Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich bereits mit mehr als 200 Verfahren wegen Merkels totalitärem Corona-Gesetz auseinandersetzen [siehe Berichte »Stern«, »Berliner Zeitung«, »Stuttgarter Zeitung«].
Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen. Viele richten sich aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigt ein Gerichtssprecher in Karlsruhe.
Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass er gute Erfolgschancen für die Beschwerden sehe:
»Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die auf einer fragwürdigen Inzidenzzahl basiert und keine Ausnahmeregelung für geimpfte oder genesene Personen beinhaltet, sind klar unverhältnismäßig und eine eklatante Verletzung der Grundrechte.«
Trotz dieser Verfassungsbeschwerden wird in vielen Mainstream-Medien immer noch gegen Kritiker des Corona-Regimes gewettert, als handele es sich um Verschwörungstheoretiker. So musste sich der Schauspieler Jan Josef Liefers im Fernsehen bei der Talkshow gegenüber Maybritt Illner für seine Kritik rechtfertigen.
Kommentare zum Artikel
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Auf dem Bild fehlt Herr Harbarth !
Wer heute noch glaubt, das dieses Gericht jemals etwas für die deutsche Bevölkerung urteilen würde, sollte lieber in die Kirche gehen. Denn es ist wahrscheinlicher das da keine Kinder Schänder sind!
Bestenfalls wird die Ausgangssperre vom Bundesverfassungsgericht kassiert, das dann aber nur alibimäßig.
Wir haben längst keine unabhängige Justiz mehr, im Gegenteil. Wir leben längst in einer Art DDR 2.0, nur Dank der Digitalisierung noch viel perfider!
Leider wird diesmal aber kein weißer Ritter kommen und den Laden auffangen, wenn alles zusammengebrochen ist.
Na und, das haben sie mit einkalkuliert und kennen vermutlich schon das Ergebnis und man kann ja der Optik halber etwas kritisieren und nachbessern lassen und nennen wir doch das Kind beim Namen, das Zusammenspiel der Kräfte unterscheidet sich mittlerweile recht wenig von autokratischen Staaten, man muß halt nach außen nur die Form wahren, daß es demokratisch aussieht.
Wäre es anders, dann wären schon viele vorausgegangene Klagen mit hervorragender Begründung zumindest eine Überlegung wert gewesen und deshalb kann man wenig Hoffnung schöpfen, weil das alles schon soweit voran geschritten ist, daß sie sich alle zusammen bereits recht sicher fühlen und im Prinzip diesem Aufschrei keine Bedeutung mehr zukommen lassen.
Im übrigen sind die ganzen juristischen Spitzfindigkeiten bei der Abwehr dem Recht gegenüber ein absoluter Hohn, denn Klagen von bedeutenden Juristen und Staatsrechtlern, die den Gerichten ebenbürtig sind abzulehnen ist ein Affront gegen das Gesetz und zugleich ein Offenbarungseid in Sachen Gerechtigkeit durch Annahmverweigerung, egal was dabei heraus kommt, das muß man doch beurteilen können ob es sich um einen Aprilscherz handelt oder um sachkundige Anfechtungen, unabhängig von der darauf folgenden Entscheidung, wenn sie ebenso sachlich und nicht nebulös begründet wird.
Fehlt nur noch dem Klagenden gegenüber als Begründung, sie sind ja ein elender Lump, dann wären wir wieder dort wo wir aufgehört haben, wundern müßte man sich darüber nicht mehr.
Was sollen oder werden diese Beschwerden denn einbringen oder erreichen? Nichts, rein gar nichts! Merkel und Konsorten haben das Verfassungsgericht genauso in der Hand bzw. im Würgegriff wie alles andere auch. Man kann es vergessen.
Es wird nichts erreicht werden und sich daher auch nichts ändern an dieser ganzen katastrophalen Lage des Volkes und unseres Landes. Im Gegenteil. Es wird künftig noch schlimmer werden. Die faschistische Diktatur, die Merkel mit ihren Vasallen betreibt, wird noch zunehmen, denn die, die sie verhindern könnten, wie das Verfassungsgericht, spielen mit und gehorchen Merkel aufs Wort. Das war unter Hitler nicht anders. Jetzt ist nur die Person, der Diktator bzw. die Diktatorin eine andere. Da braucht sich das Volk keinen falschen Hoffnungen hinzugeben. Das Volk hat wieder einmal versäumt, den Faschismus in Deutschland zu verhindern. Es hat die Rot-Faschistin Merkel und ihre Helfer bereitwillig und jahrelang mit seinen Wählerstimmen an die Macht kommen und diese immer weiter festigen lassen. Und die Mehrheit wählt diese Diktatoren und Menschenschinder ja immer noch zu jeder weiteren Wahl! Was soll sich denn da fürs Volk ändern oder verbessern? Die Mehrheit des Volkes liebt offenbar die Unfreiheit, die Diktatur, den Terror gegen sich selbst und damit den roten Faschismus!!
Diese Klagen beim „Klimagericht“ kann man sich schenken. Sie werden von diesem seltsamen Gericht ohnehin abgewiesen. Erfolgreicher bei diesem komischen Gericht wären eher Klagen auf besseres Wetter/Klima. Alles nur noch lächerlich in diesem Staat.