Schießbefehl gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen?

Schwäbische Stadt sieht Waffengebrauch gegen „Spaziergänger“ als Option

Eine mittelgroße Gemeinde im schwäbischen Ostfildern droht Teilnehmern von Corona-Protesten mit dem Waffengebrauch.

Foto: Pixabay
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Ostfildern ist eine Gemeinde mit 40.000 Einwohnern in der schwäbischen Provinz, südöstlich von Stuttgart. Bis gestern wusste wohl kaum jemand wo Ostfildern liegt. Das hat sich in den vergangenen Tagen geändert. Denn vor 5 Tagen, am 26. Januar, gab Oberbürgermeister Christof Bolay, SPD, die folgende Allgemeinverfügung heraus:

»Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu ›Abendspaziergängen‹, ›Montagsspaziergängen‹ oder ›Spaziergängen‹ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.«

Bis hierher nichts Neues im Südwesten. Doch dann heißt es in der Begründung:

»Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.«

Wer das für einen Druckfehler oder eine behördliche Unachtsamkeit hält, sieht sich getäuscht. Denn in der Begründung heißt es ausdrücklich:

»Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind. Insbesondere wäre die Androhung eines Zwangsgelds nach § 23 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes nicht gleichermaßen zielführend.«

Um ihre Corona-Maßnahmen durchzusetzen, erwägen die Verantwortlichen, in diesem Fall ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister, den Einsatz von Waffengewalt. So wenig bedeutet ihnen die Gesundheit der Bürger, für die sie eigentlich da sein sollten. Wen das wundert, der sollte bedenken: Auch der diskutierte Impfzwang ist eine Androhung von körperlicher Gewalt durch eine selbstherrliche Politik. Die körperliche Unversehrtheit des Bürgers zählt nicht mehr viel. Das Grundgesetz gehört in Teilen der Vergangenheit an.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ronald Schroeder

Es verwundert nicht. Das Demokratie-Verständnis des SPD-Bürgermeisters liegt ganz auf der Linie der SPD-Innenministerin. Sie fordert die geheimdienstliche Überwachung von politisch Andersdenkenden, da regierungskritische Demonstranten Extremisten sind, die nur demokratiefeindliche Haltungen ausleben. Telegram ist zu verbieten. Der SPD-Innenminister von Niedersachsen sieht die AfD als Gefahr für die Demokratie, denn "sie versuche Kapital aus der Corona-Krise zu schlagen". Gegen politische Opposition genügt es in der BRD augenscheinlich der politischen Nomenklatura, insbesondere der sozialdemokratischen, nicht mehr, Haß zu säen und zu hetzen. Die Angst vor dem Volk ist zu groß. Unverblümt ruft man zu Waffengebrauch auf. Die bessere Welt kann nur mit Gewalt gegen die schlechten Menschen durchgesetzt werden. Das war schon immer die Meinung der Sozialisten. Man sollte die Warnungen durchaus ernst nehmen. Wer gegen die Herrschenden demonstriert, riskiert unter Umständen sein Leben. Das beste Deutschland aller Zeiten muß auch mit Waffengewalt gegen das Volk gesichert werden. Welcher Montagsdemonstrant von 1989 hätte es für möglich gehalten, sich knapp 33 Jahre später in der BRD in praktisch derselben Situation zu befinden. Dabei haben sich die Phrasen der Mächtigen über staatsfeindliche/ verfassungsfeindliche Elemente, die die werktätigen Arbeiter und Bauern verraten bzw. die es an der notwendigen Solidarität mit der Mehrheit der Gesellschaft fehlen lassen, kaum geändert. Vielleicht liebt ja auch Frau Faeser alle Menschen. Ich gehe fest davon aus.

Gravatar: Michael

Nach dieser Androhung von Gewalt gegen seine Bürger müßte Oberbürgermeister Christof Bolay zwingend von seinem Amt zurücktreten.

Aber es wird wohl folgenlos bleiben ...

Gravatar: Freiherr von

Drohungen
Nun wir werden die ganze Zeit bedroht:
trage eine Maske sonst …,
halte Abstand sonst …,
treffe dich nicht mit mehr als ein paar wenigen Personen sonst…,
Öffne deinen Laden nicht, um dein Geschäft zu retten, sonst … .
Und wir stehen jetzt kollektiv auf und sagen: „NEIN“.

Gravatar: Freiherr von

Die systematische Zerstörung der menschlichen Psyche ist ein wesentliches Ziel der verbrecherischen Herrschaftscliquen: Sie wollen die Menschen brechen
Impfstatus unbekannt = ungeimpft
1x geimpft = ungeimpft
2x geimpft = < 14 Tage Abstand = ungeimpft
2x geimpft + C Symptome = ungeimpft
2x geimpft, aber kreuzgeimpft = ungeimpft
2x geimpft +6 (4, 5, 12) Monate = ungeimpf
Genesen + 6 Monate = ungeimpft (denn auch eine weiter vorhandene natürliche Immunabwehr zählt ab dann nicht mehr).
* https://www.rockefellerfoundation.org/pandemicpreventioninstitute/
10-JÄHRIGE TOCHTER WILL SICH DAS LEBEN NEHMEN WEGEN MASKEN- UND TESTTERROR!
Video hinzugefügt von MM, Quelle: https://t.me/weggespritzt/649

