Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert von der Europäischen Union (EU) weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Asylkrise . »Der Ausbau von (der EU-Grenzschutz- und Küstenschutzagentur) Frontex ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, um die EU-Außengrenzen schützen zu können«, sagte Sobotka vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.
Dabei benannte der ÖVP-Politiker konkrete Maßnahmen, die eine schnellere Abschiebung von Migranten, welche kein Recht auf Asyl haben, ermöglichen. »Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa ist, wird der Zustrom an Menschen in Italien und Griechenland nicht abreißen. Wir haben hier die paradoxe Situation, daß Menschen ohne Asylgrund nicht wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden können. Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung.«
In dem heute stattfindenden Treffen der EU-Innenminister geht es unter anderem um sogenannte Migrations-Partnerschaften mit Drittstaaten. Ferner wird die unzureichende Lage der Migranten in Griechenland thematisiert. Hier geht es insbesondere die Situation in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln, wo Migranten registriert und bis zur Entscheidung über den Asylantrag versorgt werden.
Österreichs Innenminister für konsequenteres Vorgehen
Sobotka (ÖVP) fordert rasche Rückführung von Migranten
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Kommentare zum Artikel
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Herkunft ? Feststellen durch Ueberwachung der Kommunikation ( Mobiltelephone); Druck ausueben : wer seine Mitwirkung verweigert bekommt gekuerzte Leistungen
anschliessend Erzwingungshaft , wie z.B. in Deutschland , GEZ nicht gezahlt ca. 250 Euro , Haft ?!, das ist ein Minibetrag verglichen mit den Zuwendungen fuer Asylerschleicher, Haft auf einer Insel bei Minimalversorgung , das ist keineswegs inhuman
Ausweisen, rückführen, loswerden, entsorgen...
Wie, konkret, stellt der Meister sich das vor? Wenn jemand nicht freiwillig geht, wie soll er/sie dazu gezwungen werden? Wenn man ihn/sie im jeweiligen Herkunftsland nicht haben will, wo soll er/sie dann hin verbracht werden? Und wenn nicht einmal feststellbar ist, wo er/sie überhaupt herkommt?
Solange dies nicht einvernehmlich mit den anderen Staaten geklärt ist, welche ebenfalls unter der Migrantenschwemme ihre Funktionsfähigkeit verlieren, sind solche Parolen nicht mehr als Wichtigtuerei.
Allerdings, wenn sich herumspricht, daß die aufgesammelten Bootsflüchtlinge nicht aufs europäische Festland verbracht werden, sondern auf sonst unbewohnten Inseln interniert, könnte der Andrang bald nachlassen.
Ich frage mich immer, warum diese Leute wie z.B. Sobotka andauernd öffentliche Forderungen in den Raum stellen, obwohl Sobotka selbst Teil der österreichischen Bundesregierung ist und einfach handeln könnte, wenn er denn nur wollte.
Warum appelliert dieser Sobotka überhaupt noch in Richtung Brüsseler EU? Auf die Brüsseler EU kann man doch mittlerweile völlig pfeifen. Diese Brüsseler EU-Funktionäre sind die größten Versager, die Europa nach 1945 jemals gesehen hat. Die EU ist nicht die Lösung der Probleme, sondern Teil der Probleme, die Europa nur hat, weil es die EU gibt.