Bundesfinanzminister gibt gegenüber der EU nach

Scholz ist jetzt doch für europäische Einlagensicherung

Scholz gibt er dem Drängen seiner EU-Kollegen nach und plädiert ebenfalls für eine europäische Einlagensicherung. Kritiker befürchten, dass verschuldete Staaten und krisengeschüttelte Banken ihre Risiken und Verantwortungen auf die EU-Ebene verschieben könnten.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de
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Anfangs hatte sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch gesträubt. Doch jetzt gibt er dem Drängen seiner EU-Kollegen nach und plädiert ebenfalls für eine europäische Einlagensicherung. Mit Hilfe eines »europäischen Rückversicherungssystems« für Bankguthaben solle im Krisenfall ein Ansturm auf Banken vermieden werden [siehe Berichte »Junge Freiheit«, »Spiegel-Online«, »Handelsblatt«]. Neben den nationalen Einlagensicherungssystemen soll es also nun auch ein europäisches Einlagensicherungssystem geben.

Kritiker befürchten, dass verschuldete Staaten und krisengeschüttelte Banken ihre Risiken und Verantwortungen auf die EU-Ebene verschieben könnten, in der Gewissheit, dass andere Staaten und deren Sparer mithaften müssten. Um diese Befürchtungen abzufedern sollen EU-weite Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken erarbeitet werden.

Einer der Gründe, warum Scholz seine Meinung geändert hat und nun für eine schnelle Umsetzung des europäischen Einlagensicherungssystems ist, hängt mit dem Brexit zusammen. Scholz befürchtet, dass der Finanzstandort Großbritannien künftig Druck auf die EU-Finanzen ausüben könnte.

Auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) setzt sich für mehr EU-Finanz-Zentralismus ein. Sie strebt die Vollendung der europäischen Bankenunion an. Damit werden die Staaten Europas und ihre Finanzen immer mehr voneinander abhängig und miteinander verflochten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Erdö Rablok

Hoffentlich verschwindet die SPD bald aus dem Bundestag. Es ist eine ausgeprochen volksschädigende Partei von Gesinnungs- Akademikern und Lumpen.

Gravatar: Aufbruch

Wer von diesen Räubern und Verbrechern etwas anderes erwartet hatte, ist ein Utopist. Aber das scheinen die Deutschen wirklich zu sein. Scheibchen für Scheibchen werden sie enteignet und keiner rührt sich. Es gab Zeiten, da sind bei den Anzeichen solcher Politik schon die Galgen aufgestellt worden. Aber der Michel ist derart gehirngewaschen, dass er gar nicht mehr wahrnimmt, was mit ihm passiert. Also geschieht im Recht.

Gravatar: Alfred

Scholz der nur mit Merkel weiter die SED-Regierung bilden möchte, ist als Politiker total gescheitert.
AKK fungiert in der CDU höchstwahrscheinlich nur als Platzhalter für Merkel.
Tipp des Tages -> wählt die AfD für die Zukunft Deutschlands.

Gravatar: Manni

DAS GELD MUSS WEG-RAUS AUS DEUTSCHLAND.Isses nich so?Ein jeder hierzulande wird noch dahinter kommen-garantiert.

