Frontex soll stärkeres Mandat beim EU-Grenzschutz bekommen

Spahn auch zu Aufgabe nationaler Souveränität bereit

CDU-Politiker Jens Spahn will der EU-Grenzschutzbehörden Frontex mehr Rechte als bisher zubilligen und ist dafür bereit auch nationale Souveränität aufzugeben. Neben einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenze sollen diese auch im Inneren tätig werden.

Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
Veröffentlicht: | von

Der auch für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Jens Spahn will für einen starken Schutz der europäischen Außengrenzen auch nationale Souveränität aufgeben. »Wir brauchen ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen. Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen.«

Es reiche aber eine rein beratende Rolle der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde nicht aus. »Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen«, sagte Spahn. »Dann kontrolliert vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass. Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können.«

Zugleich warb Spahn aber auch zu mehr Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Migrationsfrage. »Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein.« Zwar sei bei Weitem nicht alles richtig, was Orban mache. »Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland«, fuhr Spahn fort

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Lang , Lang ist es her ,,, daß Deutschland in Scherben fällt" ! Nun Heute gehört ihm schon wieder ein Teil det Welt !! Wie derPhönix aus der Asche rauchen die Schlote der Industrie ! Wir sind wieder wer ! Wir sind reich ! Wir haben die Überlegenheit der ,, Stärksten Wirtschaftsmacht in Europa" welches wir kurz vorher in Scherben gelegt haben ! -Haben wir , SIE nicht vortefflich am Krieg verdient und das DANCH vorausschauhend geplant ? -Wahrhaftig , ein schlauer Kopf dieser Walter Hallstein mit seiner Planung für das DANACH!!! Welche Souveränität müssen SIE ,die MACHER und DENKER aus dem Kaiser Wilhelm Institut des FLICK und co den aufgeben wo SIE doch dieses Europa fest im Griff haben !! -Die Grenzen , die Freiheit des Individiums waren doch immer das Hindernis zur weltweiten Macht ! Wieder die Rede des Carl Duisbergs Rede an den Rat der Götter , damit ALLES in Scherben fällt ! Waren die Nazis nun ein Machwerk von Flick und co odet nur die ,, Nützlichen Idioten "? Ist es schon wieder sonweit oder nur etwas Anders in dieser gespaltenen Gesellschaft in Europa durch und mit der CDU....,

Gravatar: Lothar Hannappel

Macht letztendlich keinen Unterschied. Die Merkel-Administration verzichtet längst in vielen Bereichen auf die eigene Souveränität. Es geht nur noch darum, das Vermögen der Deutschen zu verteilen. Die "Bereitschaft" Spahns ist doch längst Realität in der Regierung und im Bundestag.

Gravatar: Unmensch

Falls die EU einmal von rechten Parteien dominiert wäre, dann würden sie mit aller Macht an der Souveränität festhalten wollen. Denn es geht denen in erster Linie um die Gesinnung. Nicht um das Land, auch nicht um die EU, nur um die linke Gesinnung und wie man sie durchsetzen kann.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

@Unmensch , Richtig die Natinalsozialisten waren Links , der Widerstand !! war Aufrecht Rechts und wurde verraten !!!

Gravatar: Theo

So sieht es halt in München und Umgebung von München bis hin nach Herrsching, Starnberg, Rosenheim, Augsburg aus. Und das Perversen-Pack aus CSU / SPD und GRÜNEN in Bayern regiert weiter auf Landes-, Städte und Kommunalebene.

Und was sagen die verblödeten Perversen-Beamten in Bayern, wenn in der Spucke des Somaliers Tuberkolose Viren stecken, gegen die man trotz Präsenz diverser Virenüberträgern von offener Tuberkulose in Bayern noch nicht einmal impfen kann.

Sind denn alle Menschen im Umkreis von München in Bayern jetzt als potentiele Kollateralschaden-Opferidioten gestempelt, weil die Perversen-Politiker ihre rassistischen, tief Ultra-nationalsozialistischen geprägten Umbevölkerungs- ("Resettlement") und Massenzwangseinwanderungträume haben:

München - Ein 16-jähriger Somalier blockierte kurz vor 16 Uhr am Mittelbahnsteig des S-Bahnhaltes im Tiefparterre des Hauptbahnhofes die Türen einer abfahrbereiten S-Bahn (S8 Richtung Herrsching) für seine Freunde. Das teilte die Bundespolizei mit.

Ein 32-jähriger Iraker, der für die Deutsche Bahn als Zustiegshilfe arbeitet, schubste den jungen Mann laut Pressebricht daraufhin in die S-Bahn. Der 16-Jährige, der in Feldkirchen bei München wohnt, bespuckte den Mitarbeiter der Bahn - doch dabei traf er eine 50-Jährige aus Jetzendorf im Landkreis Dachau.

Der DB-Mitarbeiter zog den 16-Jährigen daraufhin an den Haaren aus der S-Bahn auf den Mittelbahnsteig und spuckte diesem wiederum ins Gesicht. Darauf folgte eine körperliche Auseinandersetzung zwischen beiden, die ein 30-jähriger Röhrmooser, erfolglos zu schlichten versuchte.

Erst einer hinzukommenden Streife der Deutsche Bahn Sicherheit gelang es, die Situation bis zum Eintreffen der Bundespolizei unter Kontrolle zu bringen. Auf der Dienststelle rammte der Iraker dem Somalier, der auf einer Bank saß, noch den Ellbogen ins Gesicht.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnten alle Beteiligten nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft München I die Wache freien Fußes verlassen. Die Bundespolizei ermittelt nun wegen Körperverletzung.

Gravatar: Pedro

Macht Sinn. Bevor man Deutschland abschaffen und komplett an Islamisten verhökern kann, muß erst einmal die Souveränität aufgeben werden.

Spahn ist keinen Deut besser als Merkel. Hoffentlich können wir Deutschen uns diesen Typem bald erspahn.

Gravatar: Karl Biehler

Die Frau Spahn ist auch nicht besser als die "Anderen"!

Gravatar: Leachim Klevesadl

Der Hr. Spahn,

Atlantik Brücke, American Council on Germany , eingeladen von der Bilderberger Konferenz, früher Beteiligungen an Lobbyagentur für Pharmaklienten, jetzt an einer Firma die Steuersoftware entwickelt, als Beauftragter der BR für startups gleichzeitig Anteilseigner derselben, und, und, und..
Wie geht das alles zusammen?

Jetzt Bundesminister für Gesundheit!

Gesundheit? Nein! z.B. bei Organentnahme gleich mal für die Wiederspruchslösung! Was kümmert mich der Sklave?

Da zeigt sich das Dreigespanns aus korrupter Politik, habgieriger Wirtschaft und falscher Religion.

Gravatar: Krimhilde

Grenzschutz findet an den Aussengrenzen statt. In Frankfurt brauchen wir keine Frontex- Beamten.

Gravatar: Egon Herz

Wer bitte hat diesem 'Lobbyisten-Krankheits'- Minister das Recht eingeräumt über so etwas zu entscheiden?

Gottes Gnaden? Recht der Geburt? Blaues Blut?
Was glauben diese Herren eigentlich wer sie sind?

Hier zeigt sich, das solche Politiker in diesem Amt NICHTS VERLOREN HABEN.

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