Michael Klein von ScienceFiles weist auf die Situation in der Schweiz hin und fragt: »Schaffen die Schweizer die Rundfunkgebühren ab?« Das ist durchaus möglich. Am 4. März nächsten Jahres findet ein Volksentscheid statt, der über das Schicksal der Rundfunkgebühren entscheidet.
Diskutiert wird jetzt schon. Die Initiative No-Billag hat auf ihrer Seite einige Argumente vorgestellt. Da heißt es:
»Radio- und Fernsehgebühren sind Zwangsgebühren, welche die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen einschränken.
Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte. Nicht jeder ist bereit, jährlich über 450 Franken für den Konsum von Radio und Fernsehen auszugeben.«
Das sind Argumente, die wir auch kennen. Darüberhinaus sieht die Initiative in der Abschaffung der Zwangsgebühren einen regelrechen Befreiungsschlag, der sich volkswirtschaftlich positiv auswirken könnte.
»Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative würde für die Schweizer Volkswirtschaft eine ungeheure Kaufkraft von 1,3 Mrd. Franken pro Jahr freigesetzt, denn alle Haushalte hätten hierzulande neu über 450 Franken pro Jahr zusätzlich für den Konsum zur Verfügung.
Um dieses Geld der Konsumenten könnten sich neu alle Branchen und Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen bewerben, anstatt nur ein paar wenige Privilegierte Billag-Gebühren-Empfänger.«
In Deutschland steht ein weiteres Argument im Vordergrund. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich mehr und mehr zu einem Propaganda-Sender entwickelt, bei dem sowohl im Unterhaltungssegment als auch in den Nachrichtensendungen der Meinungskorridor immer enger geworden ist. Die Altmedien sind in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise geraten.
Michael Klein versucht sich auszumalen, was möglich wäre, wenn auch in Deutschland Volksentscheide wie in der Schweiz durchgeführt würden.
»Was wäre, wenn die Finanzierung von Parteien und die, der politischen Vereine der Parteien zur Volksabstimmung gestellt würde?
Was würde aus Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, die meist dazu dienen, Absolventen von Fächern, die normalerweise direkt in die Arbeitslosigkeit münden, zu versorgen?
Was würde aus den Bildungsplänen der Länder?
Was würde aus der Frage, ob es in Deutschland eine Obergrenze bei der Zuwanderung gibt?«
Das sind Wunschvorstellungen. »Nein, Volksabstimmungen sind etwas, das in Deutschland nicht in Frage kommt«, heißt es bei ScienceFiles. »Denn Volksabstimmungen haben das Potential, etwas zu verändern und Ergebnisse zu zeitigen, die den Interessen des politischen Establishments entgegenstehen.«
Kommentare zum Artikel
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… »Radio- und Fernsehgebühren sind Zwangsgebühren, welche die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen einschränken. Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte.« …
Wie aber sagte die Göttin betr.Volkentscheide noch?
„Meine Haltung ist absolut gefestigt, dass ich das unter keinen Umständen möchte.“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/16/merkel-lehnt-volksentscheide-fuer-deutschland-strikt-ab/
Jedoch: Hat dieses auch für meine Augen und Ohren vollkommen vermerkelt-demokratische Diktat auch Bestand???
Nun ja, ich bin Schweizer.
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Und gerade hier in der Schweiz tobt seit einigen Jahren der Kampf gegen Links und die den Linken zuarbeitenden Wendehälsen von FDP / CVP.
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Die FDP Schweiz schädigt die direkte Demokratie dadurch, dass sie als grosser Verlierer des Aufstieges der SVP zur grössten Partei, .....bei jeder Abstimmung zuerst darüber nachdenkt .....ob das mitgehen mit der SVP bei einer Abstimmung, der SVP mehr nützen könnt wie ihnen selber.
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Im Zweifelsfalle stimmen sie lieber gegen die Bürgerlichen Anliegen der SVP und somit auch gegen ihre eigenen politischen Ziele, .......wie der SVP zu einem Erfolg zu verhelfen.
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Die CVP ist da auch sehr geübt darin.
Zwar haben wir ein mehrheitlich Bürgerliches Parlament, ......aber sehr oft Linksentscheide.
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Gerade bei der "MEI" also der "Massen-Einwanderungs-Initiative" spielte das die entscheidende Rolle beim nicht umsetzen des Volksauftages.
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Die Initiative wurde einfach mit einem Gesetz "umgesetzt", welches eben nichts umsetzt sondern nur ein paar Floskeln beinhaltet und nichts verändert.
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FDP Mann Kurt Fluri ist der massgebliche Volksverräter in der Sache.
