Finanzminister Olaf Scholz will Macht über unsere Finanzen an die EU abgeben

Scholz will der EU mehr Macht über die Finanzpolitik geben

Für eine gemeinsame EU-Finanzpolitik soll ein Mehrheitsbeschluss der EU-Mitglieder reichen. Die Suche nach Einstimmigkeit würde nur hindern, meint SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

Foto: Screenshot YouTube
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Bisher mussten wichtige finanzpolitische und außenpolitische Entscheidungen der EU einstimmig gefällt werden. Das will der SPD-Kanzlerkandidat und amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz ändern [siehe Bericht »n-tv«].

Er befürwortet eine Abstimmung in der EU nach Mehrheitsprinzip. Damit könnten andere Staaten Deutschland quasi in Finanzfragen einfach überstimmen, um beispielsweise Deutschlands Finanzfluss zu lenken. Scholz meint, dass die EU damit »schlagkräftiger« würde.

Auch außenpolitische Entscheidungen wie die Migrationspolitik sollen seiner Meinung nach stärker von der EU entschieden werden.

Damit ist klar: Mit Scholz wird der Weg in den EU-Zentralismus, wie ihn bereits Ursula von der Leyen und Angela Merkel beschreiten, unvermindert fortgesetzt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Mein Vater war hoher Finanzbeamter. Er sagte immer: Vom Geld haben die Sozen noch nie etwas verstanden, außer, wie man es den fleißigen und klugen Bürgern abnimmt.

Wie Recht der Mann hatte!

Gravatar: Hajo

Wenn sich Witzfiguren um ein hohes Amt bewerben kommt das dabei heraus. Manche taugen eher zum Karnevalspräsidenten, andere eher zum Rechtsverdreher für mafiöse Strukturen und dann noch die militanten Weiber zur Rettung aller Frauen. und Gleichgeschlechtlingen oder Andersartigen, die immer mehr werden und kein Mensch weiß warum.

Was will man noch mehr, wenn ansonsten alles zufrieden ist, da werden auch die eigenen Ansprüche zufrieden gestellt und diese Koryphäen werden es schon richten, deswegen treten sie auch an und würde der Denkapparat der meisten noch richtig funktionieren, dann würden sie schreiend weglaufen, denn wer so ein Angebot akzeptiert, der scheint nicht viel heller zu sein als diese Truppe, sonst würden sie nicht gewählt werden.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Aus den ,, Braunen Wurzeln der Brüssel'r EU " des NS-Juristen ( CDU) Walter Hallstein , ist längst ein Baum geworden !!!!Töpfer und Söhne ist weitgehend abgerissen aber die Lieferanten des Todes sind mit den Gen manipulierten Corona Impfstoffen jetzt weltweit aktiev !!! Hier wieder siehe die Zitate des Carl Duisberg und die Alchemisten von Bayer Flick -Pharma und co !!!!

Gravatar: lupo

Ein unfähiger gibt an noch mehr unfähigen ab - Hoch lebe die Korruption, die jetzt Hoch-Saison auf allen Ebenen hat.

Gravatar: lupo

Dann steht doch schon fest wer der nächste Bundesdiktator wird, die Finanzoligarchie klatscht doch jetzt schon bei diesen laschen und hörigen Steuergeldvernichter. Der Michel wird noch ordentlich zur Ader gelassen nach dieser Wahl, aber leider erkennen nur ein paar wenige was auf das Volk zukommt.

Gravatar: Gerhard G.

Wie sagte Scholz gestern Abend ...die Staatsanwaltschaft wäre nicht in seinem Ministerium gwesen . Laschet würde die Tatsachen verdrehen.... und wieveiel Parteigänger glauben das such noch. Ein Wolf im Engelsgewand ... man könnte k...... Um all das abzumildern u.in normale Bahnen
zu kommen .... AfD wählen !.
Was da gestern Abend im TV lief ...da sei die Frage gestattet ...,,gehts noch bekloppter ?''

Gravatar: Zicky

Am besten wäre es, wenn nur deutsche koruppte Lügner wie er und die kriminelle Steuergeldverschwenderin von der Leyen das sagen hätten. Die anderen sind doch eh alle zu blöde dazu.
Nur Deutsche haben echte "Führer"-Qualitäten- und Erfahrung.

Gravatar: Gerd Müller

Wahrscheinlich, weil er selbst zu dämlich dazu ist, der Herr Schuldenverursacher ...

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