Der Ausschuss muss einige Fragen zum Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte untersuchen, der gemäß Kapitel 2 der schwedischen Verfassung gilt. Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob dieser Schutz in Teilen geändert werden sollte und ob völlig neue Grundfreiheiten und -rechte eingeführt werden sollten.
Der Ausschuss wird unter anderem prüfen, ob es möglich sein sollte, die Staatsbürgerschaft von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu entziehen, die »systemische Kriminalität, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder bestimmte andere internationale Verbrechen oder andere sehr schwere Verbrechen begangen haben oder deren Staatsbürgerschaft als Person infolge falscher Angaben oder eines anderen unsachgemäßen Vorgehens erworben wurde.«
Gleichzeitig will die Regierung einige weitreichende Rechte einführen, so unter anderem ein grundsätzliches Recht auf gerichtliche Überprüfung juristischer Maßnahmen und einen generellen, allgemeinen Schutz vor Diskriminierung - der auch und insbesondere für die Mehr-Generationen-Schweden gelten soll.
Der Ausschuss muss außerdem prüfen, ob die Möglichkeiten zur Einschränkung der Vereinigungsfreiheit bei kriminellen Vereinigungen erweitert werden sollten und welche Rahmenbedingungen gelten sollten, damit eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und des Eigentumsschutzes akzeptabel ist. Die Entscheidung des Ausschuss muss spätestens bis zum 1. Dezember 2023 gemeldet werden.
Kommentare zum Artikel
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Nun, Schweden will die Rechte auch erweitern um das Recht auf juristische Überprüfung....und Verhinderung allg.Diskriminierung..... Ich finde es gut, hier über Maßnahmen anderer Länder informiert zu werden - aber ausgerechnet Schweden ???? Schweden hat von 1938 bis 1976 !! Zwangssterilisationen in großem Stil an der eigenen Bevölkerung vorgenommen. Das ist Fakt!! Jeder zwangssterilisierte Schwede erhält auf Antrag eine Entschädigungssumme von rund 20.000 Euro. Durch die Scham oder das zerstörte Leben der Betroffenen stellen viele diesen Antrag nicht- ich habe nicht den Eindruck, dass die schwedische Regierung einen Deut besser ist, als das was bei uns"regiert"
Pessimismus ist angebracht. Das wird wohl nichts werden, eher wird wohl die Ausländerkriminalität überall in Europa nur noch zunehmen. Sehen Sie sich doch unsere Politiker einmal genauer an und erkennen Sie endlich, wer hinter ihnen steht und sie steuert. Diese Imperialisten haben leichtes Spiel mit tief gespaltenen, zerrütteten Ländern.
Hier in Dummland ist solch ein Umschwung unmöglich, wir sind viel zu inländerfeindlich, zu "tolerant", fühlen uns für alles verantwortlich, auch wenn wir gar nichts damit zu tun haben. Uns wurde von den Amis ständig indoktriniert, dass wir auf ewige Zeiten unsere "Schulden" zahlen sollen und der kleine Michel ist ein zu starker Speichellecker der Amis, als dass er auch nur im Ansatz Rückgrat zeigt und von Selbstbewußtsein ist beim Michel auch keine Spur zu erkennen. Selbst wenn es dem Michel auf die Nerven geht, dann grummelt er nur ein bisschen vor sich hin und läßt sich in seiner ach so über toleranten Art auch noch verhöhnen, verarschen und das letzte Hemd hergeben. Also bleibt alles genau so wie es ist und basta!
Ob Deutschland oder Schweden: Probleme mit importierter Gewalt haben dieselben Ursachen. So ein Wahnsinn wie die Vergabe doppelter oder gar mehrfacher Staatsbürgerschaften sollte generell abgeschafft werden, denn sie dient nur der Vorteilsnahme. Ich sehe nicht, wo da ein Schutzeffekt liegen soll. Diese Masseneinwanderung hat mit Humanität nichts zu tun, sondern dient der Befriedigung ideologiegetriebenen Denkens einer wohlstandsverblödeten Oberschicht bei uns. Und Fachkräfte müssen wir keine importieren, solange hier hunderttausende junge Menschen auf den Straßen herum lungern und der arbeitenden Bevölkerung auf den Sack gehen. Nicht zu arbeiten und Sozialhilfe zu beziehen, darf es nur einen Grund geben: Krankheit. Alle anderen müssen konsequent rausgeschmissen werden, vor allem kriminelle Ausländer, sonst brechen die Sozialsysteme zusammen. Und die Bedrohung wächst uferlos. Unabhängig von der Situation in den Herkunftsländern. Einwanderung in unsere dichtbesiedelten Gebiete ist ein Staatsverbrechen und muß sofort strikt gestoppt werden. Asyl ist nur nachweislich politisch Verfolgten zu gewähren, aber auch nur für die Dauer ihrer Bedrohung. Werden diese Menschen jedoch straffällig, sind auch sie eiskalt abzuschieben. So wollen es Grundgesetz und Verfassung.
