Bericht der EU-Parlamentsverwaltung

Schulz betrieb als EU-Parlamentspräsident »Günstlingswirtschaft«

Der nach eigenen Angaben »beste Kandidat« für das Kanzleramt, Martin Schulz, hat die Gerechtigkeit auf die Fahnen seines Wahlkampfes geschrieben. Aber mit Recht und Gerechtigkeit hat er es wohl nicht so ganz.

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Laut einem Bericht der EU-Parlamentsverwaltung hat Schulz im Herbst 2015 versucht, Mitgliedern seines Kabinetts per Präsidentenbeschluss rückwirkend den lukrativen Jobtitel Referatsleiter zu verleihen. Das berichtet unter anderem »web.de« auf seinen Nachrichtenseiten. Eine solche Ernennung obliegt aber nicht dem Parlamentspräsidenten, sondern liegt im Zuständigkeitsbereich des Generalsekretärs des Parlaments respektive bei der Ernennung von Direktoren in der Hand des Präsidiums. Der Präsident kann nicht allein darüber bestimmen.

Im Bericht bei web.de heißt es weiter, dass Schulz sich bereits seit einigen Wochen mit Vorwürfen konfrontiert sieht, er habe sich in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident dafür eingesetzt, Vertraute in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kommen zu lassen. Derartige Nachfragen meidet der (Schein-)Heilige aus Würselen nach wie vor wie der Teufel das Weihwasser. Und verweigert weiterhin jegliche Stellungnahme zu diesen Vorwürfen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) prüft derzeit, ob es im Europaparlament unter Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam. Sollten ausreichende Anhaltspunkte die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens gegen Schulz rechtfertigen, wäre das das Ende für Schulzens derzeitige Wahlkampfkampagne. Einem potenziellen Betrüger, der Vetternwirtschaft betreibt, Jobs verschiebt und seinen Protegés unter der Hand gut dotierte Funktionen zuschustert, nimmt man wohl kaum ab, dass er sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen wird.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Zicky

Gestern hab ich gelesen, dass der Marddin auf Veranstaltungen seinen Fans das Kommando zum "Rufen" gab. Ob er seine "Fans" auch für "Marddinrufe" bezahlt? Wenn ja aus welchem Geldpott? Bestimmt hat Marddin auch ein großes Bild von sich im Schlafzimmer im Bad Im Wohnzimmer oder auch im Büro hängen. Der Marddin liebt sich selber halt so sehr.
Marddin! Marddin! Marddin!
Du bist der Gößte!!!
(HEUCHLER)

Gravatar: Karl Brenner

Das solche Leute so hohe Ämter erhalten und mit unglaublichen Geldmengen überschüttet werden, hat seinen Sinn.
Die machen was ihnen diktiert wird, weil sie sonst nirgens Arbeitsfähig wären

Gravatar: Aufbruch

@ H.von Bugenhagen
"Jeder Kanzler oder Politiker hat seine Leichen im Keller und man wird sie alle finden." Leider nicht. Bei manchen können die Leichen so offen da liegen, man sieht sie nicht. So wird es auch bei Schulz sein. Dabei können noch so verweste Altleichen bei Politikern der AfD liegen, die wird man finden. So ist es nun mal. Wo kein Kläger, da kein Richter. Da unsere Justiz nur noch ein Auge verbunden hat, wird sich auch die Waage Justitia immer nur nach der einen Seite neigen. Ja, wir w a r e n mal ein Rechtsstaat.

Gravatar: Gipfler

Es ist niemand geeignet für das Kanzleramt, weil das Kanzleramt völlig ungeeignet für die Demokratie ist. Eine solche Fülle von Macht in der Hand eines Menschen, ob gewählt oder nicht, hat mit Demokratie wenig und mit Oligarchie viel zu tun.

Machtausübung einzelner über die anderen hat es in der Menschheitsgeschichte natürlich immer gegeben. Doch die innere Berechtigung einer in der Entwicklung vorangeschrittenen Aristokratie (Herrschaft der Besten) war im Interesse der menschlichen Freiheit versiegt.

An ihre Stelle setzte sich die äußere Gewalt, die aus dem nackten Egoismus der irdischen Persönlichkeit aufstieg und sich den Staat als Instrument gestaltete. Auf den Egoismus hat Machiavelli (1469 – 1527) seine Theorie vom Staat gegründet, die ungeheuren Einfluss auf die Entwicklung des modernen Staates genommen hat.
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/09/19/der-staat-als-instrument-der-machtsucht-einzelner/

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Jeder Kanzler oder Politiker hat seine Leichen im Keller und man wird sie alle finden.

Gravatar: karlheinz gampe

Vetternwirtschaft ist üblich bei den Genossen. Im Hinterzimmer werden die Positionen (Pöstchen) vergeben. SPD ist nicht demokratisch !

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