Wie »n-tv« berichtete, hält Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Corona-Gesetzesänderungen zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes und somit Entmachtung der Bundesländer für rasch machbar. Damit unterstützt er Merkels Pläne, Sperrungen, Schließungen und Verordnungen über die Bundesregierung laufen zu lassen. Die Änderungen der Gesetzeslage könnten »schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen«, »zur Not auch in einer Sitzungswoche«, sagte er im ZDF.
Angela Merkel hatte Ende März in der der ARD-Sendung »Anne Will« die Lockerungsschritte auf Länderebene kritisiert. Dann hatte sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht, um dem Bund noch mehr Vollmachten zu verleihen, notfalls auch über das Kanzleramt Lockdown-Regeln beschließen zu können.
Kommentare zum Artikel
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Warum haßt Schäuble die Deutschen so ? Ich beobachte schon mehrere Jahre ,wie er versucht Deutschland zu schaden
Schäuble ist ein Mann, der schon immer zu allem fähig war.
Er war nie Demokrat, nie konservativ, nie rechtschaffen, wie offensichtlich die Mehrheit der Deutschen meint.
Er ist ein knallharter, totalitär denkender Mensch und der böse Geist dieser "Republik".
Ha !
Ich kann das Lachen nicht halten.
Dieser Superdemokrat "alter Schule", der der Opposition (AfD) verbietet, den Bundespräsidenten zu kritisieren (weil der wohl der Kaiser von China ist), will nun auch noch freiwillig dieser Frau den "Führerschein" ausstellen.
Es wird höchste Zeit, daß es September wird …..
Heinz Becker 09.04.2021 - 13:39
Leider darf ich hier und sonstwo nicht schreiben, was ich denke. Unfassbar, was gewählte (?) Volksvertreter*innen veranstalten, unfassbar!
Schäuble war bei mir erledigt, als er 2015 davon laberte, wir würden in Degeneration verkommen.
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Nur weil da einer zu seinem Onkel vermutlich auch Papa sagen und auf einen kreisrunden Stammbaum zurückblicken kann, muß das zwangsläufig bei anderen Deutschen nicht auch so sein.
@ Orakel
Haben sie bei Adolf auch gemacht und scheint gute alte Tradition zu sein, was will man mehr und wir haben doch das was wir verdient haben, bis wir vielleicht eines Tages schlauer werden.
Menschen sind grob in drei Kategorien zu unterteilen: Die Wenigen, die dafür sorgen, dass etwas geschieht, die Vielen, die zuschauen, wie etwas geschieht und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.
Als Merkel im Blauhemd, noch im bedingungslosem Kampf gegen die Klassenfeinde ihr Handwerk lernte und betrieb sowie ihre Wandzeitungen schmierte, wurde Katyn und die Verbrechen auf Befehl Stalins und seiner Blutbande, noch als Feindpropaganda verfolgt und bestraft !
Hätte es das frühere Schicksal gut gemeint, dann wäre uns so manche böse Tat erspart geblieben und so müssen wir mit diesen abartigen Kreaturen leben und wollen wir hoffen, daß es nicht mehr lange dauert, bis sich eine höhere Macht erbarmt und uns von diesem schwarzen Übel befreit, wo wir doch schon genug mit den roten und grünen Teufeln tangiert werden.
Das ist auch einer von Merkels Gnaden. Halt so ein richtiges Stück Scheiße.
Es wird Zeit, dass der böse alte Mann ENDLICH das zeiliche segnet und verschwindet! Der ist nämlich auch KEIN Demokrat sondern ein eingebildeter Autokrat.
Es ist schon ein seltsames Phänomen. Diejenigen, die von Merkel am schlimmsten abgebürstet und in die Ecke gestellt worden sind, lecken ihr hernach am bravsten die Stiefel. Der Werdegang Schäubles gleicht immer mehr dem eines braven Mannes, der mit der Zeit wegen seiner dauernden Zurücksetzungen, auch durch Merkel, zum verbiesterten Menschenhasser wurde. Jedoch lässt er seinen Hass nicht an denen aus, die für seine Misere verantwortlich sind, sondern an denen, denen er zu dienen vorgibt, dem Bürger.