CSU-Innenminister schafft 600 neue Behördenstellen gegen Rechtsextreme

Seehofer will Gesinnung im öffentlichen Dienst überprüfen

Obwohl es einen deutlicheren Anstieg bei Links- und Ausländerextremismus gibt, will Innenminister Seehofer (CSU) mit 600 neuen Stellen den Kampf gegen Rechtsextreme forcieren. Zudem sollen die Behörden auf rechtsgerichtete Mitarbeiter geprüft werden.

Foto: Henning Schlottmann/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will »ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus« 600 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsdiensten schaffen. Das gab er am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden.

»Es ist nötig, auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden«, begründete Seehofer sein Vorhaben. Er führte an, dass die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen auf Rechtsextremisten zurückgehe. Wer die genauso relevante andere Hälfte »politisch motivierter Körperverletzungen« stellt, verschweigt er dabei.

Dabei - ein Blick in das Internetangebot des Verfassungsschutzes - hat die Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte in den letzten zehn Jahren um 30,6 Prozent zugenommen. Es wurden beim Verfassungsschutz 2018 insgesamt 1.010 linksextremistische Gewalttaten registriert. Die rechtsextremistischen Gewalttaten fielen 2018 mit 1.088 nur minimal höher aus als im Vorjahr.

Was von Ausländern begangene extremistische Gewaltaten betrifft, ohne die spezielle Form des Islamismus, wurden im Jahr 2018 insgesamt 355 solcher Fälle, aber darüber hinaus 1.928 Straftaten festgestellt. Das bedeutete gegenüber 2017 einen Anstieg um etwa 60 Prozent. Wer auf der Netzseite des Verfassungsschutzes die Zahlen hierzu zum Islamismus sucht,  findet die nicht so schön aufgeschlüsselt wie bei den anderen Extremismen.

Der CSU-Politiker gab sich dankbar, dass der Bundestag die Finanzmittel für diese neuen Stellen bewilligte. »Man kann eine wirksame, spürbare, erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus durch diese Behörden nur führen, wenn wir sie personell deutlich aufstocken.« Sein Ministerium wolle »mit Hochdruck« weitere Extremistenorganisationen verbieten.

Es soll eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden geben. Ebenso gab Seehofer bekannt verstärkt gegen Rechtsextreme im öffentlichen Dienst vorgehen zu wollen. Dazu werde rasch eine »Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst« beim Bundesverfassungsschutz rasch aufgebaut.

Bei dieser »Zentralstelle« können dann auch Verdachtsfälle innerhalb der Sicherheitsbehörden selber gemeldet werden. So soll es allein bei der Bundespolizei im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren gegen acht Beamte im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur Szene der sogenannten Reichsbürger gegeben haben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ronald Schroeder

Minister Seehofer ist nicht dumm und kein Idiot. Er handelt vielmehr rational. Angesichts der seit 2015 unter CDU/CSU-Ägide immer ungezügelteren Zuwanderung vorwiegend islamischer Massen in die BRD-Sozialsysteme verwischt jeglicher Unterschied zwischen den offen deutschlandhassenden Grünen und den offiziell deutschlandliebenden Christsozialen immer mehr. Früher konnten sich die Christsozialen gegen SPD und Grüne als Verfechter deutscher Interessen darstellen, wenn sie etwa anfänglichen Widerstand gegen Doppelpaß und Massenzuwanderung propagierten. Sie hielten die Entwicklung zwar nie auf, meldeten aber immer wieder wortreich Bedenken an. Seit Existenz der AfD zeigt sich nun eine wirklich konservative Alternative. Für Linkspartei, SPD und Grüne keine Gefahr - überzeugte Linke wählen die AfD nicht. Konservative stellen aber im Vergleich fest, daß die CSU nichts Konservatives mehr im Markenkern zu bieten hat; dafür Multikulti und oft genug Schulterschluß mit der Antifa. Das treibt konservativ eingestellte Wähler zur AfD. Zu verhindern glauben die Herren Söder und Seehofer das augenscheinlich nur durch Androhung von staatlicher Repression: Erklärung der AfD als verfassungsfeindlich; Androhung der Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst, massive Einschüchterung von Gastwirten, speziell auch in Bayern, die AfD-Mitgliedern Räume zur Verfügung stellen...Nicht jedes AfD-Mitglied hat die Kraft eines Björn Höcke, der unbeeindruckt von allen Drohungen, eine Rückkehr als Lehrer werde ihm in Hessen verwehrt, politisch konsequent auf konservativem Kurs bleibt. Der sächsische Polizeibeamte Lars Herrmann reagierte hingegen schon einen Tag später auf die Pressekonferenz von Innenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, der weniger bereitwillig dem politischen Druck zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD nachgab), mit seinem Austritt aus der AfD. Ihn treibt die Angst um, daß der Verfassungsschutz wie angekündigt allen AfD-Mitgliedern jegliche Aussage eines jeden AfD-Mitgliedes zurechnen kann. Dann ist sein Beamtenstatus bedroht und seine soziale Existenz vernichtet. Die Politik von Minister Seehofer wirkt. Kampagnen gegen Berufsverbote braucht die herrschende politische Klasse heute, wie zu Zeiten des Radikalenerlasses gegen Mitglieder von Parteien und Organisationen, die von der DDR finanziert und gesteuert wurden, nicht zu fürchten. Als es damals gegen Links ging, gab es massenhaft Proteste von Künstlern, Gewerkschaften und Kirchen. Gegen Rechts gibt es keine Proteste. Wie auch? Die AfD ist schließlich die einzige konservative Kraft in der BRD und insofern auch beim Thema Diskriminierung und Berufsverboten auf sich allein gestellt.

