Als im Sommer 2015 Hunderttausende Flüchtlinge, Asylanten und Migranten ungehindert, unbegrenzt und unkontrolliert nach Deutschland eindrangen, lautete das Mantra der Bundesregierung: Die Staatsgrenze lasse sich nicht schützen. Anschließend reisten Hunderte Terroristen und Kriminelle ins Land.
Und jetzt ? – Um die ad hoc eingeführte Testpflicht für Reiserückkehrer durchzusetzen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, die Bundespolizei angewiesen, eine sogenannte Schleierfahndung zu beginnen. »Wer nach Deutschland einreist«, erklärte der CSU-Politiker, »muss damit rechnen, kontrolliert zu werden«. Damit ist es möglich, Reiserückkehrer unabhängig von jeglichem Verdacht im Grenzgebiet zu kontrollieren.
Die Schleierfahndung ist ein in den 1990er Jahren zuerst in Bayern eingeführtes Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität. Laut Bayerischem Landeskriminalamt sei es ein »unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Drogenschmuggler und andere Straftäter« und wird von der dortigen Regierung als »Erfolgsmodell« gepriesen – im Kampf gegen Kriminelle.
Jetzt sind ungeimpfte Bürger die Kriminellen. Und das, obwohl es sich bei einem Verstoß gegen die Corona-Einreiseverordnung um eine Ordnungswidrigkeit handelt und nicht um eine Straftat. Das kümmert die Politiker des Merkel-Regimes jedoch nicht. Sie berufen sich auf die »Abwehr einer Gefahr«, die ebenfalls den Einsatz der Schleierfahndung erlaubt.
Zuerst eine unklare Regelung und dann Methoden aus der Verbrechensbekämpfung – die Frage ist, wer hier tatsächlich kriminell handelt. Die FDP sprach bereits von einer »Wegelagerermanier« der Regierenden; die AfD von einer »Kriminalisierung harmloser Bürger«.
Wer ohne einen negativen Test erwischt wird, dem droht ein Bußgeld zwischen 100 und 3000 Euro; in schweren Fällen können es auch 25.000 Euro werden.
Um diese Methoden aus totalitären sozialistischen Staaten zu rechtfertigen, greifen die Regierungspolitiker auf Begründungen zurück, die schlicht falsch sind. So erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, die Schleierfahndung diene dem Schutz der Kinder. Kinder werden aber nicht vom Corona-Virus, sondern von Impfstoff bedroht, was allgemein bekannt ist. Den Sozialdemokraten kann man also mit gutem Grund als Lügner bezeichnen.
Also ebenso verlogen erweist sich nach diesen Maßnahmen aber die Mär von den Grenzen, die nicht geschützt werden können. Das Gegenteil ist richtig. Man muss es nur wollen. Damit wird deutlich: Die Bundesregierung zieht es vor, deutsche Reiserückkehrer bei der Einreise wie Kriminelle zu behandeln und wirklich kriminelle Flüchtlinge, Asylanten und Migranten unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen.
Kommentare zum Artikel
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Mit der Raute hat die DDR die BRD erobert, nicht umgekehrt.
„Asylanten dürfen unkontrolliert einreisen – Bürger nicht
Schleierfahndung: Reiserückkehrer werden wie Terroristen behandelt“ ...
Aus Angst davor, dass Kontrolle von Asylanten von denen als Diskriminierung empfunden – und dazu genutzt wird, auch die noch verbliebenen ´indigen` Deutschen vom durch Wolfgang Wodarg sicherlich nicht erst anno 2016 erkannten „Menschheitsverbrechen“ aufzuklären
https://www.youtube.com/watch?v=JNZuBvDPT_A,
zu welchem selbst diesem Spahn aus Versehen die Wahrheit rausrutschte?
https://www.youtube.com/watch?v=6J-GMbE3dbs
Wird daraus nicht auch deutlich(?), warum die Maskenpflicht auch ´weiterhin für alle gelten` soll https://de.rt.com/inland/121781-auch-fur-geimpfte-maskenplicht-soll/,
obwohl auch Prof. Dr. Ali Ellebedy von der Washington Universität längst den Beweis dafür führte, dass man nach der Genesung – auch von Corona – bzw. der Impfung dagegen lebenslang immun ist?
https://www.aponet.de/artikel/covid-19-genesene-koennten-ein-leben-lang-immun-sein-24271
Darf man darum nun auf den Gedanken kommen, dass es sich bei den entsprechenden westl. Impfstoffen um ´speziell´ programmierte Placebos handelt und vorhandene homöopathische Mittel
z. B.: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-covid19-schokolade-mundspuelung-100.html
von der Pharmaindustrie und der scheinbar durch und durch korrupten Politik zutiefst geächtet werden – aber auch der wirksame Impfstoff der Russen Namens „Sputnik V“ von der EU-Kommission darum weiterhin abgelehnt wird?
Welche Kathegorie von Menschen sollte nun ´tatsächlich` ähnlich Terroristen behandelt werden???
Drehhorst wird nach der BTW vermutlich endlich in Rente gehen, da will er noch einmal einen Paukenschlag anbringen, damit man ihn nicht so schnell vergisst.
Immer dasselbe mit diesem Weichspüler. Zuerst ein großes Maul, Abschieben, Abscheiben und wenn zerstörerische Organisationen wie Pro-Asyl dagegen sind, macht er seinen bekannten, erbärmlichen Rückzieher. Seehofer hau endlich ab, es reicht.
Politiker des rotgrünen CDU Merkel Unrechtsstaates sind Kriminelle! Keine Freiheit für diese kriminellen Feinde der Bürgerfreiheit!
Klagt sie an und sperrt sie weg.
Widerliche Schnüffelei!!!
Das Ermächtigungsgesetz macht's möglich. Unterstellung einer Infektion reicht für das Eingreifen. Von der Stasi lernen, heißt siegen lernen.
Pfui Drehhofer!!!
Ein Zeichen der Ohnmacht, nichts anderes und damit kann man nur noch Ängstliche beeindrucken oder solche, die sich schon ergeben haben.
Diese Art der Verzweiflungspolitik macht sie immer unglaubwürdiger, denn der Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Gewinn und wer mit solchen Idioten begütert ist, der muß sie halt wieder wählen, vielleicht passen die auch ganz gut zusammen, denn gleich und gleich gesellt sich gern.
Im übrigen kann man sich nur wundern, wie die Massen mit sich umspringen lassen, die stellen sich zur Demonstration an und bitten um Einlaß, was ja so vertrakt ist wie es schlimmer nicht geht und den Sinn eines Bürgerrechtes völlig entstellt, denn jeder Demonstration geht doch etwas ungewöhnliches voraus und das kann nicht unbeantwortet bleiben, insbesondere dann, wenn es um die Rechtsstellung der Bürger geht, was die anscheinend völlig ignorieren und sich dabei als die eigentlichen Rechtsbrecher outen.