Gravatar: Rolo

Die EU war von den Gründervätern nie als Schuldenunion gedacht! Heute gilt in der EU das Prinzip der Schuldenunion! Wir sehen es an der 0 Zinspolitik, die dem Kleinbürgertum die Zinsen auf das Mühsam Ersparte seit Jahren verweigert, wir sehen es an der Verteilung der Flüchtlinge in Europa, wir sehen es an Staaten wie Irland, das 2008 unter den EU Rettungsschirm musste, weil faktisch pleite, heute aber Platz 2 unter den reichsten Nationen der EU belegt! Irische Bänker höhnten damals, "don´t worry the stupid germans pay it all!" Offensichtlich haben die DUMMEN DEUTSCHEN ALLES BEZAHLT, den in der Rangliste der reichsten Nationen der EU belegt das angeblich so reiche Deutschland gerademal Platz 7! Wie kann das sein, das dieses angeblich so reiche Deutschland, von dem das politische Establishment der deutschen Altparteien den Bürgern Deutschlands immer erzählt, in dieser Rangliste als angeblich stärkste Wirtschaftsmacht in der EU, nur Rang 7 belegt? Wie kann es sein das Luxemburg Platz 1, Irland Platz 2, die Niederlande Platz 3, Österreich Platz 4, Dänemark Platz 5, Schweden Platz 6, also 6 Plätze vor Deutschland belegen? Die Antwort ist einfach! Keiner dieser Staaten zahlt auch nur annähernd soviel in die EU ein, wie Deutschland! Keiner dieser Staaten hat auch nur annähernd soviele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland! Deutschland hat bereits 2018 mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen Staaten der EU zusammen! Deutschland zahlt für alle und ALLES, dass politische Establishment der deutschen Altparteien will das so und nimmt seit Jahren bewusst in Kauf, dass die Bürger Deutschlands auf Grund dieser Politik immer weiter verarmen und die Infrastruktur Deutschlands immer weiter kaputt und marode gespart wird, während andere EU Staaten, die eigene Infrastruktur und ihr Sozialwesen auf Kosten der Bürger Deutschlands sanieren! So lange dieses politische Establsihment der deutschen Altparteien an der Macht bleibt, wird sich nichts an dieser für Deutschland desaströsen Politik ändern, die zudem dem geleisteten Amtseid wiederspricht! Die deutschen Altparteien brechen unter Beifall der Grünen und Linken seit 2015 Artikel 16 a GG! Sie brechen geltendes EU Recht, das Dublin Abkommen! Sie sanieren mit deutschen Steuergeldern Pleitestaaten der EU, wie Irland und Griechenland! Finanzinstitute, in Deutschland und der EU, werden mit deutschen Steuergeldern gerettet - saniert! Alles auf Kosten der deutschen Kleinbürger, den die Wohlhabenden und Superreichen transferieren Ihr Geld am Fiskus vorbei, in europäische Steueroasen, wie Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, oder in andere weltweite Steueroasen! Steuervermeidungskonzepte werden nicht unterbunden sondern gefördert! Steuerschlupflöcher ermöglicht, statt geschlossen! Somit bezahlen immer nur die kleinen Leute, der inzwischen verarmte Mittelstand! Während die Reichen immer reicher werden, die Schere zwischen Arm und Reich, wie schon seit über 30 Jahren immer weiter auseinandergeht! Gegen diesen Moloch von Volksverrätern gibt es nur ein einziges Mittel, " DIREKTE DEMOKRATIE durch das VOLK! In Deutschland und in Europa! Nur die direkte Demokratie durch das Volk nimmt den sogenannten Volksvertretern, die Macht das eigene Volk, zu betrügen, zu belügen und auszubeuten! Wer schon Kinder hat, oder eine Familie plant, sollte einmal darüber nachdenken was er seinen Nachkommen sagen wird, wenn sie in Geschichtsbüchern vor der Zeit der Weidervereinigung, der Wiedervereinigung und der Zeit nach der Wiedervereinigung von einst blühenden Landschaften lesen und die Frage stellen, " WARUM HABT IHR DEUTSCHLAND KAPUTT GEMACHT? Was werdet ihr dann antworten? Wir haben uns getäuscht, den falschen Politikern vertraut? Aber ändert diese Antwort, die verschleuderte Zukunft für Eure Nachkommen? Derzeit, gibt es nur eine einzige Partei im deutsche Bundestag, welche die direkte Demokratie durch das Volk unterstützt und vorsieht, diese auch auf Europa übertragen möchte, diese Partei ist die AfD! Merkelwürdigerweise aber wird genau diese Partei, die sich für direkte Demokratie durch das Volk einsetzt vom gesammten politischen Establishment der deutschen Altparteien, als undemokratisch diffamiert, einschließlich der Wähler der AfD! Mehr und mehr erinnern die deutschen Altparteien an die SED Diktatur der aus gutem Grund untergegangenen DDR! Auch das wiedervereinigte Deutschland und seine Bürger, können friedlich, still, auf den Straßen des wiedervereinigten Deutschlands für ihr wiedervereinigtes Deutschland, für Ihre Rechte, für Ihre soziale Absicherung, demonstrieren gehen! Dadurch wurde das SED Regime zum Sturz gebracht! Dadurch kann auch das Regime der deutschen Volksverräter zum Sturz gebracht werden! Für ein Deutschland, in dem wir alle gut und gerne leben! Für ein Deutschland, in dem soziale Gerechtigkeit herrscht!

