Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen nach einem mehrfach in die Verlängerung gegangenen Verhandlungsmarathon auf eine Regierungsbildung verständigt. Nach der Einigung müssen nun noch die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, bevor eine neue Regierung gebildet werden kann.
Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung könnte Anfang März vorliegen. In den nächsten Wochen dürfen 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren.
Zuletzt wurde 24 Stunden lang durch verhandelt. »Der Vertrag steht«, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Es sollen nur noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, bis dieser dann auch nach einer Bestätigung durch weitere Gremien vorgestellt werden kann.
Es sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen. Damit wird es auch definitiv keine Wende bei immer neuen Zensurmaßnahmen im Internetbereich und einer gegen die klassische Familie ausufernden Gender-Politik geben. SPD-Chef Martin Schulz soll laut Berichten der »Bild«-Zeitung Außenminister in einer neuen schwarz-roten Koalition werden und damit seinen Parteigenossen Sigmar Gabriel ablösen.
Eigentlich will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid die Personalfragen bekannt geben, da innerparteilich der Gang von Schulz in die Bundesregierung höchst umstritten ist, zumal er nach der Wahl verkündete, in kein Kabinett von Merkel einzutreten. Eine vorherige Festlegung könnte einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids negativ beeinflussen.
Laut aktuellen Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es sein, dass Martin Schulz dafür zur Besänftigung der SPD-Mitgliederbasis den Parteivorsitz an die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles abgibt. Anfragen bei der SPD-Bundesgeschäftsstelle wurden damit beantwortet, dass die Berichte weder bestätigt noch dementiert werden.
Man verwies im Willy-Brandt-Haus darauf, dass am Nachmittag eine Sitzung des Parteivorstandes geplant sei. Wenn ein Wechsel von Schulz geplant sei, sei dies das Gremium, um dies zu entscheiden. Erst dann könne man sich dazu äußern. Neben Schulz als Außenminister wird zudem als weitere Personalie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als Finanzminister gehandelt.
Die CSU bekommt das Innenministerium sowie das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium. Die CSU-Minister sollen voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden. Das Innenministerium soll wahrscheinlich den Zusatz Heimatministerium bekommen.
Für die CDU verbleiben neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft.
Koalitionsvertrag ausgehandelt - SPD erhält Außen, Finanzen, Justiz, Familie, Umwelt und Soziales
Schulz soll Außenminister werden... und dafür Parteivorsitz an Nahles abgeben
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Kommentare zum Artikel
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Ich bin geschockt!!!!!!
Die SPD Fanatiker bekommen die wichtigen Resorts nur das Merkel im Amt bleiben kann.
Meine letzte Hoffnung, die SPD-Basis votiert gegen den Koalitionsvertrag.
Ansonsten ist dieses Land,ohne bewaffneten Widerstand, verloren.
Werden wir jetzt an den Punkt gebracht, wo nur noch totschlagen hilft?
Beim Genossenfestival zur GROKO-Abstimmung wird, wie ich die sozialistischen Genossen einschätze, betrogen. Das Ergebnis wird wie in sozialistisch_kommunistischen Ländern bei 98% Zustimmung liegen. Die Sozis haben immer schon gelogen und betrogen.
Merkel sprach: „ICH, eure Kanzlerin teile dem Volk mit: Es ist vollbracht.“
Seehofer sprach: „ICH, der Horst aus dem Bayernland teile dem Volk mit: Weißer Rauch ist aufgestiegen.“
Schulz sprach: „ICH, Martin Schulz habe dem Volk eine frohe Botschaft zu verkündigen: Ein Koalitions-Kindlein wurde uns geboren.“
Nun ist es endlich soweit und wir können frei nach Fehlfarben konstatieren: „Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran.“
… „Eigentlich will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid die Personalfragen bekannt geben, da innerparteilich der Gang von Schulz in die Bundesregierung höchst umstritten ist, zumal er nach der Wahl verkündete, in kein Kabinett von Merkel einzutreten. Eine vorherige Festlegung könnte einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids negativ beeinflussen.“ …
Versucht(e) die SPD-Führung hier nicht erneut ihr Wahlvolk zu betrügen??? http://www.tagesspiegel.de/politik/kanzlerin-verplempert-milliarden-spd-chef-gabriel-merkel-betruegt-die-waehler/8285848.html
… purer Wahnsinn!!!
Dieser Martin begeht Selbstmord!?
Ja Leider, das haben „Alkoholiker“ so an sich.
Statistiken sagen; wenn „Alkoholiker“ keinen Ausweg mehr erkennen und deshalb in einer Sackgasse landen, begehen sie Selbstmord!!! Dies hat Merkel schon längst erkannt, dass Martin und die SPD ihre nächsten Opfer sind.
Martin, Maarrtttinn bitte finde Dich zurück in die Realität!! Auch für Dich finden sich Ehrenamtliche die Dir eventuell helfen können!
Was hier in dieser GroKo mit Steuergeldern Schaden verursacht wird, lässt sich auf keiner Kuhhaut errechnen.
Pfui Daibel!!!
Ich schalte nun mein Internet ab, begebe mich in meine Hauskapelle und Bete, Bete, Bete, Bete und Bete solange, bis eine Stimme zu mir sagt –Maximilian die GroKo hat es zerrissen-
Da wird wohl jetzt die heilige Dreieinfältigkeit unserem Land den Todesstoß versetzen ...
Was will man zu diesen Figuren noch sagen ?!
Auf Kosten deutscher Steuerzahler wird nun die EU alimentiert. Dragi wird sich freuen hat er doch ähnliches erwartet . Die Angst vor Neuwahlen war so Groß das CDU-CSU auf Macht verzichtet und die SPD sicher sein kann das die Genossen nach bearbeiten durch die Medien zustimmen werden . Es wird nicht alles beim Alten bleiben ,wir werden erleben das es noch schlimmer geht ,.. Mit noch mehr Einwanderung neuen Schulden ( die hat die SPD als Finanzminister immer schon gemacht ) und es wird noch viel mehr Einzelfälle geben
Merkt euch dieses Datum, denn an diesem Tag wurde Deutschland der Todesstoß gegeben.
„In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ - Martin Schulz am 25.09.2917
https://www.welt.de/politik/deutschland/article169028979/Frage-zu-Merkel-bringt-Schulz-voellig-aus-dem-Konzept.html
„Fangt doch mal an zu rufen! Ihr könnt mal rufen! Maddin rufen!“
https://www.youtube.com/watch?v=8wcXSI_U_ao
Jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt dafür.