Das höchste deutsche Gericht hat der Klage der AfD gegen Innenminister Horst Seehofer, CDU, stattgegeben. Der durfte AfD-kritische Äußerungen nicht auf der Seite des Innenministeriums veröffentlichen. Damit errringt die AfD einen wichtigen Erfolg.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Äußerung Seehofers vom September 2018. Darin hatte er die Alternative für Deutschland als »staatszersetzend« bezeichnet. Das Interview war später auf die Website des Innenministeriums gestellt und darüber verbreitet worden.

Mit dieser Veröffentlichung auf einer sozusagen staatlichen Seite verstieß der Innenminister gegen das sogenannte ›Neutralitätsgebot‹, das alle staatlichen Organe verpflichtet, gegenüber den politischen Kontrahenten neutral zu bleiben. Politische Äußerungen zum Beispiel von Ministern sind damit nur eingeschränkt möglich. Sie müssen die Grundprinzipien des Staates oder seinen Schutz betreffen. Kritik an demokratischen politischen Partei ist nicht zugelassen. »Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort«, erläuterte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, »wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt«.

Das Neutralitätsgebot gehört zu den Grundelementen des demokratischen Rechtsstaats und der Verfassung. Mit anderen Worten: Seehofer verstieß gegen das Grundgesetz. Zwar ist das Neutralitätsgebot nicht explizit im Grundgesetz genannt; aber es lässt sich über die Rolle des Staates und den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 zu einem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ableiten.

Die Niederlage des Innenministers ist in der aktuellen Diskussion über die links-faschistische Antifa und die Unterstützung dieser offenbar verfassungsfeindlichen Gruppierung von Bedeutung. Auslöser der kritischen Bemerkung waren nämlich die deutlichen Worte der AfD in Richtung Bundespräsident Steinmeier, der für eine Großveranstaltung geworben hatte, auf der auch die linksfaschistische Combo ›Feine Sahne Fischfilet‹ auftreten sollte – und damit ebenfalls, nach Meinung vieler Fachleute, gegen das Neutralitätsgebot verstieß.

Seehofer hatte diese Kritik am Bundespräsidenten zum Anlass genommen, um zu behaupten, die AfD stelle sich gegen den Staat. »Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten.« Das sei bei einem »Frontalangriff auf den Bundespräsidenten« und »für unseren Staat hochgefährlich«, erläuterte Seehofer und ergänzte: »Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.«

Seehofers Äußerung wurde vom Gericht nicht als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet. Der Innenminister darf die Vokabel ›staatszersetzend‹ also weiterhin im politischen Meinungskampf nutzen – schließlich hat der Vorwurf ›zersetzend‹ oder auch ›staatszersetzend‹ zu wirken, schon immer zum rhetorischen Repertoire totalitärer Regime gehört.