Bei der SPD deutet sich mit den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein weiterer Linksruck an. Für viele überraschend gewannen die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister mit 53,1 Prozent den Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz.
Es ist zugleich eine bittere Niederlage für SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, der im Duo zusammen mit der brandenburgischen Ex-Landtagsabgeordneten Klara Geywitz auf lediglich 45,3 Prozent kam. Diese standen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Esken und Walter-Borjans äußerten sich hingegen immer wieder kritisch gegenüber dem Regierungsbündnis.
Nach ihrer Wahl ruderten die beiden Gewinner jedoch schon wieder etwas zurück. Sie streben keinen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis an. Es werden ihrerseits auch keinen Alleingang, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern geben, erklärten sie in einem Interview am Sonnabendabend.
In den kommenden Tagen wollen Esken und Walter-Borjans mit führenden Köpfen der Partei ihren weiteren Kurs für den Parteitag am Ende der Woche in Berlin beraten. Ansonsten kündigten beide an, den Koalitionsvertrag mit der Union neu verhandeln zu wollen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte dieses bereits ab.
Esken und Walter-Borjans wollen mehr Geld für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Infrastrukturmaßnahmen. Dabei verlangt Esken eine deutlich höhere CO2-Besteuerung. Demnach sollen 40 statt 10 Euro pro Tonne fällig werden. An Inhalten wie diesen wolle man auch die Koalitionsfrage stellen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich jedoch bei den jüngsten Haushaltsberatungen im Kabinett gegen eine so hohe CO2-Besteuerung ausgesprochen, weil sie die Menschen finanziell zu sehr belaste. Esken und Walter-Borjans wollen trotz des Streits an Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister festhalten, keinesfalls selber nicht ins Kabinett eintreten.
Die Wahlbeteiligung bei den Sozialdemokraten lag bei 54 Prozent. Der Mitgliederentscheid ist nicht bindend. Das letzte Wort haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag, es gilt aber als sicher, dass man sich kommende Woche nicht über das basisdemokratische hinwegsetzen wird.
Der Absturz der SPD dürfte sich mit der Entscheidung weiter beschleunigen, nicht nur allein aufgrund des stärkeren Linkskurses, der überall, wo er in Europa bei sozialdemokratischen Parteien stattfand, mit massiven Verlusten einher ging. Stabil blieben Sozialdemokraten nur dort, wo sie einen rechtsstaatlichen und migrationskritischen Kurs einschlugen.
Esken hat in der Bundestagfraktion außerhalb des dezidiert linken Flügels 'Parlamentarische Linke' wenig Rückhalt, sie trat bisher auch wenig öffentlich in Erscheinung und dann vor allem durch Digitalpolitik. Am bekanntesten ist aus ihren bisher sechs Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag ein Zitat aus dem Jahr 2018: »Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung.«
Walter-Borjans besitzt noch nicht mal ein Abgeordnetenmandat. In seiner Zeit als Finanzminister musste er mehrfach damit leben, dass Entscheidungen von ihm durch das Verfassungsgericht revidiert wurden. Fraglich ist, wer bei Neuwahlen Kanzlerkandidat würde. Bisher lief alles auf Olaf Scholz hinaus, doch der ist nach seiner Niederlage beim Parteivorsitz kaum noch glaubhaft zu vermitteln.
In aktuellen Umfragen liegt die SPD lediglich noch bei 14 Prozent.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für neue Parteispitze gewählt
SPD marschiert weiter nach links
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Kommentare zum Artikel
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Scheinbar glauben die SPD - Genossen immer noch daran mit taktischem Geschick und Ränkespielereien dem Wahlvolk ihre Positionen schmackhaft zu machen. Hinter verschlossenen Türen werden Strategiepapiere durchgehechelt, wobei die Delegierten auf dem Parteitag auf Geschlossenheit und weiteren Erhalt der politischen Macht bereits vorbereitet werden. Die beiden "Neuen" ruderten bereits zu ihren vorherigen Aussagen betreffend der GroKo zurück, was sich somit fortführen wird, zumal ein Nachverhandeln in Sachen Koalitionspapier für die CDU nicht in Frage kommen soll.
Was die Mitglieder von dem "Weiter so" halten werden nach diesem "Bewerbungsschauspiel" für den Parteivorsitz, wird zu einem weiteren Zerfall der SPD und
enormen Stimmenverlusten bei der kommenden Bundestagswahl führen. Die tragenden "Politdarsteller" der SPD sind weiter in "Amt und Würden". Dies sicherlich entgeht dem Wahlvolk nicht.
"Vorzeitiges Ende der GroKo". Wer's glaubt wird selig. Auch mit dem neuen "linken" Führungsduo wurschtelt sich diese Koalition des Machterhalt Willens bis zum bitteren Ende der Legislaturperiode durch. Bevor diese jetzt hier zerbricht, rückt die Raute noch weiter nach links und wird vll. so nebenbei noch die glücklose Saarländerin los.
Die SPD marschiert glücklicher Weise weiter ins Vergessen.
