Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich bereits mit mehr als 200 Verfahren wegen Merkels totalitärem Corona-Gesetz auseinandersetzen [siehe Berichte »Stern«, »Berliner Zeitung«, »Stuttgarter Zeitung«].
Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen. Viele richten sich aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigt ein Gerichtssprecher in Karlsruhe.
Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass er gute Erfolgschancen für die Beschwerden sehe:
»Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die auf einer fragwürdigen Inzidenzzahl basiert und keine Ausnahmeregelung für geimpfte oder genesene Personen beinhaltet, sind klar unverhältnismäßig und eine eklatante Verletzung der Grundrechte.«
Trotz dieser Verfassungsbeschwerden wird in vielen Mainstream-Medien immer noch gegen Kritiker des Corona-Regimes gewettert, als handele es sich um Verschwörungstheoretiker. So musste sich der Schauspieler Jan Josef Liefers im Fernsehen bei der Talkshow gegenüber Maybritt Illner für seine Kritik rechtfertigen.
Kommentare zum Artikel
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Irgend wann hatte ich geschrieben ...freut euch nicht zu früh...der neue BVG Präsident(von Merkels Ganden) wirds schon richten. Und siehe da.... Heute morgen im ZDF-MoMa kam die ,,Frohe Botschaft''
..Alle Anträge wurden abgelehnt ! Man soll warten bis zur eigentlichen Verhandlung.Ein RA war sichtlich enttäusch Wir haben die Pandemie mit all ihren Auswirkungen jetzt.
Klima ging sofort. ,,Herrlich in solch einer Demokratie zu leben''. Merkel wird sich bei ihren Handlangern vom BVG bedanken.
Moin!
Kassandra 04.05.2021 - 17:33
Machen wir uns nichts vor: da wird nichts passieren. Sowohl Verfassungsschutz, als auch Verfassungsgericht wurden von der Staatsratsvorsitzenden rechtzeitig mit Günstlingen besetzt.
Volltreffer!
Und guckt Euch mal an, was für ein Politbürovorsitzenden mit was für eine vita!
Das wird nur noch die Straße regeln können...
so verkommen ist unser System.
HuS
Machen wir uns nichts vor: da wird nichts passieren. Sowohl Verfassungsschutz, als auch Verfassungsgericht wurden von der Staatsratsvorsitzenden rechtzeitig mit Günstlingen besetzt. Wir können uns nur noch selber helfen, da ist keine Rettung mehr von anderer Seite in Sicht. (Das Foto zeigt fälschlicherweise noch Herrn Vosskuhle. Das ist ja mittlerweile Herr Harbarth...ist aber eigentlich auch egal.)
Wir (wir alle!) Jeder einzelne Bürger muss höllisch aufpassen und die Augen offen halten denn wir gehen einer wahnsinnigen Diktatur entgegen.
Das GRÜNE und das SCHWARZE Pack müssen wir mit allen Mitteln bekämpfen.
Es gibt nur noch ein einziger Weg und das ist die AFD
Wir befinden uns in einem schleichenden Bürgerkrieg.
Die Rettung ist eine starke AFD
"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich bereits mit mehr als 200 Verfahren wegen Merkels totalitärem Corona-Gesetz auseinandersetzen."
Auseinandersetzen? Glauben Sie das? Die Beschwerden werden einfach ignoriert von den Nachkommen von Roland Freisler und Hilde Benjamin?
Deutschland ist kein Rechtsstaat und auch keine Demokratie mehr. Das Land ist zum Linksstaat in Form einer Blockparteien-Demokratur mutiert. Leider!
Der Europarat hat ein Schreiben veröffentlicht, dass das Impfen absolut nur freiwillig laufen darf.
Außerdem geimpfte und nicht geimpfte die gleichen Rechte haben und kein Unterschied gemacht werden darf.
Wo bleibt die Umsetzung???
Kann den Merkel machen was ihr gerade passt? Hat nicht einmal der Europarat eine handhabe diesen Beschluss durch zu bringen???
Das wirft echte Fragen auf, wo das Volk eine klare Antwort bräuchte!!
Wer gibt uns die????
Pandemie- Management a la Germany - Es ist nicht Merkels Irrweg - es ist ein von Interessengruppen geplanter Weg, angefangen vom jetzt veröffentlichten BMI-Schreiben einschließlich E-Mail-Verkehr(durch RT DE veröffentlicht) vom April 2020: Wie erzeuge ich eine Pandemie? über das schnelle Durchwinken eines nicht validierten PCR-Tests, von dem der Erfinder Kary Mullis in einem Interview sagte: Wenn man den auf Schwangerschaft anwendet, weist er auch Männer als schwanger aus und den 22 internationale Wissenschaftler, denen sich jetzt 250 weitere angeschlossen haben, die Eignung zum Nachweis einer Infizierung in 10 Punkten absprechen. Selbst Drosten hat in einem Interview in der WiWo 2014 darauf hingewiesen, dass der Test völlig Gesunde als Infizierte ausweist (Marc Friedrich, Was taugt der PCR-Test?), aber man testet ungerührt weiter. Heilen will man mit einer ebenfalls nicht validierten Spritze mit einer lediglich durch diese fragwürdigen PCR-Tests ausgelösten Notzulassung, die mit Renditegeilheit in 10 Monaten zusammengeschustert wurde bei einer erfahrungsgemäßen Entwicklungszeit sogar für "konventionelle" Impfstoffe von 5-8 Jahren (Prof. Dr. Hockertz). Gesunde werden als Probanden missbraucht und möglicherweise zu Kranken gemacht, um dann wegen mangelhafter Obduktion (Prof. Pöschel, Hamburg) als Corona-Tote in einer Kartei des Paul Ehrlich Instituts zu landen.
