Misstrauensvoten sind in der schwedischen Politik nichts Außergewöhnliches. In der Regel wurden sie aber bisher vom Regierungschef selbst angestoßen, um bei umstrittenen politischen Themen die Reihen der Mitglieder der eigenen Koalitionsparteien wieder zu schließen. Und in der Regel hatten solche Aktionen auch Erfolg. Bei der heutigen Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen den amtierenden Regierungschef Stefan Löfven war das in zweifacher Sicht anders.

Erstens hatte nicht die regierende Partei oder der Regierungschef selbst das Misstrauensvotum angestrengt, sondern ein Bündnis aus vier Parteien. Vier Parteien, von denen sich zwei sonst im Reichstag verbal mitunter bis aufs Messer bekämpften: Linkspartei (Vänsterpartiet / V) und Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna / SD). Ihnen schlossen sich die Moderaten (Moderaterna / M) und Christdemokraten (Kristdemokraterna / KD) an. Mit ihrer Stimmenmehrheit kippten sie Löfven aus dem Amt. Und zweitens ist Löfven der erste amtierende Regierungschef, der ein solches Misstrauensvotum verliert.

Nun hat Löfven zwei Optionen: entweder, er beruft eine neue Wahl zum Reichstag ein oder aber er bittet den »Talmannen« (Vorsitzender des Reichstags), einen neuen Regierungschefskandidaten zu ernennen. Die Bedenkzeit für Löfven läuft maximal sieben Tage, am Dienstag nächster Woche spätestens muss er seine Entscheidung dem Vorsitzenden mitgeteilt haben.

So weit, so klar. Doch nun wird es etwas problematisch. Sollte sich Löfven für eine Neuwahl entschieden haben, dann gibt es die zeitnah. Sollte Löfven sich aber dafür entscheiden, dass der Talmann aus den Reihen des aktuellen Parlaments einen potenziellen Kandidaten benennt, könnte es etwas problematisch werden. Dennn dem Talmann steht offen, wieviel Zeit er dafür verwenden will - lediglich die Höchstzahl der von ihm vorzuschlagenden Kandidaten ist auf vier begrenzt - und der Reichstag muss in einer Abstimmung den vorgeschlagenen Kandidaten mehrheitlich zum neuen Regierungschef küren. Bei der jetzigen Zusammensetzung des Parlaments (insgesamt 349 Sitze, davon 144 für rot-rot-grün und 143 für den konservativen Block aus Zentrum, Liberalen, Moderaten und Christdemokraten) wird das ein sehr ambitioniertes Unterfangen.

Ausschlaggebend sind die Stimmen der SD (62 Sitze), die keinem der beiden politischen Lager angehören. Das linke Lager verweigert sich grundsätzlich einer Zusammenarbeit mit den SD - außer im aktuellen Fall. Aber auch Ulf Kristersson, Parteichef der Moderaten, tut sich derzeit mit einer Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten schwer. Die würden ihn durchaus unterstützen und sogar eine Regierungskoalition in Betracht ziehen - sofern sie unter anderem den Innenminister stellen werden. Und obwohl auf unteren politischen Ebenen die Zusammenarbeit dieser beiden Parteien bestens funktioniert, wäre es im Reichstag ein Tabubruch: niemals zuvor hat eine der etablierten Parteien dort mit den SD koaliert.