In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird, wie in vielen anderen Bundesländern auch, bei der Abschiebung nicht nach Recht, Ordnung und Gesetz gehandelt. Viel zu oft werden längst fällige Abschiebungen, bei denen sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft sind, nicht durchgeführt. In NRW werden diese Menschen dann auf die Kommunen verteilt, welche sich dann um die Unterbringung und Versorgung zu kümmern haben. Die Kosten, die der Gemeinde für die quasi Rundum-Versorgung entstehen, können nicht abgerechnet werden; die Kommunen bleiben darauf sitzen.
Marion Weike, SPD-Bürgermeisterin der Stadt Werther im Kreis Gütersloh, will das nicht länger hinnehmen. Sie hat laut einem Bericht des Haller Kreisblatt Klage gegen das Land eingereicht. Ihrer Gemeinde sind im Vorjahr wiederholt ausreisepflichtige Migranten zugewiesen worden, für deren Versorgung Kosten entstanden sind, die die Kommune nicht abrechnen durfte. Zehn »Flüchtlinge«, so rechnet Weike in dem Bericht vor, verursachen Kosten in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr. Kosten, die ihre Gemeinde ncht mehr tragen kann und will.
Vor allem ein besonderer Fall verärgert die Bürgermeisterin nachhaltig. Ein »Flüchtling« sei im Vorjahr ein Dutzend Mal aus Belgien illegal nach Deutschland eingereist, moniert Weike. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Januar 2018 bereits festgestellt, dass der Mann vollziehbar ausreisepflichtig sei. Dennoch wurde er er im März der Gemeinde Werther zugewiesen. »Warum hat das Land ihn nicht gleich selbst nach Belgien abgeschoben?« fragt Weike. Schließlich hatte das Landesministerium das Ziel ausgegeben, nur noch Asylbewerber an Kommunen zu überweisen, die auch bleiben dürfen. Doch die Praxis sehe anders aus, kritisiert Weike.
Kommentare zum Artikel
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Dann ist die SPD-Bürgermeisterin Fr. Weike sehr bald keine Bürgermeisterin mehr und die Klage wird sicherlich abgelehnt.
Wir wollen unseren Status als das Beute-, Blöd- und Opferland in der Welt aufrecht erhalten, darauf sind wir sehr stolz!
Aber aber was ist an der Sache jetzt so tolllll???
Ja es stehen Wahlen vor der Tür!!!
Miesmacherei von anderen Parteien zieht nicht so toll!
Also einen auf verständnissvoller Tante mit Einreichung einer Klage....... das Urteil nach der nächsten Wahl.Das ist völlig ungefährlich für Ihren Posten. Ja das ist schon blöd, wenn man mit dem Geld anderer nicht mehr, die eigenen Bedienst....,ää helfen kann.
Es sind doch bald Wahlen, nach der Wahl wird diese liebe Frau wohl die Klage zurücknehmen.
Aber warum hat sie nicht geklagt gegen die illegale Besetzung des Hambacher Forstes und die illegale Erstellung von Blockhütten und Baumwipfelpfaden .
Kinings, anstatt zu labern, sollten wir checken, ob wir mit in die Klage einsteigen können oder eine Parallelklage anzetteln sollten.
Ich würde es gerne machen, weiß aber nicht wirklich, wie.
Statt einer Klage hätte die Bürgermeisterin doch auch ein anderes Mittel wählen können: Entzug der Wohnung und aller sonstigen Sozialleistungen. Und zwar von einem Tag auf den anderen.
Dann wäre es an dem Betroffenen, Klage einzureichen. Oder an der Regierung, die ihr den Abschiebepflichtigen zugeschanzt hat.
Die SPD Banditen haben dorhc Millionen auch über den ASB des Knut Fleckenstein gestohlen, für Flüchtlingsheime, damit Dumm Kriminelle bleiben können. Ein Bomben Geschäft. Der AWO finazierte Kurdischen Verbrecher Clans sogar die Reisen zu PKK demonstrationen, denn der Drogen Handel und Betrug muss forciert werden
Ist das eine verkappte SPD-PR-Aktion, so kurz vor der EU Wahl, um am sogenannten rechten Rand zu fischen??
Laschet kriecht Merkel unter den Augen her - daher ist eine absolute Konsequenz aus dem Lügde-Malheur in der Politik nicht zu erwarten. Das Versteckspiel und die Rechtsbeugung in Lügde - Reul - Laschet und Konsorten - das zaghafte tun als ob und die ständigen neuen Pannen zeigen den Sumpf auf!
Das eine SPD-Bürgermeisterin den Mund aufmacht - mag erschreckend sein, ist aber wichtig und muss unterstützt werden!
Die Verantwortlichen werden alle noch ihr Waterloo erleben, denn sie unterschätzen die schweigende Mehrheit, die nur noch die Klappe hält, weil sie keinen Ärger wollen oder weil sie innerlich unbeweglich sind neuen Wegen zuzustimmen und deshalb noch in ihrer inneren Not die Alten wählen, weil man nichts anderes kennt, aber auch das wird sich ändern, denn die Spirale des Niederganges ist schon lange erkennbar und der ist das Schmiermittel für Veränderungen, denn die Not kennt keine Liebe nur noch Verachtung und das ist das Gebräu für zukünftige Umschichtungen, ob sie es wollen oder nicht.
... „In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird, wie in vielen anderen Bundesländern auch, bei der Abschiebung nicht nach Recht, Ordnung und Gesetz gehandelt. Viel zu oft werden längst fällige Abschiebungen, bei denen sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft sind, nicht durchgeführt.“ ...
Weil die NRW-Regierung - von der FDP gestützt - vor Allem von der CDU regiert wird und die Verantwortliche für die Flüchtlingskrise eine Göttin(?) ist, welche bisher auch die Bundesregierung im diktatorischen Griff hatte???
Allerdings: Ließ sie ihre Maske nicht ´längst` fallen???
https://vera-lengsfeld.de/2018/09/17/merkel-laesst-die-maske-fallen/
Hält sich dieses Merkel nicht nur deshalb etwa künstlich noch im Kanzleramt, weil sie sich vor ihrem Abgang noch einen Traum erfüllen will???
Klar: Mann man kann nur spekulieren, welches Verhältnis unsere(?) heilige(?) Göttin(?) und inzwischen ´einstige` Vorsitzende der Christlich(?) Demokratischen Union ´tatsächlich` zu“ ihrem Alten „haben mag“!!!
https://www.youtube.com/watch?v=mTGzAXv1Lfs
Trennt sich das Merkel – „nach Unmut in der Bevölkerung und ihren letzten politischen Flops“ – nun etwa nicht nur vom deutschen Volk und ihrem Zweitmann(?) - dem Jogi -
http://www.24aktuelles.com/580b33057a3c8/angela-merkel-ehe-aus-nach-18-jahren-zu-viel-druck-fur-joachim-sauer.html,
weil auch in Deutschland Vielehen im Moment noch verboten sind – selbst im Trio zwischen einer Göttin(?), ihrem Alten und einem Normal-Sterblichen???