In nur einer Woche neues Corona-Gesetz

Schäuble will Entmachtung der Bundesländer für Merkels Super-Lockdown

Schäuble unterstützt Merkels Initiative für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. In nur einer Woche könnten die Änderungen durch sein. Dann kann Merkel den Super-Lockdown verhängen.

Foto: European Union
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Wie »n-tv« berichtete, hält Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Corona-Gesetzesänderungen zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes und somit Entmachtung der Bundesländer für rasch machbar. Damit unterstützt er Merkels Pläne, Sperrungen, Schließungen und Verordnungen über die Bundesregierung laufen zu lassen. Die Änderungen der Gesetzeslage könnten »schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen«, »zur Not auch in einer Sitzungswoche«, sagte er im ZDF.

Angela Merkel hatte Ende März in der der ARD-Sendung »Anne Will« die Lockerungsschritte auf Länderebene kritisiert. Dann hatte sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht, um dem Bund noch mehr Vollmachten zu verleihen, notfalls auch über das Kanzleramt Lockdown-Regeln beschließen zu können.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Herbert Nowitzky

Schäuble hat Merkel seit vielen Jahren die Nibelungentreue gehalten. Ohne den Präsidenten des Bundestages, der das Parlament entgegen dem Grundgesetz an die CDU-Kandare legte, hätte Merkel keine einzige ihrer einsamen Entscheidungen durchziehen können. Das Parlament wurde praktisch in allen wichtige Fragen ausgeschaltet.
Die wichtigste Entscheidung der Kanzlerin war die unkontrollierte Öffnung der Grenzen für Millionen muslimischer Einwanderer. Innenminister Seehofer bezeichnete diese eigenwillige und folgenreiche Entscheidung einst als „Mutter aller Probleme in Deutschland“!
Wird sich Deutschland davon noch einmal erholen?

Gravatar: Peter Müller

Wer es noch nicht verstanden hat, CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke haben sich zur sozialistischen Einheitspartei zusammengefunden. Nur einige wenige wirklich ehrliche Politiker dieser Parteien stellen sich gegen diese Parteidiktatur. Wären sie konsequent, müssten sie diese Parteien schnellstmöglich verlassen.

Gravatar: Ingeborg Mayer

Ja der Schäuble hält auch noch mit, müsste der nicht längst in Pension gehen??? Es wird langsam Zeit!!

Gravatar: Leonidas108

Das ein rechtskräftig verurteilter Krimineller (Schwarzgeld/Korruption) erst Bundesinnenminister, dann Bundesfinanzminister und jetzt Bundestagspräsident werden konnte, zeigt doch wie verkommen die deutsche Politik seit Jahrzehnten ist. Wir werden von Verbrechern regiert und niemand wagt den Widerstand. Leider ist kein 2. Stauffenberg in Sicht.

Gravatar: Stanley Milgram

Mir ist aufgefallen, dass man im Mainstream in letzter Zeit nur noch laufende Soders, Merkels, Laschets und Konsorten sieht. Ja, wo laufen sie denn hin mit dem Papier in der Hand?

Sicher aufs Klo, oder was?

O.K., Schäuble geht nicht.

Aber, wo laufen sie denn hin? Schaut, sie laufen, ständig, was machen sie, wenn sie nicht laufen? Wie schlafen sie? Laufend? Wie Haie?

Hoffentlich haben sie sich bald totgelaufen, die Deppen...

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

@Wolfgang Gerhartz , danke !!! Ja Kohl hat 1989 / 90 die Schweine an die Fettnäpfe der Macht gebracht und die Büchse der Pandora ,das Böse endfesselt !!!!Dieser Mensch gehört öffendlich an den Pranger gestellt !!! Wann steht da endlich ein Ankläger mutig im Parlament und schiebt DEN im Rollstuhl auf die Staße in Sturm und Wind !!!!!!!

Gravatar: Walter Gerhartz

Früher hielten sich Verfassungfeinde im Verborgenen auf, stets bemüht, nicht erkannt zu werden.
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Heute sitzen sie ganz offen im Kanzleramt und den Parteizentralen, in den Fraktionen des Parlaments und auch der "letzten" Instanz.
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Um das zu ändern, bleibt nur die Revolution der Massen.