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Also, es findet auch hier ein Machtkampf unserer Linken und deren Kollaborateuren im Parlament statt ..... gegen die direkte Demokratie .....die eben auch immer wieder Volksentscheide ermöglicht die den regierenden Obrigkeiten überhaupt nicht gefallen.
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Das ist auch der Grund warum unser Establishment immer wieder mit einem Verfassungsgericht liebäugelt.
Man glaubt damit unliebsame Initiativen schon vor einer Abstimmung derart verändern zu können, ......dass sie eben nichts mehr verändern können.
Man würde die Initiativtexte solange überprüfen bis man etwas gefunden hätte, was beispielsweise der heiligen Kuh unserer Linken, der EMRK, widerspräche.
Da gerade in Sachen Menschenrechten ständig neue "Rechte" entwickelt werden, könnte man faktisch jede Initiative damit aushebeln.
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Also, direkte Demokratie ist die einzige Form von Demokratie die die Bezeichnung Demokratie auch verdient.
Aber das ganze Umfeld muss dem unterworfen werden.
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Deutschland müsste als erstes durchsetzen, dass das Volk der unumschränkte Souverän ist und der Volkswille ......ÜBER....... jedem Internationalen Gesetz oder Abkommen steht.
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Eine Initiative dazu ist in der Schweiz mit der Initiative ....."Landesrecht vor Völkerrecht" hängig.
Damit soll der Respekt vor Volksentscheiden gesichert werden.
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Direkte Demokratie sei in Deutschland mit 80 Millionen nicht umsetzbar...... höre ich oft.
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Blödsinn, das würde mehr kosten und man müsste 4-5 mal pro Jahr an die Urne für vielleicht 20 Vorlagen.
Dafür wäre es echte Demokratie und derart störende Selbstbereicherungsaktionen wie die nun beschlossene automatische Diätenerhöhung im Bundestag kämen sofort vors Volk.
Hier in der Schweiz gibt es Ausgabenbeschlüsse des Parlaments die einem Pflichtreferendum unterstehen, über die immer ein Volksentscheid eingeholt werden muss.
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Direkte Demokratie hiesse ja auch, dass es eben nicht nur ein Initiativrecht gäbe bei dem Landesweit mit vielleicht 1 Million Unterschriften ( Schweiz 100-tausend ) jedes Anliegen vors Volk gebracht werden könnte, sondern es gäbe auch den kleineren Bruder der initiative, das Referendum.
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Mit einem Referendum könnte dann mit vielleicht 500-tausend Unterschriften ( Schweiz 50-tausend innert 6 Monaten ) jede Art von Gesetz und Bundestagsbeschluss in einem Zeitrahmen von sagen wir mal 6 - 10 Monaten vors Volk gebracht werden.
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Bei der Initiative kann man eigene Gesetzestexte usw. vorlegen, sie kann jedes denkbare Thema umfassen, beim Referendum kann man Vorlagen ablehnen, ohne selber eine andere einzubringen, also ZB. ein Gesetz ersatzlos streichen.
Beispiel Diätenerhöhung, die wäre bei angenommenem Referendum ersatzlos gestrichen.
Anständige Demokraten würden bei so einer Niederlage dann sicher 5-10 Jahre warten bevor sie einen neuen Versuch wagen würden.
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Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild würde die politische Landschaft in Deutschland grundlegend verändern.
Deutschland wäre eine neue Nation.
Ob die Initiatieve beim Stimmbürger durchkommt ist logo offen. Sicher in der Schweiz sind Volksentscheide ein
sehr wichtiger Teil des Politischen ,,Systems,, Kultur.
Innerhalb der letzten rund 30 Jahre haben die Medien offt freiwillig fast gleichgeschaltet jeweils massiev einseitig, Stimmung gemacht, bis zu regelrechtem Meinugsterror. Das Resultat waren zumeist recht knappe Entscheide, die bei einer ergebnisoffenen Debate jeweils klarer Ergebnisse gebracht hätten.
Die Sache wird auf jeden Fall spannend. Zum ersten mal ,,darf,, ein grosser Mitspieler der ,,Staatliche,, Rundfunk
SRF aus pietätsgründen nicht mitmischen. Dafür haben die übrigen grossen Medien einen ,,Block,,gebildet, zur Rettung ihres ,,Familienmitgliedes,,.
Volksentscheide sind in jedem Fall das Richtige ,,System,, denn das Ergebnis des Politischen Prozesses ob gut oder schlecht muss IMMER das Volk als ganzes ausfressen und verantworten, dazu ein notwendiges Korrektiev gegen Machtexzess der ,,Mächtigen,, egal aus welcher Ecke und Interessenlage.
Freundliche Grüsse aus der Schweiz.