Mehrere deutsche Minister der linken Ampel-Regierung, Robert Habeck, Cem Özdemir, Annalena Baerbock und Hubertus Heil, haben dem brasilianischen Lula-Regime ihre Aufwartung gemacht, nur um festzustellen, dass Lula da Silva fest an der Seite Moskaus und Pekings steht und sich für Klima, Regenwald und Indigene nur interessiert, wenn es dafür viel Geld aus Berlin gibt.
Am Donnerstag, 17.8.2023 schickte der mächtigste Mann im brasilianischen Staat, de Oberste Richter Alexandre de Moraes, seine private »Bundespolizei« los, um 10 konservative Oppositionelle verhaften zu lassen. 2 davon gelang die Flucht.
Gospelsängerin Fernanda Ôliver wurde in Goiânia verhaftet, weil sie bei den Protesten gegen den Wahlbetrug und linken Putsch am 8.1.2022 in der Hauptstadt Brasília »die brasilianische Flagge auf den Schultern getragen« und »andere Requisiten wie Mützen« getragen habe, so die Regimezeitung O Globo.
Fernanda Ôliver sang am 8. Januar 2022 vor dem Armeehauptquartier, wo am zehntausende Christen und Patrioten auf ein Wunder hofften, um ihr Land vor der Diktatur zu retten.
Gestern, am 17. August um 7:00 Uhr morgens, schickte Richter Alexandre De Moraes seine Bundespolizei, um 10 Konservative zu verhaften, von denen 2 entkommen konnten und sich nun versteckt halten: Rodrigo Lima de Araujo e Silva, Tiago Bezerra Lima e Silva, Dirley País, Isaac Ilis Soares Ferreira, Fernanda Rodrigues Oliveira, Juliana Gonçalves Lopes, Juliano da Silva Martins und Alexandre Eufrásio wurden alle von De Moraes' Polizei verhaftet.
José Renato Gasperine Junior und Lucas Yiuk de Melo konnten entkommen und sind auf der Flucht.
YouTuber Bruno »Monark« Aiub wurde von Alexandre de Moraes auf allen sozialen Medien gesperrt und mit einer Geldstrafe von 75.000 US-Dollar belegt. Monark befindet sich in Miami im Exil. Journalist Allan Frutuoso wurde bereits am 26. Juli verhaftet, als er versuchte, einen Flug nach Argentinien zu besteigen.
Trotz der Verhaftungswelle nahm der deutsche Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Josef Christ am 16.8. in Brasilien an einer Konferenz zur »Verteidigung der Demokratie« des starken Mannes in Brasilien, Richter Alexandre de Moraes, teil.
In seiner Rede sprach Richter Christ von der Notwendigkeit, die »Demokratie« mit der Staatsmacht zu »verteidigen«. Es war nicht klar, ob Christ das Regime von de Moraes dabei als Partner oder gar Vorbild sieht. Freie Welt richtet eine entsprechende Anfrage an das Bundesverfassungsgericht.
Dazu schrieb die brasilianische Journalistin Claudia Wild:
»Brasilien ist zu einem Laboratorium geworden wie weit die Justiz unter dem Deckmantel die Demokratie zu schützen mit autoritären Maßnahmen und Zensur gehen kann. Der oberste brasilianische Richter Alexandre de Moraes spricht dabei von “innovativen“ gerichtlichen Maßnahmen. Der in Brasilien lebende Journalist Glen Greenwald hat die Problematik in verschiedenen Beiträgen beschrieben. Auch der liberalen New York Times war die Gefahr schon mehrere Beiträge wert.
Gerade hat in Brasilien ein kurioses Seminar mit dem Titel "Internationale Konferenz über die defensive Demokratie" stattgefunden, an dem auch der deutsche Bundesrichter Joseph Christ teilgenommen hat.
Die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit dem TSE (einer Abteilung des brasilianischen Obersten Gerichtshofs), der deutschen Botschaft in Brasilien, dem Rechtsforum Brasilien-Deutschland und anderen organisiert.
Ziel des Treffens ist es nach Angaben der Organisatoren, "die Rolle der staatlichen Institutionen bei der Verteidigung der demokratischen Ordnung im Kontext des jeweiligen Landes" zu diskutieren.