Das sieht eher nach einem Geschäftsmodell als nach Maßnahmen zur Erhaltung oder Hebung der Volksgesundheit aus: Das Handelsblatt schreibt dann auch am 08.04.2021; Viele Menschen leiden unter der Corona-Krise (mehr unter der Pandemie-Politik, Anm.,) – nicht nur psychisch, sondern auch finanziell. Nicht so die Superreichen – im Gegenteil. Die 2365 Milliardäre, die auf dem Erdball gezählt werden, haben vom 18. März 2020 bis zum 18. März 2021 ihr Vermögen um sagenhafte vier Billionen Dollar gesteigert – ein Plus von 54 Prozent. Aber damit sind sie offenbar immer noch nicht zufrieden. Oder ist es reine Machtbesessenheit? Denn Geld ist ja immer nur mittelbares Interesse.
Ihre politischen Auftragnehmer hier versuchen jetzt mit dem Ermächtigungsgesetz a la 1933, genannt Impfschutzgesetz, eine noch härtere Gangart mit Methoden einzulegen, die wir schon aus der NS-Zeit kennen: Man teilt die Menschen in „lebenswertes Leben“, das sind die gespritzten und getesteten, und in „lebensunwertes Leben“, das sind die , welche begründet Test und Impfung widersprechen, Aussätzige? nur damit das Geschäft mit Tests, Masken und Impfdosen nicht doch noch platzt und weitere Apanagen nach dem Maskensalär verloren gehen? Zumindest ein Lokalpolitiker der Grünen hat schon gefordert, dass nicht Geimpfte ein besonderes Zeichen tragen sollten- vielleicht wieder einen gelben Stern? Da müssten doch hier alle Signallampen aufleuchten – tun sie aber nicht. Und wenn ich Mediziner hier über nicht validierte Spritzen reden höre, fällt mir immer die große Bereitschaft der Ärzte beim Euthanasiebefehl Hitlers vom Oktober 1939 ein. Das Land ist offensichtlich vom Nationalsozialismus noch nicht entwöhnt, wie ja auch der hier wieder ansteigende Antisemitismus in allen Schichten der Gesellschaft zeigt
Und keiner der nützlichen Idioten, die Regierungs- und Parlamentssitze plattdrücken, mit nutzlosen Masken (Dänische Maskenstudie) wie ein Brett vorm Kopf, von Toten und Infizierten faselnd, die es nur in ihrer kranken, renditegeilen Fantasie gibt, will es merken: Man testet und spritzt sich zu Tode, fährt einen Lock Down nach dem anderen - und die Inzidenzzahlen steigen und steigen - aber keiner von denen fragt, wie denn das kommt? Wiehler hat sogar für ein Ende des Lock Down erst Ende 2022 im Blick.
Offensichtlich will man erst abwarten, bis sich das Spritzen- und Lock Down-Trauma nahtlos mit dem Euro-Crash-Drama mischt? Dann ist man nicht selbst schuld an der Misere und kann auf Corona statt auf eigene Versäumnisse verweisen, wie jetzt bei den italienischen Verhältnissen in manchen Krankenhäusern bereits geschehen. Denn der „gemeine Mensch in allen Schichten“ blickt doch schon lange nicht mehr durch und soll es auch nicht-
Und die "Demokraten"? Haben nicht mal die mögliche Revolution nach Art 20 (3/4) GG entdeckt, falls es hier noch Gewaltenteilung gibt? Verhalten sich wie schon immer nach der Erkenntnis des Anthropologen Helmuth Plessner in seinem Buch "Die verspätete Nation": "Wo sich... in Deutschland ... ein Gefühl für den Staat ausbildet, verstärkt es nur den Sinn für das Formale wie Disziplin, Unterordnung, Gehorsam ohne zu fragen warum..." Mit dieser Mentalität konnte hier schon Hitler politische Karriere machen.
Armes Deutschland, du bleiche Mutter der selbst ernannten „Dichter und Denker“ wieder mal oder immer noch ein trübes Wintermärchen in der Hand internationaler Beutegreifer!
Inzwischen dürfte doch dem fanatischsten Mainstreamer ein Licht aufgegangen sein. Wir werden von supranationalen Konzernen regiert, die ohne Skrupel ihr Gift in die Menschen einspritzen wollen und sich damit bereichern, egal wie viele dabei draufgehen. Diejenigen, die die Menschen davor beschützen sollten, sind auf der Seite dieser Konzerne und damit auch diejenigen, die wiederum von den Konzernmarionetten abhängig sind. Wenn weder Parlament, noch Rechtsprechung noch sonst irgendeine Institution funktioniert, dann gibt es als letztes Mittel die Notwehr, was wiederum zum Bürgerkrieg führen wird, wer will das oder will das wer?
Wann begreift Ihr, dass es nicht Merkels Gesetz ist, sondern, dass ganz andere dahinter stehen. Merkel wie Bearbock sind nur die Statisten. Die Politik findet wo ganz anders statt. Aber ein Gutes denke ich gibt es, weil die Inzidenzzahlen nur vor unseren Feiertagen hoch gehen. So werden die Zahlen zu Himmelfahrt und zu Pfingsten noch einmal dramatisch ansteigen. Danach werden die Zahlen dann sinken. So soll unsere Kultur zerstört werden.
Parteibücher raus aus der Justiz, den Verwaltungen und den öffentlich-rechtlichen Medien.
Das war eine logische Schlussfolgerung aus den braunen und roten Zeiten. Aber das wurde nach der "Wende" 1989
mit allen Mitteln verhindert. Deshalb gibt es auch keine Verfassung in Deutschland, sondern nur ein temporäres Grundgesetz. Und beim MDR predigt eine ehemalige Kommunistin Meinungsfreiheit a la Lenin.