Der Beschluss kann beispielsweise dazu führen, dass die Bundeswehr der Polizeibehörde Personal und Ausrüstung zur Verfügung stellt. Die Zusammenarbeit muss in den Bereichen stattfinden, in denen die Armee im Einklang mit der bestehenden Gesetzgebung die Polizei unterstützen kann.
»Die Schießereien und Explosionen sind der brutalste Ausdruck eines systemgefährdenden Verbrechens. Wenn die innere Sicherheit des Landes dadurch bedroht sei, sei es wichtig, dass die Armee die Polizei unterstützen könne«, sagt Justizminister Gunnar Strömmer von der Moderaten Partei.
Kurzfristig geht es laut Strömmer darum, die Unterstützung im Rahmen der heutigen Regeln zu stärken. Längerfristig will die Regierung erneut Vorschläge vorlegen, wie das Gesetz geändert werden kann, damit die Polizei in mehr Situationen als heute Unterstützung erhalten kann.
»Können die Streitkräfte der Polizei die Bekämpfung systembedrohender Kriminalität wie Bandenkriminalität erleichtern? Der Wille dazu besteht«, sagt Verteidigungsminister Pål Jonson, ebenfalls von der Moderaten Partei.
Der Auftrag an die Behörden besteht darin, zu prüfen, ob auf Basis der aktuellen Regelungen die Zusammenarbeit beschleunigt werden kann. Die vertiefte Zusammenarbeit müsse dort erfolgen, »wo sie einen positiven Beitrag zur Bekämpfung systemgefährdender Kriminalität leistet« und die Armee die Polizei im Einklang mit den bestehenden Regelungen unterstützen kann. Zu den Aufgaben gehört auch die Analyse und Berichterstattung möglicher Hindernisse für eine effektive und wirksame operative Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität sowie die Unterbreitung von Vorschlägen, wie diese Hindernisse beseitigt werden können.
Aktuell können die schwedischen Streitkräfte beispielsweise gemäß dem Unfallschutzgesetz die Polizeibehörde unterstützen. Die Ressourcen der Streitkräfte werden unter anderem zur Unterstützung der Polizei bei der Suche nach vermissten Personen, technischen Ermittlungen und der Entsorgung explosiver Güter eingesetzt. Die Streitkräfte können im Zusammenhang mit verschiedenen Einsätzen auch mit Helikoptertransporten Unterstützung leisten. Die Unterstützung der Polizei durch die Streitkräfte, die mit der Anwendung von Gewalt oder Nötigung gegen Einzelpersonen verbunden sein kann, ist auf bestimmte Situationen im Kampf gegen den Terrorismus beschränkt.
Der Auftrag bedeutet, dass die Zusammenarbeit sofort vertieft werden muss. Die Polizeibehörde und die schwedischen Streitkräfte müssen dem Justizministerium außerdem bis spätestens 2. April 2024 einen Teilbericht über den Einsatz und bis spätestens 15. Oktober 2024 einen Abschlussbericht über den Einsatz vorlegen.
Kommentare zum Artikel
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In Deutschland würden in diesem Fall bestenfalls ein paar Darkrooms abgeworfen.
Mehr hat die "Bunte Wehr" schließlich nicht mehr zu bieten, dank vollkommen unfähiger Polit-Clowns.
Die Probleme in Schweden zeigen was passiert, wenn Weicheier, ähnlich wie bei uns, regieren.
Das ist die Vorstufe zum Bürgerkrieg und sichtbares Zeichen des eigenen Versagens und die Frage ist nur, wer wird aus diesem Kampf als Gewinner hervorgehen, das ist noch völlig offen und könnte sich von einem Land in Europa ins nächste ziehen, dank der naiven Politiker, die es leider haufenweise gibt und selbst die derzeitige Auseinandersetzung iim Nahen Osten ist auf falsche Entscheidungen von 1948 zurück zu führen, was nun wieder offen zu Tage tritt und die logische Folge ist, was man bedauern kann, aber auch mit gezinkten Karten begleitet wird.
Die machen es sich zu einfach mit ihren Schuldzuweisungen, denn jeder Wirkung geht eine Ursache voraus und wer dann noch aus dem Kernland aller terroristischen Umtriebe diese auch noch massenweise zu uns herein läßt, der wird das ernten, was er gesäht hat und das ganze lamentieren nützt nichts mehr, wenn die Weichen falsch gestellt wurden.
