Mehrere Parteien beantragen Volksentscheid

Schwedens Bevölkerung soll über den Beitritt zur NATO entscheiden

Nicht das schwedische Parlament, sondern die schwedische Bevölkerung soll über einen Beitritt des Landes zur NATO entscheiden. Gleich mehrere im Reichstag vertretene Parteien bringen Anträge zu einem entsprechenden Volksentscheid im Parlament ein.

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Anders als in Finnland, wo die überwältigende Mehrheit der Bürger und der Parlamentarier für einen Beitritt des Landes zur NATO ist, ist man in Schweden in dieser Hinsicht mehr als nur uneins. Das Für und Wider eines solchen Schritts halten in etwa die Waage. Diese Uneinigkeit zieht sich quer durch alle im Reichstag vertretene Parteien und macht auch nicht vor den Familien halt.

Historisch war man gegenüber dem früheren zaristischen Russland, der sich anschließenden Sowjetunion und ist es auch dem Russland der Gegenwart stets skeptisch. Die Wurzeln dieser Skepsis liegen in dem Großen Nordischen Krieg (1700 bis 1721), als sich teilweise bis zu 20 damals existierende Reiche um die Vorherrschaft in und an der Ostsee bekämpften. Der Krieg endete damit, dass Schweden die Gebiete des östlichen Baltischen Meeres an Russland und seine deutschen Besitzungen an Preußen, Hannover und Dänemark abgeben musste.

Während der Sowjetzeit »verirrten« sich in unschöner Regelmäßigkeit U-Boote der roten Ostseeflotte in den Schären vor und um Stockholm. Mehr als nur einmal gab es Alarm für die schwedische Marine und mehr als nur einmal mussten die Schweden den Sowjets aus Seenot helfen, weil sie sich in ausgelegten Fischernetzen verfangen hatten.

Wäre es nur die von Russland ausgehende gefühlte potenzielle Gefahr, die den Ausschlag über das Abstimmungsergebnis machte, so wäre die Entscheidung leicht. Aber es gibt da noch einen ganz anderen Faktor, der nicht minder schwer wiegt: in Schweden hat man eine immense Abneigung gegen die Stationierung ausländischer Streitkräfte. Auch diese Aversion hat eine historische Wurzel und ist tief in jedem Schweden verankert.

Weil es so ist wie es ist, haben jetzt mehrere Fraktionen des Reichstags eigenständig Anträge eingebracht, die als Ziel haben, die Entscheidung über einen Antrag auf Beitritt zur NATO nicht allein von den Parlamentarierern treffen zu lassen. Das Volk soll darüber abstimmen, ob Schweden den entsprechenden Beitritts-Antrag an die NATO richten soll.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Heiko G.

So einfach kann wahre Demokratie sein. Es sollte übrigens nicht überraschen, wenn die Schweden NEIN zum Nato Beitritt sagen. Ich bin oft in Schweden und fast alle Schweden die ich kenne, sind weiterhin für die Neutralität.

Gravatar: heinzben

wer sagt eigentlich,dass eine überwältigende Mehrheit der Finnen für einen Nato-Beitritt ist??
Gab es ein Referendum?
Sicherlich nicht,sondern allenfalls getürkte Umfragen..
Was die Schweden machen ist gut,nämlich das Volk zu fragen..Diese sind die Leidtragenden im Endeffekt,wenn es durch Überreaktionen der Nato zu Kriegen kommt und nicht eine kleine Truppe von Politikern,wie diese Kriegshetzer in Deutschland von den Altaparteien

Gravatar: Klaus Reichel

Obwohl ich grundsätzlich für Volksabstimmungen bin, also für sogenannte Basis-Demokratie, bin ich doch skeptisch, ab da tatsächlich die beste Lösung dabei herauskommt. Es kommt viel darauf an, wie die Abstimmung propagiert wird. Ich denke da an Abstimmungen, über deren Ergebnis man als vernünftig denkender Mensch nur den Kopf schütteln kann. Bei der bayerischen Abstimmung "Rettet die Bienen" ging es um mehrere Dinge, die kaum einer der Unterzeichner wirklich gelesen hat. Auch aus der Schweiz kennt man ähnliche Fälle, wo die Abstimmung eher von populistischen Slogans bestimmt wurde.

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