Nach der Gesetzgebung des Landes sollte die nächste Präsidentschaftswahl in der Ukraine eigentlich im Frühjahr 2024 stattfinden. Aber Wolodymyr Selenskij erklärt, dass es keine Wahlen geben wird, wenn der Krieg dann noch andauert. Gemäß der Gesetzgebung müssen Wahlen in Friedenszeiten abgehalten werden, wenn es keine Feindseligkeiten gibt, sagt er gegenüber der BBC.
Der Präsident verweist auf das Kriegsrecht in der Ukraine: »Es ist ein globales Problem. Wenn wir gewinnen, wird es eine Wahl geben. Dann wird es kein Kriegsrecht und keinen Krieg mehr geben.«
Tiny Kox, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), hat die Ukraine zuvor aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Parlaments- und Präsidentschaftswahlen pünktlich abgehalten werden können. Oleksiy Danilov, Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, antwortete jedoch, dass aufgrund des Kriegsrechts im Land »keine Wahlen abgehalten werden können«.
Selenskij verhängte im Zusammenhang mit der russischen Offensive im Donbas am 24. Februar 2022 in der Ukraine das Kriegsrecht. Der Beschluss wurde mehrfach verlängert, zuletzt am 20. Mai dieses Jahres bis zum 18. August.
Weil aber Selenskijs Truppen weit davon entfernt sind, den Krieg zu gewinnen - am vergangenen turbulenten Wochenende verloren seine Einheiten weiteren Boden im Donbas - ist Selenskijs Schritt faktisch eine Selbstermächtigung zu einer Präsidentschaft auf Lebenszeit. So richtig demokratisch ist das nicht.
Kommentare zum Artikel
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Ob da der nächste Putsch provoziert wird?
Nicht in Russland in der Ukraine?
Umsonst haben die USA nicht ihre Elite-Luflandedivision
an der Ukrainischen Grenze in Bereitschft.
Für einen Marsch noch Moskau reicht das nicht für
nach Kiew jedoch schon.
Elendski bleibt gar nicht anderes übrig.Man kann sich
kaum vorstellen ,daß die Ukrainer sich bis zum letzten Mann für fremde Mächte verheizen lassen wollen und daß ihre Existenzgrundlagen immer weiter zerstört werden.Also Wahlen kann er nicht gewinnen.Also Diktatur.Interessant wird es werden wenn ihn die Amerikaner nicht mehr brauchen.Gute Beispiele sind Saddam,Ghaddaffi etc.
Nicht meckern: Das sind die "westlichen Werte"
Da kann man bekanntlich auch "Wahlen rückgängig machen"
High, mich wundert das nicht. Doch habe ich das von unseren Regierungen mit der gleichen Argumentation dazu erwartet. Nur der mir zu weit entfernte Wahltermin hat diese Verlautbarungen noch nicht nötig gemacht. Aber die aktuellen Umfragewerte in Deutschland lassen das erwarten. Freundlichst Fiete
Selensky sollte abtreten, er ruiniert die Ukraine selbst und rottet sein Volk selber aus, da er bis jetzt jedes Verhandlungsangebot vehement ausgeschlagen hat!!
Er ist Verhandlungsfähig und von Biden abhängig.
Der braucht gar kein Handy, sondern macht es vom Schreibtisch und ohne Scheinwahlen.
Der ist Kostenbewußter als Merkel. Sie hat ja noch die Wahl durchlaufen lassen, damit der Michel nur nicht auf dumme Gedanken kommen sollte. Aber gefehlt!
Das könnte eine Blaupause für Dummland werden.
"Und Selenskij ist einer der vielen Idioten, die der Ami gut gebrauchen kann. Genauso wie Scholz u. Konsorten."
100% Zustimmung!!!
Was für eine faschistoide, olivgrüne, dümmliche Schauspieler-Witzfigur? Von mir bekommst der keinen Cent!
Diese Präsidenten-Marionette von Biden`s Gnaden hat echt Chuzpe, das muss man ihm lassen. Ein Abkommen mit Russland vor dem Krieg hat er abgelehnt, weil Biden ihm vermutlich mehr versprochen hat als Putin. Seither verheizt er rücksichtslos seine Landsleute und die Milliarden der EU-Steuerzahler in einem aussichtlosen Krieg und gibt jetzt auch noch den unerbittlichen Diktator. Wie lange müssen wir den Kerl noch ertragen?