Ich bewundere die Schweden, die haben ein sofort einsatzbereites Militär. Auf dem Bild ist auch keine Regenbogenfahne und kein Einhorn-Patch zu sehen.
Ich gehe mal davon aus, dass es bei den linksgrünen Politikern (dazu zähle ich selbstverständlich auch CDU/CSU und die FDP mittlerweile) langsam dämmert. Aber ähnlich wie bei Honneckers ... es kann nicht sein was nicht sein darf. Und irgendwann ist deshalb dann ganz Deutschland mal der "Görlitzer Park".
Ob man das Ruder dann noch rumwerfen kann, bezweifle ich. Die Linksgrünen werden sich jedenfalls in diesen Fall hinter den Rechten, Nazis, Ungeimpften, Verschwörungstheoretikern, Querdenkern und Alu-Hütlern verstecken und die die Drecksarbeit machen lassen. So wird es eines Tages kommen.
PS.: Diese Linksgrünen wollen uns mit ihren "Klimamodellen" die drohende Apokalypse verklickern. Aber keiner von diesen "Wissenschaftlern" und "Wirtschaftsweisen" hat zufällig ein Modell, das uns die Folgen dieser ruinösen Politik von Linksgrün prognostiziert.
Mit Schießbefehl? Keine Angst vor unschönen Bildern? In Buntland würde man sich ins Hemd machen.
Tja, die Schweden werden der Lage nicht mehr anders Herr.
Seit Herbst 2015 terrorisieren migrative Jugendbanden arabischer zund afrikanischer Provinienz die Vorstaedte von Malmö, Göteborg und Stockholm !!!
Die Pilgerreise so vieler kampfesfähiger junger. Männer aus der gewaltaffinen Halbmondkultur ist ein regelrechtes Krebsgeschwür in der schwedischen Gesellschaft - und eine unerträgfliche Plage für Polizei und Rettungskräfte, die seitdem in perfide Fallen gelockt und brutalst attackiert werden !!!
Schweden ist nämlich ein Vorbild für die Blaupause Berlins, wo zu Silvester ebenfalls ausschließlich Migranten (z.T.schon mit deutschem Pass) ebenso Polizei und Feuerwehren in listig gestellte Fallen und Hiinterhalte lockten und attackierten.
Auch das nicht ganz eigennützige "Erbarnen" vieler schwedischer Hausfrauen mit den überaus potenten Knaben, ihre Männlichkeit in deren Betten zu beweisen (natürlich bei Abwesenheit der Ehemänner - ein wahrer social media-Hype) , um ihre Aggressionen abzubauen, half auch nicht zu einem Rückgang der chaotischen Zustande in den schwedischen NOGO-Areas der Vororte.
„Vor dem Frost“ ist ein verfilmter Kriminalroman nach Mankell. Kommissar Wallander ist ein guter Schwede. Sichtlich angewidert hört er, wie ein evangelikaler Pastor vor den Gefahren durch die Migration warnt.
Immerhin rappeln sich die Schweden jetzt auf. Bei uns hieße es wohl eher „halt`s Maul und stirb!“
Wer die Gastfreundschaft eines Landes ausnutzt und sogar Straftaten begeht sollte entweder gemeinnützige Arbeit ableisten oder postwendend nach Hause geschickt werden.Ich kann nur jedem Land empfehlen die Grenzen dich zu machen sonst erlebt er sein blaues Wunder.Es wird keine Vereinten EU Staaten dazu sind die Völker viel zu unterschiedlich.Das Problem ist das sie ihren kranken Glauben nach Europa tragen und ihn hier ausleben.Warum
wohl herrscht in deren Ländern Krieg?
Schwachsinn hoch hundert, was diese versoffenen Schweden da jetzt bringen.
Sie haben doch die Bösen in ihr Haus gelassen, damit sie alles stehlen können und als Dank durften sie noch die eigene Frau vergewaltigen. Und jetzt rufen sie nach Hilfe! Was für ein Schwachmaten Volk!
... „Der Auftrag bedeutet, dass die Zusammenarbeit sofort vertieft werden muss. Die Polizeibehörde und die schwedischen Streitkräfte müssen dem Justizministerium außerdem bis spätestens 2. April 2024 einen Teilbericht über den Einsatz und bis spätestens 15. Oktober 2024 einen Abschlussbericht über den Einsatz vorlegen.“
Was in Deutschland etwa erst dann möglich ist, nachdem das Militär die aktuelle Regierung entsorgte und ´entsprechende` Politiker installierte???