Gravatar: Lack

Hat er den Sinn der EU begriffen?

Gravatar: Verschwoerungstheoretiker

Die "europäische Einlagensicherung" ist nichts anderes, als die vorgesehene Plünderung der seit Jahrzehnten mit dem Geld ihrer Kunden aufgebauten Sicherungssysteme der Sparkassen und Raiffeisen-/Volksbanken in Deutschland. Mit deren Sicherheitsrücklagen sollen die südeuropäischen Pleitebanken gerettet werden. Nur, und nur darum, geht es.
Ein weiterer Schritt der Abzocke Deutschlands. Leider wird das im Artikel nicht thematisiert.

Gravatar: Querulantino

"Mit Hilfe eines »europäischen Rückversicherungssystems« für Bankguthaben solle im Krisenfall ein Ansturm auf Banken vermieden ... ."

Hier geht es wohl eher um die psychologische Wirkung.
Man darf nicht fälschlicherweise davon ausgehen, dass irgendwo Geld für den Ernstfall zurückgelegt wird. In Wirklichkeit ist es so, dass alle an einem Sicherungssystem beteiligten Banken in ihren Bilanzen (also nur auf dem Papier) Rückstellungen bilden für den Fall, dass eine von ihnen Pleite geht und die Einlagen ihrer Kunden nicht zurückzahlen kann. Genaugenommen handelt es sich um wechselseitige Bürgschaften der Banken untereinander, die der Sparer selbst mit dem Verzicht auf Rendite bezahlt.
Inzwischen sind aber so viele Banken in Schieflage, dass es im Falle einer Insolvenz zu einer Kettenreaktion kommen dürfte. Die Summen um die es dann geht sind so gigantisch, dass sie jedes Sicherungssystem egal ob national oder europäisch sprengen werden. Einzig die EZB wäre nun in der Lage mit frisch gedruckten Geldscheinen von mehreren Billionen (kein Schreibfehler, das "B" ist richtig) Euro für eine notwendige Rekapitalisierung der Banken zu sorgen. Das Geld der Sparer, das gerettet werde soll, wäre dann allerdings sowieso wertlos.

"Kritiker befürchten, dass verschuldete Staaten und krisengeschüttelte Banken ihre Risiken und Verantwortungen auf die EU-Ebene verschieben könnten, in der Gewissheit, dass andere Staaten und deren Sparer mithaften müssten. ..."

Das haben die verschuldeten Staaten gar nicht nötig. Das geschieht durch den Euro, als Gemeinschaftswährung von Volkswirtschaften mit völlig unterschiedlicher Leistungsfähigkeit, unterschiedlicher Wirtschaftsphilosophie und
-Geschichte und unterschiedlicher Geldanlage und
-Stabilitätskultur und seine permanente Rettung durch die EZB ganz automatisch und in Schieflage sind dank der Nullzinspolitik der EZB inzwischen so ziemlich alle Banken in der Eurozone.

"Damit werden die Staaten Europas und ihre Finanzen immer mehr voneinander abhängig und miteinander verflochten."

Bevor mit einem großen Knall alles auseinander fliegt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Bundesfinanzminister gibt gegenüber der EU nach
Scholz ist jetzt doch für europäische Einlagensicherung“ ...

Weil er ein ebensolcher Umfaller ist, wie der Seehofer? https://bundesdeutsche-zeitung.com/headlines/politics-headlines/umfaller-seehofer-der-fluechtlingsstrom-bleibt-unbegrenzt-960766

Wird hier „die Machtarroganz des Systems Merkel“ nicht erneut ganz besonders deutlich???
https://www.cicero.de/innenpolitik/frustration-in-der-cdu-die-machtarroganz-des-systems-merkel

Gravatar: Werner

Da rollt etwas auf uns zu. Entweder es gibt eine Revolution oder wir kommen unter eine europäische Diktatur. Da kann ich nur jedem raten, seine paar zerquetschte von der Bank zu holen.

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