Gravatar: Walter Gerhartz

Ex – Pfizer Vizepräsident bestätigt gleich mehrere Verschwörungstheorien über PCR – Test und Impfung
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https://connectiv.events/ex-pfizer-vizepraesident-bestaetigt-gleich-mehrere-verschwoerungstheorien-ueber-pcr-test-und-impfung/
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Dr. Michael Yeaden wittert offenbar eine tatsächliche Verschwörung gegen die Menschheit…
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„Ich bin mir der globalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewusst, die gegen einen großen Teil der Weltbevölkerung verübt werden… Ich kann es nicht deutlich genug sagen: Die Geschichten um Varianten und die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen sind falsch.“
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„Meiner Meinung nach ist es durchaus möglich, dass dies für eine massive Entvölkerung genutzt wird.“
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„Ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass wir uns in der Gegenwart des Bösen befinden. Das ist eine Bezeichnung, die ich in einer 40-jährigen Forschungskarriere niemals zuvor verwendet habe – und wir sehen uns dem Vorhandensein gefährlicher Produkte gegenüber.
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Ich habe große Angst, aber ich lasse mich nicht davon abhalten, für mehrere Gruppen von fähigen Anwälten in Kanada und für Dr. Reiner Fuellmich in Deutschland Expertenaussagen zu treffen.“Der Konsumentenschutz – Anwalt Dr. Reiner Füllmich stimmt mit Yeaden bezüglich der Rechtmäßigkeit von PCR – Tests und den mit falschen Zahlen begründeten menschenverachtenden Maßnahmen weitgehend überein. (Video seiner sensationellen Aussagen am Ende des Beitrags.)
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Es sei Wahnsinn, dass so viele Menschen wie möglich mit Impfstoffen „versorgt“ werden. Das sagt Dr. Michael Yeaden, der Pfizer – Mann von Big Pharma
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Denn selbst wenn diese Erreger legitim wären, wird der Schutz nur von Personen benötigt, die ein besonders erhöhtes Risiko haben, an dem Virus zu sterben. Bei diesen Menschen könnte es sogar ein Argument geben, dass die Risiken es wert sind, getragen zu werden.
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„Aber alle anderen Menschen, die gesund und jünger als 60 Jahre sind, oder vielleicht sogar etwas älter, sterben nicht an dem Virus.“
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Selbst Experten wie Dr. Yeaden oder Dr. Wodarg werden von der europäischen Arzneimittelbehörde geflissentlich ignoriert.
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Super – Virologe Drosten präsentierte den PCR – Test schon Mitte Januar 2020, als gerade die ersten Corona – Fälle in Deutschland publik wurden

Das Corman-Drosten-Papier wurde am 23. Januar 2020, nur einen Tag nach seiner Einreichung, veröffentlicht. Damit wäre ein Peer-Review-Prozess, sofern er überhaupt stattgefunden hat, möglicherweise der kürzeste in der Geschichte. Wichtig dabei ist, dass das beschriebene Protokoll in rund 70 Prozent der COVID-Tests weltweit verwendet wird. Es ist billig, schnell – und absolut nutzlos.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens Justiz und Rechtsstaat noch auf der Seite der Bürger sind und dem Spuk bald ein Ende machen

Das erfahrene deutsche Anwaltsteam unter der Leitung von Dr. Reiner Fuellmich ist dabei, eine Sammelklage gegen Regierungen wegen Betrugs in Verbindung mit der Falschdarstellung der wissenschaftlichen Fakten rund um das COVID19-Phänomen zu initiieren.
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Dr. Fuellmich stellt außerdem fest, dass die Handlungen der WHO und anderer Gremien Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und dazu führen sollten, dass Einzelpersonen aus diesen Gruppen wegen solcher schweren Verbrechen angeklagt und vor Gericht gestellt werden.
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Zur Einordnung: Ende März waren 0,25 Prozent der Deutschen an Corona erkrankt. 99,75 Prozent sind nur durch die überzogenen Maßnahmen beeinträchtigt…
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Dr. Füllmich arbeitet gemeinsam mit hunderten internationalen Anwälten an Klagen gegen Drosten und Co. Seine Arbeit lässt uns auf ein Ende des Corona – Wahnsinns hoffen. An dieser Stelle wünschen wir ihm alles Gute für die Gerichtsverhandlungen! YouTube hat sofort reflexartig seine brisanten Aussagen gelöscht, aber hier sind sie noch zu finden. Prädikat „absolut hörenswert“… https://vimeo.com/528720365...UNBEDINGT ALLES LESEN / Hören !!

Gravatar: Wutbürger

Ja, ja auch hier wird schon zensiert. Wenn man nur mal schärfer Klartext redet und Salz in alte Wunden streut. oder Geheimnisse der Akteure verrät, dann verschwinden viele Beiträge klammheimlich. Ich denke Die FW wird bereits auch von diesem roten Verbrecherpack unter Druck gesetzt.

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