Es ist irritierend, dass ein deutscher Verfassungsrichter an einer solchen Konferenz zusammen mit brasilianischen Richtern teilnimmt, die für ihre “innovativen“ Auslegungen der brasilianischen Verfassung bekannt sind. Richter, die Dutzende von Personen und Medien ohne Angabe von Gründen zensiert haben, Richter, die die Verhaftung von mehr als 1.000 Personen wegen der Teilnahme an politischen Protesten angeordnet haben, Richter, die keinen Hehl daraus machen das sie eine politische Agenda haben und diese, unabhängig von der Politik, auch durchsetzten werden. So sagte das Mitglied des obersten brasilianischen Gerichtes, Luiz Roberto Barroso: “Die Justiz ist jetzt eine politische Macht“.
Die Frage ist: Sind sich die deutschen Steuerzahler oder das deutsche Volk bewusst, dass einer ihrer Richter an einer solchen Veranstaltung teilnimmt? Ist dem deutschen Richter bewusst, was in Brasilien im Bereich der höheren Gerichte wirklich vor sich geht? Sollte dieses Modell gar für den deutschen Obersten Gerichtshof interessant sein?
Das sind Fragen, die es verdienen, beantwortet zu werden. Leider finden wir in den deutschen Medien keinen Hinweis auf die Teilnahme eines deutschen Verfassungsrichters an einer bizarren Veranstaltung in einem Land, in dem sich die Justiz von ihrer Rolle eines Kontrollorgans verabschiedet und sich zu einer, demokratisch nicht legitimierten, politischen Executive aufschwingt.
Ist Herrn Christ, einem Richter am obersten deutschen Gericht, bekannt, dass die TSE (Organisator der Veranstaltung) den Abgeordneten der mit den meisten Stimmen aller Abgeordneten des Bundesstaates Paraná gewählt wurde, Deltan Dallagnol, einem ehemaligen Staatsanwalt der Operation Lava Jato, bei der Dutzende von korrupten Personen festgenommen wurden, ohne juristischen Grund einfach entlassen hat? Weiß Herr Christ, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens wegen Meinungsdelikten inhaftiert? Weiß er, dass es Tausende von politischen Gefangenen im Lande gibt? Ich glaube nicht, dass er das weiß. Wenn er es wüsste, würde er nicht an einem solchen Treffen teilnehmen.«
Kommentare zum Artikel
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@ Moralweltmeister 21.08.2023 - 08:43
"Man wird sich - besonders als hoher deutscher Richter in sozialistisch gefärbten Wandelzeiten - alter Tradition folgend, doch in Richtung Volksgerichthof weiterbilden dürfen, oder? ..."
Wenn es nur das wäre, dann wäre es vielleicht nicht so schlimm.
Die "Weiterbildung" im Sinne der "großen Transformation" erfolgt aber offenkundig in einer Art und Weise, die deutsche Richter*Innen bei der Verfolgung "alter Tradition" weit über das Ziel hinaus schießen und sie in gewisser Weise schlimmer richten lässt, als es bei Roland Freisler der Fall war ...
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/
"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte "Rechtsstaat" und "Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."
(RA Alexander Würdinger über einen Senat des OLG München, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 vom 31.05.2017)
Das deutsche Freisler - Problem verschlimmert sich also über die Pflege bloßer "fataler Kontinuität" ...
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=230s
... und "quasigesetzlicher Strafverfolgungshindernisse" hinausgehend ...
https://vimeo.com/114325065#t=194s
https://www.youtube.com/watch?v=aXs1Lo5OHhw&t=77s
https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg
https://www.youtube.com/watch?v=9GhALl0Y3xY&t=1s
https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=3
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4 ,
... denn ...
"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte "Rechtsstaat" und "Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat..."
Das ist deswegen so, weil zumindest deutsche Kollegialgerichte heute über ein Rechtsbeugungsprivileg verfügen ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht
... und daher ohne jede Bedenken und Konflikte politische Prozesse, Schauprozesse und andere Riesensauereien anrichten und Politik machen können, so lange sie in ihren Urteilen und anderen Entscheidungen ihr Abstimmungsgeheimnis nicht preisgeben und angeben, dass sie einstimmig entschieden haben.
Wenn sie das nämlich nicht tun, dann lässt sich wegen des Abstimmungsgeheimnisses der Kollegialgerichte als Schutzschild vor Strafverfolgung, als der das Abstimmungsgeheimnis als Ausprägung der richterlichen Unabhängigkeit ...