Ja, Deutschland müsste schon viel länger das gleiche tun wie Schweden, aber Scholz will ja 250.000 Afrikaner ins Land holen, das müsste verboten werden. Das ganze Migranten-Theater läuft schon lange total aus dem Ruder. Weder haben wir das Geld zum verhalten dazu noch keinen Wohnraum mehr! Das ist der größte Irrsinn von allem. Wir wollen nicht noch mehr im Land haben und viele müssten sofort zurückgeschickt werden, die einen kriminellen Hintergrund haben.
Manche Länder, regiert von noch lernwilligen Politikern, lernen hinzu und korrigieren dann - ein normaler Weg. Bei Einzellern scheint das "Willige zum Lernen" abhanden gekommen zu sein.
Schweden ist nun aufgewacht. Nun werden deren GVerbrecher wohl nach Deuschland kommen?
Aber unsere Kommunisten wollen noch mehr Migration. Uns fehlt es an Fachkräften und Hilfsarbeitern. Wir haben über 4,4 Mio „Zuwanderer“. Wieviele arbeiten und fallen uns nicht mehr zur Last?
Wenn das mal alles ernst gemeint ist. Gestern berichtete eine deutsche Dame meiner Tochter in Ungarn, weshalb sie ihr kuscheliges Einfamilienhaus in Norddeutschland fluchtartig verlassen haben und nun in Südungarn geborgen leben: vier Schwarze haben nach ihrem Bericht die Frau zuhause überfallen. Davon hat sie sich nervlich nie erholt und wollte nur noch weg. Ich erinnere an die Vorkommnisse in und an der Bayernkaserne und in Hallbergmoos z.B. oder in Hessen in Gießen, wo die Anwohner nicht mehr ein noch aus wussten und auch nicht mehr ein und aus konnten. Da wird ja demnächst Nancy Faser (SPD) für Ordnung sorgen, denke ich (lol), oder sie bleibt uns mit ihrem ganzen Heil und Segen als Innenministerin erhalten. Der Kanzler kann sich natürlich an nix erinnern, daher übernehme ich das hier mal.
Hervorragend - geht doch !!!
Wer sich durch kriminelle Handlungen in seinem Gastland unbedingt profilieren möchte, der har sein Gastrecht verwirkt !!! GO HOME - BACK TO THE ROOTS !!!
Svhweden leidet durch seine überaus großzügige Aufnahme-Politik gegenüber den gewalt-affinen "jungen Wilden" bzw. "kleinen Paschas" (ein Moinisterwort) aus der Halbmondkultur Nordafrikas und Arabiens, die sich seit Herbst 2015 durch Antanzen, Diebereien, Einbrüche und Vergewaltigungen bis hin zu Vandalismus, Morden und listigen Attacken auf Feurewehren und Polizeikräfte hinreichend und ausgiebigst profiliert haben, nämlich an exorbitant explodiotrender Jugend-Kriminalität !!!
Es nütze nämlich gar nichts, dass (ob aus lauter Mitleid oder unbändiger Lust?) nicht wenige schwedische Mamis, während die Papis auf Arbeit waren und die Kids in der Schule lernten, die halbstarken Knaben in Ihre Häuser lockten, um ihr enormes, männliches Lustpotenzial abzureagieren, die Gewalttaten nahmen eher noch zu !!!
Die rechte Regierung zieht nun endlich einen Schlussstrich unter den grün-roten Multi-Kulti-Spinnereien !!!
Und auch in Frankreich regt sich erster Bürgerprotest, nachdem ein offensichtlich besessener Muslim, der sich rotzfrech verlogen auch noch als Christ ausgab, einen Kindergarten messerte: "Frankreich den Franzosen !!!" (La France aux Francais)
Diese fanatische, muslimische Bluttat traf ganz Frankreich in Mark und Bein !!! Dieser gnadenlose Perversling glaubt doch wohl nicht allen Ernstes, dass er für seine Tat im Auftrag seines heidnischen Propheten oder Satans (?) mit viel Lohn ins Paradies eingehen wird ??`Wenn er sich da mal nicht täuscht !!!
In den USA ist es üblich dass die Hinterbliebenen an den Killern noch ein Schlusswort sagen dürfen - bei uns aus überdimensionierten Täterschutzgründen verboten !!! - Der Wunsch der Meisten lautet verständlicherweise. "Fahr zur Hölle und schmore dort ewig!"
Dagegen ist eine - okay, mit etrwas polizeilichem Nachdruck (denn freiwillig verlässt doch wohl kaum jemand ein Sozialparadies wie Schweden oder Deutschland) - verkündete Ansage. "Fahr wieder heim, wo Du her kamst" überaus (fast unangemenssen) menschlich / human - oder ???
Und schon plärren die UN und die EU, Tunesien sei kein sicheres Herkunftsland ??? - Diese perversen "Rassen-Züchter" und "Umvolker" !!!
Hatten wir so etwas Ähnliches nicht schon einmal vor 85 Jahren ???
In einem etwas kessen Kinderlied lautet der Refrain "Schmeiß alles Böse raus!"
Wäre eine dringende Notwendigkeit,wenn die AfD sich für diese Selbstverständlichkeit stark machen würde.Okay,dann müßte man mal über den eigenen Schatten springen,und das Grundgesetz ändern.