Der Reichstag, das schweidsche Parlament, hat gestern für den Vorschlag der Regierung für strengere Regeln für die Abschiebung wegen Straftaten gestimmt. Das bedeutet, dass mehr kriminelle Einwanderer zur Abschiebung verurteilt werden und auch entsprechend konsequent abgeschoben werden. Mit diesem Vorschlag verbunden sind eine Reihe von Regeln, die die Lücken in der bisherigen Gesetzgebung schließen.
Unter anderem wird eine Abschiebung künftig auch bei wesentlich geringeren Straftaten als bisher möglich sein. An die Etablierung des Ausländers in der schwedischen Gesellschaft müssen laut der neuen Regeln höhere Anforderungen gestellt werden. Das Erfordernis besonderer Abschiebungsgründe für sich schon länger im Land aufhaltende Ausländers wird gestrichen, das Verbot der Abschiebung einer Person, die als Jugendlicher nach Schweden gekommen ist wird aufgehoben und durch qualifizierte Abschiebungsanforderungen ersetzt.
Etwaige Unpässlichkeiten, die der Ausländer durch die Ausweisung ereleiden könnte, darf das Gericht bei der Strafzumessung und der Wahl der Sanktion nicht mehr berücksichtigen. Die Rückreiseverbote (Wiedereinreise nach Schweden) werden länger und beginnen erst am Tag der Abreise zu laufen und nicht wie bisher mit dem Tag des Gerichtsurteils. Die Regierung schlägt außerdem vor, einem Ausländer, der eine Straftat begangen hat, mehr Möglichkeiten einzuräumen, die Aufenthaltserlaubnis zu verweigern. Die neuen Regeln treten am 1. August 2022 in Kraft.
Der Reichstag richtete auch Anträge an die Regierung: unter anderem, dass Rückfälle bei sogenannten Mehrfach- oder Intensivtätern leichter zur Abschiebung führen sollen. Die Regierung wird aufgefordert, bei nicht dauernden Vollzugshindernissen Hemmungsvorschläge zu löschen, damit eine Ausweisung vollstreckt werden kann, sobald kein Hindernis mehr besteht. Der Reichstag will, dass bei denjenigen, die wegen Verbrechen gegen ein Familienmitglied abgeschoben wurden, das Recht auf Familienzusammenführung mit noch in Schweden lebenden Angehörigen ersatzloss gestrichen wird.
Kommentare zum Artikel
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Am besten ins Flugzeug setzen und ab nach Germoney. Da sind sie willkommen, hier dürfen sie machen, was sie wollen. Wenn sie jemand killen, spendiert der Steuermichel ihnen ein paar Monate Erholungsurlaub in der Klapse und dann geht es wieder nach draussen und von vorn los.
Gäbe es in "unserem" Parlament auch einmal eine solche Abstimmung mit geheimer Stimmabgabe, wäre auch in unserem Land für das ganze eingeströmte islamistische Verbrecherpack "Ende Gelände"!
Immer her damit,wir können auch stapeln.
Auf nach Deutschland, wir brauchen fähige Kuriere (für was auch immer), Klingenkünstler, Psychopathen, Hassprediger, Hormongeladene vorbestrafte Kriminelle und Billiglohnempfänger die das Land in dem Abgrund stürzen und bürgerkriegsähnliche Zustande herbei zelebrieren. Nur so schafft sich Deutschland ab. Alles im Namen der EU und den Gutmenschen mit ihren unergründlichen Gesetzen die ein Recht auf Kriminalität garantieren.
... „Für kriminelle Ausländer, die bisher von der schwedischen Justiz in der Regel mit Samthandschuhen angefasst wurden, ist die Schonzeit vorbei. Das schwedische Parlament hat mit überwältigendere Mehrheit den Beschluss gefasst, kriminelle Ausländer abzuschieben.“ ...
Werden die Schweden in göttlich(?)-schwarz-rot-gelb und grünen Hirnen zum Erhalt US-EU nun als zu liquidierende Nazis eingestuft???
Ja mei: „Alle sind dumm, außer mich - Intelligenz und Dummheit sind keine Gegensätze“!
„Ganz offensichtlich spielt das Ausmaß der eigenen Intelligenz keine Rolle, wenn es darum geht die Dummheit der Anderen zu erkennen. Das ist ja auch ganz logisch, denn die Abwertung Anderer führt immer zur Aufwertung der eigenen Person und hebt den Status“!!!
https://www.giga.de/ratgeber/specials/dumme-menschen-sprueche-top-ten-eroerterungen-zu-einem-phaenomen/
Das alles hat Schweden den Schwedendemokraten zu verdanken. Als sie vor weit über zehn Jahren diese Forderungen gestellt haben, wurden sie konsequent von allen anderen Parteien ausgegrenzt und als Nazis beschimpft. Jetzt haben sogar die Sozialdemokraten eingesehen, daß es so nicht weitergeht. Allerdings mußten eine Menge Leute dafür sterben bzw. Frauen sich vergewaltigen lassen. Schweden ist jedoch bei allen Mängeln eine Demokratie und die Medien sind im Vergleich - mittlerweile - kritisch und geben Meinungsspielraum. Außerdem hetzt man politischen Gegner keine Antifaschläger und die Stasi auf den Hals und sichert ihr Recht auf Versammlungsfreiheit. Wovon man in Deutschland nicht mal mehr zu träumen wagt. Hier regiert die Antifa und ihre politischen Handlager der Blockparteien. Und dazu eine neostalinistische Innenministerin!
Es muss in Europa rigoros abgeschoben werden und es darf keiner mehr reingeschoben werden.
Wohin werden die denn GESCHOBEN ?
Nach Berlin ? Nach Duisburg ?