Nach steigenden Mieten, höheren Spritpreise und teurerem Strom:

Schießen jetzt die Krankenkassen-Beiträge durch die Decke?

Nach steigenden Mieten, höheren Spritpreise und teurerem Strom kommen nun die gesetzlichen Krankenkassen und wollen mehr Geld.

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Nachdem schon vor dem Lockdown vieles deutlich teurer wurde und im Lockdown die Preise stillschweigend anzogen, kommen nun die Kosten nach dem Lockdown hinzu. Und an erster Stelle stehen die Krankenkassen, sie für viele Kosten aufkommen müssen.

Es darf also nicht wundern, wenn der Chef der ehemals Deutschen Angestellten Krankenkasse, heute DAK-Gesundheit, erklärt, die Kassen stünden vor einem »regelrechten Beitragstsunami« – drastische Worte. Allerdings sind sie nicht übertrieben, denn das Defizit wird auf an die 20 Milliarden Euro geschätzt. Und das, nachdem der Bund schon in diesem Jahr seine Zuschüsse aus dem Gesundheitsfond von 14,5 auf 19,5 erhöhte.

Die Beiträge sollen sich unter allen Umständen nicht noch weiter erhöhen. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen. Also wenden sich die Kassen an den Bund. Der soll mit weiteren Milliarden aushelfen. Zunächst mit 7 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Nach Ansicht der Kassen reicht das aber nicht aus. Die zusätzlichen Kosten würden wenigstens um 0,8 Prozentpunkte steigen. »Am Ende des Tages«, prognostiziert ein Vertreter der betrieblichen Krankenkassen, »werden die Versicherten über steigende Zusatzbeitragssätze belastet werden, sollte der Bund seinen Zuschuss für das Jahr 2022 nicht erhöhen«.

Eine bemerkenswerte Umformulierung der finanziellen Tatsachen: Steuern sind bekanntlich auch eine Art Beitrag; ein Beitrag, um den Staat am Laufen zu halten. Und den leistet gleichfalls der Bürger. Wenngleich man zugeben muss, dass auf diesem Weg der Steuern die Privatversicherten die Gesetzlichen Krankenkassen mitfinanzieren. Sie zahlen also gleich zweimal.

Die Lasten durch das Sozialsystem liegen ohnehin schon jetzt bei fast 40 Prozent auf Löhnen- und Einkommen. Vor einem Jahr haben Union und SPD eine Sozialgarantie gegeben: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Die werden sie schwerlich einlösen können, wenn die Kosten weiter so steigen.

Dabei liegen die Gründe für die Kostensteigerung nicht nur bei der Corona-Pandemie. Eine weltoffene Migrantenpolitik und kostspielige Gesetzesänderungen durch Gesundheitsminister Spahn haben ungesunde Auswirkungen auf das gesamte System: Allein die bessere Besoldung von Pflegekräften kostet 2,5 Milliarden Euro. Sicher kann man sagen, die Pfleger haben das Geld auch verdient. Aber es muss auch da sein, das Geld. Momentan sieht es nicht danach aus.

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