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html
... angeblich auch dienen können soll, weil die Betreffenden sich nicht selbst belasten müssen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, und weil es auch keine Remonstrationspflicht gibt, nicht aufklären, wer von den Richter*Innen für das Justizverbrechen gestimmt hat, so dass die "politischen" Beamtinnen und Beamten der Staatsanwaltschaft bzw. der Generalstaatsanwaltschaft inzwischen schon keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung mehr gegen Kollegialgerichte bzw. gegen Spruchkörper einleitet ...
https://menschundrecht.de/Rechtsbeugung.pdf .
Wie Sie also sehen, sehen Sie nichts. Schlimmer geht immer im Schweinesystem.
Man wird sich - besonders als hoher deutscher Richter in sozialistisch gefärbten Wandelzeiten - alter Tradition folgend, doch in Richtung Volksgerichthof weiterbilden dürfen, oder?
Wer weiß, wann man das im besten aller Deutschlands wieder in Schauprozessen gegen von gesinnungstreuen Bürgern denunzierte 'Volksschädlinge' gebrauchen kann?
Habt also bitte etwas Verständnis für einen alte weißen Mann, der im jungen Mainstream auch zukünftig ganz weit oben mitschwimmen möchte.
Die Reise war kein Skandal sondern eine Bildungsreise. Der ehrenwerte Herr hat sich vor Ort von den Schergen dort schon einmal vorsorglich Tipps geholt, die er demnächst in seinem eigenen Shithole umsetzen kann.
So wird ein Schuh draus.
"Trotz der Verhaftungswelle nahm der deutsche Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Josef Christ am 16.8. in Brasilien an einer Konferenz zur »Verteidigung der Demokratie« des starken Mannes in Brasilien, Richter Alexandre de Moraes, teil."
Nun ja, Herr Christ vom Harbarth-Stall, Stil hat man. Aber Wahlfarcen-Steini hatte sich ja auch schon beim lupenreinem Demokraten Lula sauwohl gefühlt!!!
"Gott sei Dank" ist über denen, nicht nur der blaue Himmel, sondern Gott!
… „Während die linksradikale brasilianische Regierung 8 politische Gegner einsperren lässt, besucht Dr. Josef Christ, Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht, eine Konferenz des de-facto Diktators und Obersten Richters Alexandre de Moraes, ausgerechnet im Namen der »Verteidigung der Demokratie«! …
Um zu eruieren, ob EU-Umerziehungslager für Andersdenkende und Meinungsverbrechen nach der Art von einstigen Nazi-KZ´s für Deutschland auch in Brasiliens Urwald umsetzbar ist?
Besonders auch, weil sich auf Seiten von Deutschlands Politikern der Altparteien etwa das Gefühl immer mehr manifestiert, dass sich deren Steuerzahler von ihnen abwenden
https://www.anonymousnews.org/deutschland/krankenkosten-fur-illegale-ein-schlag-ins-gesicht-der-steuerzahler/,
da sie längst bemerkelten, als Souverän entmachtet worden zu sein?
https://www.manova.news/artikel/der-entmachtete-souveran-2
´Muss` deshalb tatsächlich noch immer gefragt werden, ob uns unsere Landesväter und -mütter wirklich falsch einschätzten
https://www.manova.news/artikel/die-sandkastengesellschaft,
da dieses Ole selbst in den USA längst feststellte:
„Man darf das Volk“ (die Deutschen) „nicht zu ernst nehmen“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/scholz-im-time-magazine-man-denkt-nie-das-volk-will-genau-das-was-es-fordert-li.224611
da wie einst die allmächtig diktierte GroKo – in Weiterführung göttlicher(?) Politik – nun auch die Ampel meint, die ´indigen Deutschen` längst zu ihren unmündigen Kindern gekürt zu haben?
https://www.manova.news/artikel/die-sandkastengesellschaft
Wobei Ole & Co. etwa nach dem Schimmelreiter-Prinzip vorgehen:
´Und seid ihr nicht willig, dann brauchen wir Gewalt`???
https://www.manova.news/artikel/system-der-gewalt
Was kommt da auf uns zu????
Gerade, WEIL er es weiß,
nimmt er an solchen Treffen teil.
Er will auch nur Lula gefallen tun, damit er gegen Russen was unternimmt und die BRICS torpediert.
Schleimische Machenschaften, klar.
Über die Sith sagte schon Yoda:
"Stets zu zweit sie sind:
Ein Meister und sein Schüler"