Aktuelle Regierung bleibt (zunächst) im Amt

Schwedens Löfven: Rücktritt ja, Neuwahl nein

Nach dem Misstrauensvotuk gegen Löfven hat der nun die Option gezogen, den Parlamentspräsidenten (Talman) um die Ernennung eines neuen Regierungschefs zu ersuchen. Damit ist eine Neuwahl (zunächst) vom Tisch, die alte Regierung kann weitermachen.

Foto: Riksdagen.se
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Vor einer Woche hatte das Misstrauensvotum im schwedischen Reichstag gegen den Regierungschef Stefan Löfven von den Sozialdemokraten Erfolg. Er hatte nun die Wahl zwischen zeitnahem Rücktritt oder Neuwahl. Löfven entschied sich für den persönlichen Rücktritt und bat den Parlamentspräsidenten (Talman), einen neuen Regierungschef vorzuschlagen. Das ist zwar das Ende für Löfven als Regierungschef, aber seine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung kann theoretisch erst einmal weitermachen.

Allerdings bleiben dennoch ein paar weitere Fragezeichen. Andreas Norlén, der aktuelle Talman, muss aus dem Kreis der jeztigen Parlamentarier im Reichstag einen Nachfolger vorschlagen, über denn dann im Riksdag abgestimmt wird. Eine einfache Mehrheit reicht zur Bestätigung aus. Aber: so einig sich die stark im Parlament vertretenen Moderaten und Schwedendemokraten bei der Abwahl Löfvens waren, so wenig konnten sie sich bisher auf einen potenziellen Nachfolger einigen.

Löfven selbst hofft unterdessen auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze des Landes und will spätestens zur planmäßigen Wahl im Herbst 2022 eine neue Mannschaft hinter sich vereint haben, um einen neuen Anlauf auf das Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen.

Norlén ist nicht unter Zeitdruck, die Regierungsgeschäfte werden kommissarisch von den jetzigen Ministern weitergeführt, allerdings ohne Löfven als Regierungschef. Nur hinsichtlich der Höchstzahl der von ihm vorzuschlagenden Kandidaten sind dem Talman Grenzen gesetzt: maximal vier Nachfolger kann er laut Geschäftsordnung vorschlagen. Fallen sie alle bei der Abstimmung im Reichstag durch, wird es Neuwahlen geben.

Genau auf eine solche Neuwahl setzen offensichtlich Moderaten und Schwedendemokraten: sie sind in den Umfragen stark wie nie zuvor und könnten Löfvens Sozialdemokraten als stärkste Fraktion im Reichstag ablösen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Croata

Die Wähler sind leichtgläubig. Die denken so:
GRN ist für die Umwelt,
LINKS ist für die Sozial + Wohnung
SPD ist für die Arbeitsrechte

Diese Truppe ist für noch mehr Einwanderung nach Deutschland.

Gravatar: Croata

Europarlament....

Neben der Migration diskutierten die Abgeordneten auch die Erholung von der Covid-Krise und den Schutz der Rechte der LGBTIQ-Gemeinschaft, die auf der Tagesordnung der Europaratssitzung, der letzten unter portugiesischer Präsidentschaft, stehen sollten.

Kroatien wurde in der Diskussion auch als eines der Länder genannt, die unter Druck stehen und in denen Migranten gefährdet (??!) sind.

Europäische Grenzen sind zu Gräbern (!!??) geworden, Asylbewerber werden entführt, ausgesetzt, in kroatischen Wäldern misshandelt, Marokkaner sterben an Spaniens Grenzen, Schiffe zur Rettung von Migranten werden in Italien blockiert“, sagte die französische Abgeordnete Manon Aubry (FR) vom Klub der Links. (Linke und kommunistische Fraktion in Europaparlament GUE/NGL)

Abgeordnete Iraxte Garcia Perez (ESP) Klub der Progressiven S&D in Europarlament (wo auch die SPD ist), die sagte, dass "wir nicht nur Menschen mit hohen Qualifikationen und Fähigkeiten lassen und andere ablehnen dürfen"...... (!!!)

Wir sehen die Position klar..... Druck ist groß.
Wer wählt dann sowas?!

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