Norwegen und Dänemark als Vorreiter

Schwedens Regierung will Gefängnisplätze im Ausland anmieten

Die schwedische Regierung beabsichtigt, eine Untersuchung einzuleiten, um die Möglichkeiten der Anmietung von Gefängnisplätzen im Ausland zu prüfen. Das wurde heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben – an der die Liberalen nicht teilnahmen.

Foto: Schwedische Regierung
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Eine neue Untersuchung zu diesem Thema, die Teil der im Schloss Tidö getroffenen Vereinbarung zwischen der schwedischen Regierung und den sie unterstützenden Schwedendemokraten ist, soll bewerten, wie das Ganze in der Praxis umgesetzt werden kann und welche Gesetzesänderungen erforderlich sind. An der Pressekonferenz am Donnerstag nahmen Justizminister Gunnar Strömmer (Moderate Partei) zusammen mit Adam Marttinen (Schwedendemokraten), einem Mitglied des Justizausschusses, und dem Gefängnispolitischen Sprecher der Christdemokraten, Ingemar Kihlström, teil. Allerdings war niemand von den Liberalen anwesend. Die Partei stimmte auf ihrer Landesversammlung vor einigen Wochen mit Nein gegen den Vorschlag.

Der Justizvollzugsdienst hat zuvor Alarm geschlagen, dass für die Umsetzung des Tidö-Abkommens möglicherweise bis zu 16 neue große Gefängnisse erforderlich sein könnten. »Natürlich wird die Anmietung von Gefängnisplätzen im Ausland nicht allein den Mangel an Plätzen im schwedischen Strafvollzug beheben, aber in der Situation, in der wir uns befinden, müssen wir bereit sein, neue Wege zu gehen«, sagt Gunnar Strömmer.

Das Problem wurde bereits in Dänemark und Norwegen verhandelt. Dänemark hat vor zwei Jahren ein Abkommen mit dem Kosovo geschlossen, während Norwegen zwischen 2015 und 2018 Gefangene in den Niederlanden untergebracht hat. Auch Großbritannien hat ein ähnliches Abkommen mit Ruanda geschlossen; dort geht es in erster Linie aber um den Personenkreis im Asyl- und Flüchtlingsrecht.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfram

Endlich - denn verdienen solche "grausamen Tiere" wie die HAMAS-Terroristen (und ihre riesigen Massen an antisemitischen, volksverhetzenden Sympathisanten) eine humane Bestrafung nach europäischen Standards ??? Oder nicht viel eher all das, was sie ihren Gegnern wünschen - ein Boomerang ???

Die illegalen Migranten aus der Halbmondkultur haben in Missachtung des Gastrechtes in Schweden und Dänemark eine derartig zum Himmel stinkende, ekelige, widerliche Spur von Kriminalität hinterlassen, dass diese Länder endlich handeln mussten !!!

Korrupte, verbrecherische, verlogene, täuschende, hochgradig gewaltbereite Halbmondkultur ??? "Es sind ja nicht alle so" - doch viel zu viele !!!

Als Zehntausende dieses hochgradig rassistischen / antisemitischen Packs (ein Ministerwort) bzw. Gesindels durch Deutschlands Straßen zogen, konnte einem speiübel werden !!! Und in Deutschland stehen die Pforten immer noch sperrangelweit offen für solche unliebsamen "Gäste" !!!

Gravatar: Loni Uja

Den Willkommensmißt haben sie zuerst eingeführt und darauf mußten viele andere nachziehen, eine Dokratie und Freiheit zu zeigen.
Alles ist in die Hose gegangen.
In D. wird es auch immer enger.
Deshalb bekommen Verbrecher nur Abmahnung von Migranten.
Die Verantwortung ssoll das Volk übernehmen.

Gravatar: Desperado

,,Einfach anfragen und buchen,,
in russisch- Mordwinien gibt es Straflager,,Gulag ,, in jedem Ort und sie können Geld fürs Volk gebrauchen

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