Gravatar: Michael41

Herr Seehofer Sie handeln wohl nach dem bekannten Satz
ich lasse jedem seine eigene Meinung, doch jeder der die Dinge nicht so sieht wie ich, ist ein rechtes Schwein.

Im Grunde beleidigen Sie wie die Grünen und auch Linke rund um die Uhr ihre Gegner, denn den Vorwurf, ein »Rassist« oder »Nazi« zu sein, äußern sie bei so ziemlich jeder Gelegenheit, die sich bietet.

Es ist ein Wort, aus dem der Hass akustisch hervorbricht. Herr Seehofer wer ständig mit Nazi u. Rassist herumwirft, ist vom Hass gegen seinen politischen Gegner zerfressen,
Sie stellen die AFD u. Ihre Wähler auf eine Stufe mit den Mördern der Vernichtungslager, das wäre so als würde man Sie als neuem Linken Innenminister mit Stalin vergleichen wäre das gut für Sie das ist die Frage. Der große Prozentsatz der AFD ist weder Rechtsradikal noch rassistisch, schämen Sie sich nicht dauernd Öl ins Feuer zu gießen, statt abzurüsten, Sie sind als Innenminister eine echte Fehlbesetzung.

Es ist bekannt das Merkel Deutschland hasst, Sie sind aber keiner der das abmildert nein Sie verstärken das vermutlich im vorauseilendem Gehorsam.
Sie sind mit Ihren Aktionen Mitglied einer vom Hass zerfressenen Regierung.

Gravatar: Hans Runck

Sind wir jetzt in der DDR - oder in der Nazi Diktatur angekommen ?

Gravatar: Zicky

Früher hatten die SS-Schergen nach Juden gesucht, um sie zu vernichten.
Heute sucht Seehofer nach Menschen mit falscher Meinung, oder falscher Parteizugehörigkeit.
Deutschland steht am Anfang einer neuen Nazidiktatur.
Bin gespannt, wann die ersten AfD-Mitglieder, oder deren Anhänger zum duschen in die Gaskammer geschickt werden.
Geschlagen, gemoppt, diskreditiert, zensiert und bedroht werden können sie heute schon ganz ohne Konsequenzen für die Guten und Llinken Gesinnungswächter.
Ich schäme mich zutiefst für das was Merkel und ihr Clan aus Deutschland gemacht haben

Gravatar: Andreas Schulz

Vaterlandsliebe ist für Merkel, Seehofer und Konsorten ein Fremd- und Hasswort, und genau da liegt das Problem.
Jedem anderen gesteht dieser arrogante Popanz alles zu, Kultur und Religion soll ausleben in Buntland wie und wer will.
Nur den "schon länger hier lebenden", und damit ist ja noch nicht einmal das native Volk gemeint, dessen Urahnen, dieses Deutschland, wortwörtlich aus den Trümmern gekratzt hat, mit den eigenen Händen, wird das zugestanden.
Aber wenn "Südländer" ihre kriminelle Energie ausleben,dann ist das eine "Bereicherung".
Es wird wahrlich Zeit für eine Alzternative für Deutschland, nationalistisch aber nicht nationalsozialistisch.
Nur den Unterschied wollen die gar nicht sehen, da es denen "nur" um das Auslöschen der deutschen Nationalidentität geht und um den eigenen, feisten Hintern.

Gravatar: Charles

Das Wort TROTTEL wäre hier am am richtigen Platz.

Gravatar: Michael41

Seehofer will Gesinnung im öffentlichen Dienst überprüfen.

Der sollte erstmal seine eigene Gesinnung überprüfen dieser Pharisäer, kaum erscheint Merkel wird der nicht vom Saulus zum Paulus sondern umgekehrt Paulus zum Saulus, das ist ein Verräter an der Demokratie, er kriecht bei der Merkel dorthin wo bei ihr keine Sonne scheint, er könnte ja schon lange in Pension sein aber vermutlich treibt ihn die senile Bettflucht ins Amt zu seiner heiß geliebten Mama Merkel.

Gravatar: Rita Kubier

Und wie viele ehemalige ECHTE Nazis befanden und BEFINDEN sich bei der CDU in deren eigenen Reihen? Hat sich die CDU jemals bemüht, diese Personen zu identifizieren und aus ihrer Partei auszuschließen? Nichts, gar nichts ist dazu geschehen!! Und nun will sich Seehofer erlauben den Öffentlichen Dienst - seiner Meinung nach (die sicher auf Merkels befehlender Meinung zurückzuführen ist) - nach sogenannten und angeblichen Rechten zu durchsuchen einzig und allein, um Andersdenkende bzw. (noch) politisch klar und realistisch Denkende und Beurteilende zu eliminieren! Und das wiederum, um diesem Merkel-Regime mit seiner kommunistischen Gesinnung die Macht zu erhalten! DAFÜR schreckt nun Seehofer vor bolschewistischen und Stasi-Methoden nicht zurück. Einfach nur erbärmlich und verbrecherisch zugleich!!
Solche "Säuberungen" gab es auf deutschem Boden nicht nur unter der kommunistischen DDR-Diktatur sondern zuvor auch unter der faschistischen Diktatur Hitlers! Nun wissen wir also definitiv, dass das deutsche Volk ERNEUT von einer Diktatur beherrscht wird!!

Gravatar: heinz

Heute-Journal klärt auf: Wer sich für die Herkunft von Straftätern interessiert, ist „Rechter“
wer wegschaut ein guter – wer bärchen wirft ein ganz guter und wer seine tochter opfert ein besonders guter…

Gravatar: keinesorgen

alles eine charaktersache...

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