Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, im Volksmund auch ›Küsten-Barbie‹ genannt, ist vor Gericht mit ihrem Antrag gescheitert, dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß die eigene Meinung zu verbieten. Ploß soll, laut Schwesig, in einer Talk-Show behauptet haben, sie, Schwesig, habe in Bezug auf Völkerrechtsverletzungen Russlands und die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 gesagt: »Diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.«
Die SPD-Politikerin bestritt, diese Aussage gemacht zu haben. Anschließend schickte sie ihre Anwälte los, die Ploß in einer mit hoher Wahrscheinlichkeit kostenpflichtigen Abmahnung aufforderten, eine solche Aussage zu unterlassen. Doch anders als die meisten, kam der CDU-Politiker der Aufforderung nicht nach. Also zog Schwesig vor Gericht.
Dort ist die Ministerpräsidentin nun im ersten Anlauf gescheitert. Das Hamburger Landgericht lehnte den Antrag Schwesig auf Unterlassung der Aussage ab. Als Grund gaben die Richter an, es handele sich bei der Bemerkung von Ploß um ein Stilmittel in einer Meinungsäußerung. Vollständig lautet das Zitat aus der Talk-Show ›Lanz‹:
»Und dann haben Sie weitere Personen in der SPD-Spitze wie Manuela Schwesig, die klar sagt, also diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb. Sie hat das ziemlich deutlich gesagt.«
In der Bemerkung, so die Richter, wird Schwesig nicht zitiert. Im Gegenteil: Es wird mehreren Politikern der SPD eine bestimmte Meinung unterstellt. Damit kann es sich nicht um ein Zitat von Frau Schwesig handeln, sondern nur um eine Zusammenfassung verschiedener Positionen. Lediglich die Unterstützung der Pipeline wird Schwesig direkt zugeordnet. Das aber stimme mit vielen öffentlichen Äußerungen der Ministerpräsidentin überein, die als Unterstützer der Gaspipeline gilt. Damit bleibt Schweig nur der Gang zum Oberlandesgericht oder sie muss die Niederlage vor Gericht akzeptieren.
Kommentare zum Artikel
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Als AfD-Wähler aus MVP stelle ich mich ausdrücklich vor 'meine' Ministerpräsidentin! Schwesigs Einsatz für Nordstreams war richtig - und ist es heute immer heute! Handelsbeziehungen zu Rußland allgemein und Nordstream II im Besonderen sind richtig und notwendig; GERADE JETZT! Und das Frau Schwesig den Mumm hatte, der frechen und anmaßenden hochstapelnden Aufschneiderin AnnaLena im Deutschen Bundestag mal einen 'Einlauf' zu verpassen und sie in der Schleimspur zu bremsen - ich könnte mir diesen couragierten Auftritt täglich bei youtube ansehen! Bravo! Nehmt den Wessis das Kommando! (Wahl-Slogan der PDS in Sachsen-Anhalt). Man muß Schwesig nicht mögen. Es gibt bei vielen Themen gute Gründe, sie zu kritisieren. Einige von Schwesigs SPD-Genossen sind für mich persönliche Feinde (Umbenennung Uni Greifswald) und werden es immer bleiben! Die Kampagne der Hamburger CDU-Loosers aber ist infam. Es macht mich traurig, daß die Freie Welt ausgerechnet in dieser schäbigen Rufmord-Kampagne an der Seite des CDU'niks steht. Die AfD ist doch sonst fast immer GEGEN die CDU und unterstützt - angeblich - auch Nordstream II. Wir stehen mit dem Rücken dermaßen an der Wand, daß wir es uns nicht leisten können, ausgerechnet dann Schmierenkampagnen gegen Politiker aus gegnerischen Parteien zu fahren, wenn die mal was Richtiges machen. Das nenne ich unglaubwürdig! 'Wen interessiert das Völkerrecht, wenn man friert.' 'Gewonnen hat Biden. Verloren die Verbraucher.' Liebe Mit-Foristen, dass ist nicht schön - aber leider ist es genauso! Sie haben Recht! Scholz hat Nordstream II inzwischen aufgegeben, weil er eine Pfeife ist und korrupt dazu (Wirecard). Schwesig hat Mumm! Das gilt es anzuerkennen. Die Freie Welt sollte das auch tun und sich konsequent an INHALTEN ausrichten. Gemeinsam mit Frau Schwesig - JA zu NORDSTREAM II !
Na und? Ich kann Blondie nicht ausstehen, sie ist dieser Typ Frau, der mich rasend macht. Aber in dem Fall gebe ich ihr recht. Wen interessiert das Völkerreicht, wenn man friert. Niemand mehr. Ausserdem hat Russland die Krim nicht völkerrechtswidrig annektiert, dies ist die Geschichte, die der Westen schreibt.
Nordstream 2 ist wirklich wichtig, egal was Politiker-Pfeifen da verbal loslassen, was meist auf Unfähigkeit zurück zu führen ist. Gibt leider zu viele von dem Gesocks.
Diese Erz-Kommunistin wäre in der ehemaligen DDR mit Sicherheit Staatssekrerärin geworden.
"Völkerrecht"...klar. Warum nicht? Wie alle Juristerei und Justiz Menschenwerk. Und damit ganz dünnes Eis. Angreifbar. Fehlerbehaftet. Der Versuch, "Völkerrecht" weltweit gültig als physikalische Größe zu sehen, muß scheitern wie der Versuch, die Schwerkraft auf Deutschland zu begrenzen. Wen interessiert noch Völkerrecht, wenn es die Menschheit mit ihrer Anwesenheit geschafft hat, diesen Planeten so weit zu nerven und zu belasten, bis er sich entscheidet, sich von dem Experiment "Mensch" zu verabschieden?
Sozialismus / Stalinismus in Reinform.
Kampf gegen ANDERSDENKENDE, äh.....RÄCHZ.
Klassische Bauchlandung für das asozialistische Küsten-Barbie.
Ach ja, und die sozialistischen Kinderlein besuchen KEINE MULTIKULTI-Schule, sondern eine private Wohlfühloase.
Ihr SPD Kanzler hat bewiesen das es nicht so ist !
Er hat gemeinsam mit Habeck Nord Stream 2 erst mal auf Eis gelegt
Gewonnen hat Biden . Verloren die Verbraucher .