Gravatar: Freiherr von

Zwei Jahre nach der Implementierung einer gefakten Pandemie befindet sich Deutschland auf direktem Weg zu einem Polizeistaat und in Teilen bereits zu einer Militärdiktatur Wer zur Impfung gezwungen wird, hat das Recht auf Notwehr – mit allen dieses Recht einschließenden Maßnahmen Das von Merkel und ihren Schergen in 15 Jahren errichtete Deutschland ist ein nationaler Gulag, in welchem Tiere freier leben als wir Menschen Deutschland 2022: Täglicher Polizeiterror, wie man ihn nur aus Diktaturen kennt -BRUTALE SZENEN AUS PLAUEN VOM 28. NOVEMBER! ABSICHTLICH AUF DIE HAND GETRETEN UND KNIE INS GESICHT! DIE SÖLDNER KRETSCHMERS KENNEN KEINE GNADE! VORWURF: SPAZIEREN!
Quelle: https://t.me/weggespritzt/694

Gravatar: Wolfram

Ps. Der Polizisten-Killer ist also doch ein Biodeutscher - ein junger Bäcker, der wohl konkurs gegangen ist und gewildert hatte. Tja - und ein nicht vollstreckter Haftbefehl wegen Unfallflucht ist nun den beiden jungen Polizeibeamten zum Verhängnis geworden. Nun sind die Ordnungshüter ja auch nur Erfüllungsgehilfen der Politik und handeln auch nur auf Befehl !!!

Ob wohl die Beamten wohl besser daran täten, den Zehntausenden noch offen stehenden Haftbefehlen (mehrheitlich übrigens gegen kriminelle Migranten) nachzugehen und diese zu vollstrecken, anstatt auf überwiegend friedliche Impfgegner "einzuwirken" ??? Das tut weh und sollte zum Umdenken in Politik und Strafverfolgung nachdenken !!!

Wie schnell doch ein mit Namen bestücktes Fahndungsfoto von unseren multi-kulti-besessenen Medien veröffentlicht werden kann, wenn es sich um einen biodeutschen Kriminellen handelt !!! -

Und wie fast ewig lange es dauert, bis überhaupt einmal die Nationalität genannt wird - geschweige denn vom Namen und Täterfoto die Rede ist - , wenn es sich um einen Kriminellen mit Migrationshintergrund handelt !!! -

Da greift dann der perfekte Täterschutz - es sei denn, der Druck der Boulevardpress und das öffentliche Interesse wie beim Raub der Riesen-Goldmünze oder dem Einbruch ins Grüne Gewölbe wird zu groß !!! Z.B. bei Messerattacken in Zügen wird nur erst einmal ein "Mann" oder "Franzose" genannt !!! In Wirklichkeit kamen die mit Messern bewaffneten Angreifer fast ausnahmslos aus der Halbmondkultur (Nordafrika, okay mit franz.Pass, Syrien usw.) - Doppelmoral auch in der Berichterstattung ! Wir haben uns daran gewöhnt. Und weil wir schon genügend "inländische" Kriminalität (wie wir heute schmerzlich feststellen mussten) haben, brauchen wir wirklich keine zusätzliche "Bereicherung" auf diesem Gebiet durch heidnische Prophetenjünger aus der gewaltbereiten Halbmondkultur, eine Plage für viele Bürger und auch die Ordnungsmacht, wie seit Herbst 2015 zur Genüge geschehen ...

Gravatar: Gernot Radtke

Vorsicht, Menschenfreunde! Der SPD-Oberfritze meint das ernst. Ob der schon mal darüber nachgedacht hat, daß er selber kaum heil aus dieser Sache herauskäme, träte sie denn ein? Schösse er selber oder würde er schießen lassen? Sozialdemokraten 2022 - keine rote Linie mehr in Ostfildern?

Gravatar: Hans Loesner

Was für Leute sind da als Ortsvorstand tätig?
Hier sollen Spaziergänger, die gewaltfrei die schlimmen Zustände in unserem Land anprangern, sogar beschossen werden.
Dagegen werden Leute, die unrechtmäßig unsere Landesgrenzen "überschreiten" nicht mit Strafe belegt.
Hier sollte man den Einsatz von Schußwaffen regeln!

Gravatar: Hajo

Aber der Nebensatz, was gegen die Corona-Ordnung verstößt ist verboten und genau das ist der eigentliche und zugleich verräterische Grund um das Demonstrationsrecht damit auszuhebeln, weil sie ansonsten gegen Demonstrationen nichts machen könnten nach Gesetzeslage und es nun über diese Tour versuchen und das zum größten Schaden aller, die man damit drangsalieren will um sie in die gewünschte Richtung zu bringen.

Wehret den Anfängen und jetzt erst recht, denn damit geben sie ja indirekt ihre finsteren Gedanken zu und dem ist nichts mehr hinzu zu fügen, außer daß man sich dagegen stemmt um sie in die Schranken zu weisen und gerade die Roten haben ja auch einschlägige Erfahrungen auf Unliebsame schießen zu lassen, daß hat Noske anfang der zwanziger Jahre schon bewiesen, wo dann politische Konkurrenten ermordet wurden, weil sie einfach im Wege standen und genau das droht wieder einer hundert Jahre später von der gleichen Sippschaft an.

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