist privat, alles "nur guter Wille", alle kämpfen sie mit Gewalt doch nur für die Aufhebung der "Konkurrenzverhältnisse" ...

https://www.youtube.com/watch?v=k7jEk_f04pE .

Eigentlich egal also, ob der deutsche Staat ihr Kind "in Obhut" nimmt, oder ob ein paar libanesische Terroristen das tun, Ulrike Meinhofs Tochter Bettina Röhl jedenfalls:

"Schonungslos attackiert sie die seinerzeit verbreitete „Hätschelung von Terroristen“ durch Intellektuelle, beileibe nicht nur Böll, Sartre und Klaus Wagenbach. Sie erinnert an die „erschütternd perfekt funktionierende Vernetzung“ Meinhofs „in die deutschen Leitmedien“ und mit großen Teilen der „linken Society“ "...

https://www.welt.de/geschichte/article178344954/Ulrike-Meinhof-Sie-wollte-ihre-Kinder-mit-in-den-Abgrund-reissen.html .

Also, alles in staatliche Obhut ...

https://app.box.com/s/f0vkoj5ea4iyij5z1s4m ,

... oder besser gleich achtzig Prozent der Bevölkerung in Ketten legen ...

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&feature=youtu.be&t=233 .

Gravatar: Das gute Leben aller

@ Arno 12.03.2020 - 13:31

Was Sie da zitieren, das enthält zahllose unbestimmte, ausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe, das heißt, es geht einmal wieder um "das gute Leben aller".

Stand das so oder so ähnlich eigentlich in der Verfassung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik oder steht es so in der "Grundrechtecharta" der EUSSR ...

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=3314

http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3

... oder in den "Erläuterungen" zum "Vertrag von Lissabon" ....

https://www.youtube.com/watch?v=3iuPA48VwIM ?

Möglichst unbestimmte Rechtsbegriffe möchte der Staat in Deutschland unbedingt einführen, um diese Begriffe dann nach Belieben, zunehmend willkürlich und möglichst ausschließlich unter dem Gesichtspunkt politischer Opportuntität mit welchen Inhalten auch immer ausfüllen und jederzeit über die Kriterien bestimmen zu können für seine Entscheidungen darüber, wie die rechtlichen Beziehungen der BürgerInnen untereinander sich zu gestalten haben. Dieses "Entscheiden" indes, Sie erinnern sich, das ist schon ziemlich wichtig ... "Who's gonna decide - and that's the bloody thing, who's gonna decide? That's the thing!" ...

https://www.youtube.com/watch?v=aDRgMUoEvcg#t=42m14s .

Gravatar: stan2018

Den Kindern soll man per Gesetz eigene Vertretung im Bundestag gewähren. Die wird sich sicherlich nicht von den dort Ansässigen unterscheiden...

Gravatar: für Familiengerechtigkeit

Die Familienpower mit Anschreiben an unsere Abgeordneten, mit Petitionen und Anrufen hat sich also ausgezahlt. Dank sei den Abgeordneten, die den SPD-Vorstoß als eltern-und familienfeindlich abgelehnt haben. Dank auch an die Juristenvereinigung der UNION und an die Werteunion. Auch die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts konnten klarmachen, dass eine Änderung der Verfassung unnötig und schädlich ist. Schließlich genügt ein Blick nach Norwegen, um zu erkennen, wie Eltern darunter zu leiden haben, dass der Staat das Kindeswohl glaubt definieren zu müssen. Das ist ein guter Tag für Eltern und Kinder!

Gravatar: Arno

Zitat:
»Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.«

Unabhängig von irgendwelchen Ideologien fällt mir kein Argument gegen diesen Text ein.
Was genau ist daran zu kritisieren?

Gravatar: Magnus

Antidemokraten und perfide Familienzerstörer

Die linksroten Genossen versuchen es wieder durch die Hintertüre: "Lufthoheit über die Kinderbetten"
Haben wir die Kinder, haben wir den Sieg!

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