Ostfildern ist eine Gemeinde mit 40.000 Einwohnern in der schwäbischen Provinz, südöstlich von Stuttgart. Bis gestern wusste wohl kaum jemand wo Ostfildern liegt. Das hat sich in den vergangenen Tagen geändert. Denn vor 5 Tagen, am 26. Januar, gab Oberbürgermeister Christof Bolay, SPD, die folgende Allgemeinverfügung heraus:
»Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu ›Abendspaziergängen‹, ›Montagsspaziergängen‹ oder ›Spaziergängen‹ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.«
Bis hierher nichts Neues im Südwesten. Doch dann heißt es in der Begründung:
»Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.«
Wer das für einen Druckfehler oder eine behördliche Unachtsamkeit hält, sieht sich getäuscht. Denn in der Begründung heißt es ausdrücklich:
»Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind. Insbesondere wäre die Androhung eines Zwangsgelds nach § 23 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes nicht gleichermaßen zielführend.«
Um ihre Corona-Maßnahmen durchzusetzen, erwägen die Verantwortlichen, in diesem Fall ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister, den Einsatz von Waffengewalt. So wenig bedeutet ihnen die Gesundheit der Bürger, für die sie eigentlich da sein sollten. Wen das wundert, der sollte bedenken: Auch der diskutierte Impfzwang ist eine Androhung von körperlicher Gewalt durch eine selbstherrliche Politik. Die körperliche Unversehrtheit des Bürgers zählt nicht mehr viel. Das Grundgesetz gehört in Teilen der Vergangenheit an.
Kommentare zum Artikel
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Als vor Jahren Frauke Petry unsere illegalen Einwanderer an der Stürmung Deutschlands mit angeblich Waffengewalt hindern wollte, gab es medial einen stürmischen Aufschrei.
Jetzt, wo ein SPD-Politiker auf die eigenen Landsleute angedroht hat mit Waffengewalt vorzugehen, passiert nichts. Ich komme aus einem alten SPD-Haushalt, aber das hat jetzt nichts mehr mit SPD zu tun, sondern mit Verbrechen gegen das eigene Volk
Besser kann man es aber nicht mehr zeigen, wie weit sich Politik und Medien von dem Bürger, von dem sie bezahlt werden, verabschiedet hat. Warum wird jetzt hier nicht der Verfassungsschutz aktiv? Ja, warum wohl......
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
so bin ich um den Schlaf gebracht.
Für mich ist das ein Aufruf zur Gewalt was eigentlich eine Straftat ist und folglich mit einer Strafanzeige geahndet werden muss. Es kann doch nicht sein das solche Typen machen können was sie wollen.
Auf die Polizei darf man nicht sauer sein. Viele von denen habe doch auch schon längst die Schnauze voll aber auch Angst ihren Job zu verlieren
Sie gehen den üblichen Weg, wenn sie nicht direkt weiterkommen. Über Dritte, z. B. die Arbeitgeber und damit Agentur für Arbeit, Rentenversicherung, Jobcenter etc. Von hinten durch die Brust ins Auge. Dieses Hochgefühl, dieser Machtrausch und die Order der Globalisten lassen Deutschland im Long-Covid-Modus verharren, so lang es diesen Politdilettanten gefällt. Klabauterbach sprach von vier Jahren, also über seine gesamte Amtszeit. Wobei man natürlich nicht jedes Wort, was dieser Kasper von sich gibt, ernst nehmen kann und sollte, aber es offenbart die anvisierten möglichen Ziele dieser Hampeltruppe.
In Nürnberg saßen leider die Falschen auf den Anklagebänken.
Die die diesen Krieg angefacht haben, Amis, Franzosen und Engländer, haben sich zum Richter aufgespielt. Und so ist es heute noch. Man schaue sich nur die Kriege der letzten 50 Jahre an. Überall waren diese als Verursacher beteiligt!
Tatsache ist, dass von "Oben" immer mehr statt weniger Druck auf die Bürger ausgeübt wird und dass jetzt mit Waffengewalt gegen Spaziergänger gedroht wird, egal wo, ist ja wohl das allerletzte. Das offenbart die Hilflosigkeit der "Oberen" von denen anscheinend jetzt einige die Hosen voll haben. Wenn der Druck nicht aus dem Kessel gelassen wird, dann muss eben das Volk dafür sorgen. Und wenn Sicherheitsleute den Gehorsam verweigern wird es erst richtig interessant und das wissen DIE, das ist ihre grösste Angst und sehr viele Bürger haben bald keine Angst mehr. Spätestens dann geht es richtig los wenn jetzt nicht endlich mal im Namen des Volkes gesprochen und gehandelt wird, aber auch wirklich nur im Sinne des Volkes und nicht, was ja immer mehr zunimmt, im Sinne einiger Regierenden. Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht liebe Gemeinde
Mielke hätte nie reingeschossen in "die Bande",der wusste, was dann passiert. Nur wer so bekloppt und geschichtsvergessen, so korrupt und menschenverachtent wie die SPD ist, ist imstande sein eigenes Volk zu vernichten. Egal wie verlogen diese Truppe ist, zum eigenen Vorteil ist jedes Mittel recht! Wir haben einen verlogenen BK, einen Ganoven und Verbrecher, ein Gegenteil eines lauteren Menschens, der sein Volk nur im entferntesten liebt. Er liebt nur sich und seine Vorteile, nicht mal seine Partei und Wähler. Er verachtet sie! Warum sollten seine Lakaien auf niederen Ebenen anders sein? Das ist die Antwort ...
Sollte ein Bürgermeister solche Aussagen machen, dürfte er kein Tag mehr in der Gemeinde sein. Ich möchte den Deppen einmal sehen, wenn er am Boden kauert und sich entschuldigt. Mindestens zwei Knochen brechen , dann laufen lassen und wehe!
Wie ich hier aus den Kommentaren ersehen kann, meinen alle wenn von Waffengebrauch die Rede ist, dass es sich gleich um eine Schußwaffe handeln würde. Dem ist aber nicht so. Unter Waffengebrauch fällt auch der Schlagstock.
Die Polizei sollte sich schämen wenn sie mit Waffen gegen die friedlichen Demonstranten vorgehen. Sie sollten eigentlich für das Volk sein, sie sind doch auch unter dem Joch der Maßnahmen!!
So langsam nervt dieser ganze Blödsinn, die Pandemie ist keine mehr und sollte schleunigst beendet werden!!
Dann schiessen wir zurück. GG20.4 Und danach sollte gleich ein Nürnberg 2.0 in die Wege geleitet werden.
Zwar haben wir Deutschen an Nürnberg äußerst ungute Erinnerungen, weil es die Rache der Sieger spiegelt, doch wenn es der Rache des Volkes dient, dann kann das Tribunal nicht groß genug sein.