176 zu 173 Sitze für »blau-gelb« / Andersson tritt zurück

Schweden hat sich für den politischen Richtungswechsel entschieden

Die Stimmen in Schweden sind ausgezählt, das Resultat steht fest: das konservativ-patriotische Lager hat die Wahl gewonnen. Die Koalition aus Schwedendemokraten, Moderaten, Kristdemokraten und Liberalen wird mit 176 gegen 173 Stimmen im Reichstag vertreten sein. Die bisherige Staatsministerin Magdalena Andersson ist zurückgetreten.

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Bereits nach der Auszählung der Stimmen aus der Präsenzwahl am vergangenen Sonntagabend zeichnete sich ein politischer Richtungswechsel in Schweden ab. Das bürgerlich-patriotische Bündnis, in Schweden als »blauer Block« bezeichnet, führte knapp mit 175 zu 174 Stimmen. Ausstehend waren da noch die Stimmen der im Ausland lebenden wahlberechtigten Schweden (etwa 200.000 Stimmen). Die Hoffnungen auf einem Umschwung bei rot-grün unter der Sozialdemokratin und bisherigen Staatsministerin Magdalena Andersson waren allerdings bereits da ohnehin gering. Traditionell wählen die Auslandsschweden bürgerlich, konservativ und/oder patriotisch. Das war auch dieses Mal so und dementsprechend ist das Resultat: die Koalition aus Schwedendemokraten, Moderaten, Kristdemokraten und Liberalen erlangt 176 der 349 Sitze im neuen Reichstag. Für Rot-Rot-Grün-Grün bleiben demzufolge nur 173 Sitze und das heißt Opposition. In Schweden gibt es weder Überhang- noch Ausgleichsmandate, das Parlament kann daher nicht - anders als in Deutschland - wegen etwaigen Versagens der Altparteien bezüglich einer Wahlrechtsreform künstlich aufgeblasen werden.

Trotz des nun etwas stabileren Vorsprungs als nur mit einem Sitz wird weder die Regierungsbildung noch die Regierungsarbeit für den designierten neuen Regierungschef, Ulf Kristersson von den Moderaten, einfach werden. Theoretisch haben sogar die Sozialdemokraten als stärkste aus der Wahl hervorgegangene Fraktion das erste Vorschlagsrecht zur Bildung einer neuen Regierung. Weil diese Option aber tatsächlich nur rein theoretischer Natur ist, hat die bisherige Staatsministerin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten bereits gestern ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Bei der neuen Regierungskoalition hängt sehr viel von den Launen der Liberalen ab. Der Einzug in den Reichstag stand lange auf des Messers Schneide, in den ersten Prognosen sah es sogar noch nach einem Scheitern an der Vier-Prozent-Hürde aus. Jetzt ist man mit 16 Sitzen die kleinste der im Reichstag vertretenen acht Fraktionen, markiert aber den dicken Mann und stellt jede Menge Forderungen als Bedingung für die Regierungsbeteiligung. Vor allem stänkert man in Richtung der Schwedendemokraten; dabei offensichtlich völlig außer Acht lassend, dass nur das herausragende Ergebnis der Schwedendemokraten überhaupt erst den Weg zum politischen Richtungswechsel möglich gemacht hat.

Ein Wechsel der Liberalen ins Lager der Sozialdemokraten steht allerdings auch nicht zu befürchten. Mit den politischen Linksaußen können die Liberalen noch weniger anfangen als mit den Schwedendemokraten. Dennoch: einfach wird die Aufgabe für Kristersson nicht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ketzerlehrling

Nur hat diese Regierung eine muslimische Opposition und das kann nicht gut ausgehen. Die Schweden haben offenbar auch nichts begriffen

Gravatar: werner S.

Vielleicht schön für die Schweden.
Bei uns in Deutschland würde eine Koalition zwischen AfD, CDU/CSU und der berühmt berüchtigten Jokerpartei FDP, garnichts bringen. Da kann die AfD in der Opposition weitaus mehr bewirken.
Nur eine Alleinregierung der AfD würde eine wirkliche Veränderung bringen.

Gravatar: Patriot

Meine Güte, die Schweden sind ja fast noch schlimmere Muschies als die Deutschen.

Erst wird ihnen ihr schönes Land -mit meist illegal eingeschleppten- Neubürgern mutwillig zerstört. Und dann kann sich nur mit Mühsal ein kleines Häufchen mehr als die Hälfte der Wahlbürger dazu durchringen, die pseudolinksgrüne Drecks-Mischpoke abzuwählen. Den Deutschen muss man wohl erst noch die Fahrräder und Rucksäcke wegnehmen, bevor sie aktiv werden.

Gravatar: Croata

Ja,OK.
Man muss sich nicht in allen Punkten zustimmen / einig sein.
Wichtig ist - rot + grün = verlässt die Bühne, aber eilig!

Glückwunsch an Schweden !

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