Links ist ja auch die SPD zu Hause, ich sehe das in Folge der deutlichen Wählerverluste als wichtige Korrektur an. Das Kernproblem der SPD ist doch, dass sie sich seit Schröder (Hartz4 und Reduzierung der Rechte für Arbeiter und Angestellte) einer neoliberalen Politik im Sinne der Globalsten zugewandt hat. Wenn die SPD überhaupt noch irgendwie die nächsten 20 Jahre überleben will, muss sie dem Neoliberalismus eine klare Absage erteilen. Die Zeiten haben sich jedoch so verändert, dass der Schuh jedoch von zwei Seiten drückt.
Jeder Deutsche wird sich fragen, was nützt mir eine linke SPD noch, wenn unser Land im Strudel der Wirtschaftsmirgranten, die getarnt als Flüchtlinge unsere Sozialkassen plündern, in Gewalt und Chaos untergeht und die Genossen die Realität nicht erkennen wollen. Erst wenn hier umgedacht wird, was jedoch nicht gesehen wird, kann die SPD wieder wählbar werden.
Ich dachte das es nicht noch weiter Links geht ? Eine Scholz Wahl wäre auch alles andere als Rechts oder Mitte anzusehen gewesen .
Dann kann die SPD jetzt die Linke und Grünen zu einer Regierungskoalition überreden . Nur ob unter dieser Koalition so viele Posten wie unter Merkel`s Gnaden rausspringen ist fraglich , auch ob das überhaupt zu Mehrheiten führt . Der AFD Stachel im dicken Koalitionsfell sitzt schon sehr tief
**Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn - das sollen die Kernpfeiler künftigen sozialdemokratischen Regierungshandelns sein.
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Bereits kurz nach ihrem Sieg verlangte Esken einen deutlich höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne.**
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Klimaschutz = Steuererhöhungen
soziale Gerechtigkeit = Steuererhöhungen
staatliche Investitionen = Steuererhöhungen
deutlich höheren CO2-Preis = Steuererhöhungen
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Und natürlich wird das Migrations-Disaster nicht mal thematisiert, obwohl eine Rückführung der illegal eingeschleusten Sozialeinwanderer in ihre Heimatländer höchste Priorität hätte.
Die Internationale Politik der SPD u. CDU wollen wir mal nicht vergessen.
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Beide Parteien sind totale Vasallen der USA-Besatzer, Freunde der NATO Terrororganisation und Feinde des anständigen Russland.
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Zusammen mit den USA haben sie den Putsch in der Ukraine inszeniert und den dortigen NAZIS die Hände geschüttelt !
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Den Nachkommen der NAZIS die zusammen mit der SS gegen die Sowjetunion gekämpft haben.
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UND DIESE NENNEN EINE DEMOKRATISCHE VOLKSPARTEI UND DEREN ANHÄNGER WIE DIE AfD NAZIS !?!?
Ich sehe die AfD als die wirkliche Alternative in der jetzigen Parteienlandschaft, denn CDU u. SPD sind KEINE Parteien mehr FÜR DAS VOLK...von den GRÜNEN ganz zu schweigen !
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In einer Parteienlandschaft, die von Selbstversorgern geprägt ist, die aber für Rentner (Versteuerung der Renten) und den kleinen Mann überhaupt nichts tun.
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Im Gegenteil, das eigentlich reichlich vorhandene Geld wird Migranten nachgeworfen, die hier in der Mehrzahl niemals für unsere Gesellschaft einen Beitrag leisten werden und die man auch noch polizeilich stark überwachen muss, weil sie zu Verbrechen neigen.
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Hinzu kommt noch der KLIMA-WAHN, den man im Auftrag der US-Spekulaten (Soros & CO) zu lasten des kleinen Mannes und der Industrie veranstaltet hat.
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Natürlich ist die AfD auch nicht vollkommen….aber wer oder was ist das schon ?!
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Es muss endlich wieder Politik für die DEUTSCHEN gemacht werden und es muß eine Haftung für Politiker her (das wünscht die AfD), die die Altparteien für den angerichteten Schaden bestrafen wird.
... „Damit wird ein vorzeitiges Ende der großen Koalition wahrscheinlicher. Vizekanzler Olaf Scholz steht faktisch vor dem politischen Aus.“ ...
Da das AKK-chenchenchen Neuverhandlungen ausschließt, im Koalitionsvertrag aber ganz klar fixiert wurde, dass nach zwei Jahren neu verhandelt wird, sollte die Auflösung der Gro Ko ´eigentlich` feststehen!
Was aber geschieht?
Esken und Borjan schrecken scheinbar nun vor dem Ende der Gro Ko zurück!?
Wurden sie nicht aber gerade dafür von der Mehrheit der SPD-Mitglieder gewählt?
https://www.welt.de/politik/article203970902/SPD-Walter-Borjans-und-Esken-schrecken-vor-Ende-der-GroKo-zurueck.html
Wäre das Schicksal der SPD bei einem Weiterso nicht tatsächlich besiegelt???